Interview mit Rechtsanwalt Daniel Blazek: „Ein wichtiges Signal für das Bestimmtheitsgebot“

Interviewer: Herr Blazek, das Bundesverfassungsgericht hat die Verurteilung Ihres Mandanten wegen versuchter schwerer räuberischer Erpressung aufgehoben. Wie bewerten Sie den Beschluss?

Daniel Blazek: Das Urteil ist ein großer Erfolg – nicht nur für meinen Mandanten, sondern auch für die Rechtsstaatlichkeit insgesamt. Es zeigt, dass selbst in komplexen Fällen die Grundsätze des strafrechtlichen Bestimmtheitsgebots nicht aufgeweicht werden dürfen.

Interviewer: Worum ging es in der Verfassungsbeschwerde genau?

Daniel Blazek: Mein Mandant wurde verurteilt, ohne dass das Landgericht konkret dargelegt hat, welcher Vermögensschaden beim Geschädigten entstanden sein soll. Das Bestimmtheitsgebot gemäß Artikel 103 Absatz 2 Grundgesetz verlangt aber eine klare Feststellung, was genau den Vermögenswert gemindert haben soll. Das Gericht hat hier schlichtweg Spekulation betrieben.

Interviewer: Das klingt nach einem grundlegenden Problem. Woran hat es konkret gehapert?

Daniel Blazek: Das Landgericht hat den Tatbestand der räuberischen Erpressung bejaht, ohne zu erklären, ob durch die erzwungene Abtretung der Geschäftsanteile des Tattoostudios tatsächlich ein wirtschaftlicher Schaden entstanden ist. Es hätte geklärt werden müssen, ob das Tattoostudio überhaupt wirtschaftlichen Wert hatte – und das wurde schlichtweg übergangen.

Interviewer: Was bedeutet die Entscheidung jetzt für Ihren Mandanten?

Daniel Blazek: Der Fall wird vor dem Bundesgerichtshof neu verhandelt. Es wird darauf ankommen, ob die bisherigen Feststellungen ausreichen oder ob das Landgericht die Sache noch einmal aufrollen muss. Wichtig ist, dass keine Verurteilung erfolgen darf, solange kein klarer Vermögensnachteil nachgewiesen ist.

Interviewer: Wie bewerten Sie die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts in rechtlicher Hinsicht?

Daniel Blazek: Das Bundesverfassungsgericht hat mit seinem Beschluss klargestellt, dass das Bestimmtheitsgebot nicht verhandelbar ist. Besonders hervorzuheben ist die Kritik an der mangelnden Transparenz der Urteilsbegründung. Wenn Gerichte nicht sauber arbeiten, darf dies nicht zu Lasten der Angeklagten gehen.

Interviewer: Was könnte das Urteil für zukünftige Strafverfahren bedeuten?

Daniel Blazek: Es setzt einen deutlichen Präzedenzfall. Gerichte müssen in Zukunft genauer darlegen, warum ein Vermögensschaden vorliegt und wie dieser beziffert wird. Das stärkt die Rechte der Angeklagten und sorgt für mehr Rechtsklarheit.

Interviewer: Vielen Dank für das Gespräch, Herr Blazek.

Daniel Blazek: Sehr gerne.