Start Politik Ist das ein Wahlkampfgesetz?

Ist das ein Wahlkampfgesetz?

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Das könnte man vermuten, wenn man die Überlegungen von Angela Merkel in den Medien so liest. Dabei vergisst Frau Merkel sicherlich, wem sie am meisten damit hilft.Wer hat uns Verbrauchern die Suppe eingebrockt? Die Autoindustrie, und Frau Merkel versucht mal wieder die Kanzlerin der Bosse zu sein, in dem sie vorgibt den beschissenen Verbrauchern helfen zu wollen. Was will Frau Merkel nun tun? Angela Merkel (CDU) will die Hürden für die Verhängung von Diesel-Fahrverboten in deutschen Städten erhöhen. Nach Ansicht der CDU seien Fahrverbote bei einer nur geringfügigen Überschreitung des Grenzwerts für Stickstoffdioxid „nicht verhältnismäßig“, sagte Merkel gestern nach einer Sitzung der Parteigremien in Berlin.

Deshalb wolle ihre Partei die Gesetze so ändern, dass Fahrverbote in solchen Fällen als unverhältnismäßig eingestuft würden. Alles das brauchten wir nicht Frau Merkel, wenn die Autoindustrie das Produkt dem Verbraucher abliefern würde, was man ihm verkauft hat. Es mag „Lobenswert“ sein, dass die CDU nun nicht die Verbraucher büßen lassen will, aber die Ursache ist damit nicht behoben. Das Verursacherprinzip wird hier auf die Poltik und die betroffenen Fahrer verschoben.

Natürlich muss Frau Merkel irgendwas vor der am Sonntag stattfindenden Hessenwahl nach Außen hin tun, denn auch die „Dieselwut“ ist natürlich ein Thema im Wahlkampf in Hessen, vor allem beim Koalitionspartner der hessischen CDU, den Grünen. Sie erreichen derzeit in Umfragen in Hessen nie gekannte Höhen in den Umfragewerten, und die CDU in Hessen stürzt immer mehr ab. Merkel ist sich bewusst, bleibt die CDU in Hessen nicht an der Macht, dann hat Angela Merkel ein großes Problem beim CDU Bundesparteitag wieder zur Vorsotzenden der CDU Deutschland gewählt zu werden.

Da sollen dann auch eben mal ein paar neue gesetzliche Regelungen her die der CDU helfen. Jede gesetzliche Regelung die da kommen könnte, wird aber dann sicherlich wieder von irgendeinem deutschen Gericht überprüft werden. Nun denn, Deutschland wie es leibt und lebt. Manchmal könnte man glauben, wir haben  das ganze Jahr dann Karneval in Deutschland. Helau, oder wie sagt man in Frankfurt dazu.

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