Während im Kosovo und in Armenien richtungsweisende Parlamentswahlen stattfanden, sorgen geopolitische Spannungen um die Chagos-Inseln im Indischen Ozean sowie die bestätigte Haftstrafe gegen den iranischen Regisseur Dschafar Panahi für internationale Aufmerksamkeit.
Kosovo: Kurti bleibt stärkste Kraft, Mehrheit aber ungewiss
Bei der vorgezogenen Parlamentswahl im Kosovo hat die Partei von Ministerpräsident Albin Kurti erneut den Sieg errungen. Nach Auszählung von 97,2 Prozent der Wahllokale kam Kurtis linksgerichtete Partei Vetevendosje (VV) auf 43,1 Prozent der Stimmen, wie die staatliche Wahlkommission in Pristina mitteilte.
Damit bleibt VV klar stärkste politische Kraft im Land, verliert jedoch deutlich gegenüber der Wahl im Dezember, als sie noch 51,1 Prozent erzielt hatte.
Die wichtigsten Oppositionsparteien folgen mit großem Abstand:
- Demokratische Partei des Kosovo (PDK): 21,2 Prozent
- Demokratische Liga des Kosovo (LDK): 17,7 Prozent
- Allianz für die Zukunft des Kosovo (AAK): 7,1 Prozent
Noch offen ist, ob Kurti gemeinsam mit Vertretern ethnischer Minderheiten erneut eine parlamentarische Mehrheit bilden kann. Die Stimmen der Auslandskosovaren, die traditionell stark für VV votieren, wurden im vorläufigen Ergebnis noch nicht berücksichtigt. Dadurch könnte sich das Ergebnis der Regierungspartei noch um zwei bis drei Prozentpunkte verbessern.
Eine Zweidrittelmehrheit von 80 der insgesamt 120 Abgeordneten gilt jedoch weiterhin als außer Reichweite. Diese wäre notwendig, um eine neue Staatspräsidentin oder einen neuen Staatspräsidenten zu wählen. Das Mandat von Präsidentin Vjosa Osmani war bereits am 4. April ausgelaufen.
Sinkende Wahlbeteiligung
Von rund zwei Millionen Wahlberechtigten machten lediglich 37 Prozent von ihrem Stimmrecht Gebrauch. Im Dezember hatte die Beteiligung noch bei 45 Prozent gelegen.
Es war bereits die dritte Parlamentswahl innerhalb von 16 Monaten. Nachdem sich die Parteien nicht auf einen Präsidentschaftskandidaten einigen konnten, war das Parlament im April aufgelöst worden.
Der Kosovo, der 2008 seine Unabhängigkeit von Serbien erklärte, strebt weiterhin einen EU-Beitritt an. Die Europäische Union drängt die politischen Akteure seit Monaten dazu, stabile Institutionen zu schaffen, damit notwendige Reformen umgesetzt und blockierte Fördermittel freigegeben werden können.
Armenien: Prowestlicher Regierungschef Paschinjan auf Kurs zum Wahlsieg
Auch in Armenien zeichnet sich bei der Parlamentswahl ein Erfolg der amtierenden Regierung ab. Nach ersten Hochrechnungen kommt die Partei Zivilvertrag von Ministerpräsident Nikol Paschinjan auf rund 57 Prozent der Stimmen.
Die stärkste Oppositionskraft, die prorussische Partei Starkes Armenien des Unternehmers Samwel Karapetjan, erreicht demnach etwa 22 Prozent.
Zum Zeitpunkt der ersten Veröffentlichung waren erst rund 7,4 Prozent der Stimmen aus den etwa 2.000 Wahllokalen ausgezählt.
Wahl als Richtungsentscheidung
Die Abstimmung gilt als Schicksalswahl für Armeniens außenpolitische Ausrichtung. Paschinjan verfolgt seit Jahren eine stärkere Annäherung an die Europäische Union und distanziert sich zunehmend von Russlands Einfluss.
Moskau hatte vor der Wahl mehrfach Druck ausgeübt. So verhängte Russland Importbeschränkungen für armenische Produkte und drohte mit der Aufkündigung günstiger Gaslieferverträge.
Die Wahlbeteiligung lag mit knapp 59 Prozent deutlich über dem Niveau der Wahl von 2021.
Vorwürfe von Stimmenkauf
Der Wahltag verlief nicht ohne Zwischenfälle. Die Opposition kritisierte die Festnahme von mehr als 100 Anhängern. Die Behörden begründeten ihr Vorgehen mit Ermittlungen wegen mutmaßlichen Stimmenkaufs.
Es handelt sich um die erste Parlamentswahl seit Armeniens militärischer Niederlage gegen Aserbaidschan im Jahr 2023. Gleichzeitig wird die Abstimmung als Test für Paschinjans Bemühungen gewertet, ein Friedensabkommen mit Aserbaidschan zu erreichen.
Kritiker werfen dem Regierungschef allerdings einen zunehmend autoritären Führungsstil vor.
Chagos-Inseln: USA prüfen offenbar eigenes Abkommen mit Mauritius
Im Indischen Ozean zeichnet sich ein neuer geopolitischer Konflikt ab. Nach einem Bericht des britischen Telegraph erwägt die US-Regierung, die Chagos-Inseln direkt von Mauritius zu erwerben, um die Kontrolle über den strategisch wichtigen Militärstützpunkt Diego Garcia langfristig zu sichern.
Dem Bericht zufolge prüft das Weiße Haus mehrere Optionen, um zu verhindern, dass Großbritannien die Souveränität über die Inselgruppe an Mauritius überträgt.
Diego Garcia von zentraler Bedeutung
Ein US-Regierungsvertreter betonte gegenüber Reuters die enorme strategische Bedeutung der Militärbasis für die nationale Sicherheit der Vereinigten Staaten.
Präsident Donald Trump lehne eine Übergabe des Territoriums weiterhin ab. Die USA stünden deshalb in engem Austausch mit der britischen Regierung.
Großbritannien hatte ein bereits ausgehandeltes Abkommen zur Übergabe der Inselgruppe im April auf Eis gelegt. Trump hatte die Pläne zuvor als „großen Fehler“ bezeichnet.
Diego Garcia gilt als einer der wichtigsten US-Militärstützpunkte außerhalb des amerikanischen Festlands und spielt eine zentrale Rolle für Operationen im Indischen Ozean sowie im Nahen Osten.
Iran: Haftstrafe gegen Regisseur Dschafar Panahi bestätigt
Die iranische Justiz hat die Verurteilung des international renommierten Filmemachers Dschafar Panahi bestätigt.
Ein Revolutionsgericht in Teheran wies die Berufung gegen die bereits im Dezember verhängte Strafe zurück. Panahi muss damit eine einjährige Haftstrafe antreten und darf zudem für zwei Jahre nicht ausreisen.
Verurteilung wegen Regimekritik
Nach Angaben seines Anwalts Mostafa Nilli stützt sich das Urteil auf mehrere Vorwürfe, darunter:
- „Propaganda gegen den Staat“
- die heimliche Produktion eines regierungskritischen Films
- Unterstützung politischer Gefangener und Dissidenten
- Solidarität mit der Protestbewegung „Frau, Leben, Freiheit“
Die Bewegung entstand nach dem Tod der jungen Kurdin Mahsa Amini im Jahr 2022 in Polizeigewahrsam und entwickelte sich zur größten Protestwelle im Iran seit Jahrzehnten.
International gefeierter Regisseur
Trotz der drohenden Inhaftierung war Panahi Ende März in den Iran zurückgekehrt.
Der Filmemacher hatte im Mai 2025 beim Filmfestival von Cannes mit seinem Werk „Ein einfacher Unfall“ die Goldene Palme gewonnen und war zudem für einen Oscar nominiert worden.
Panahi war bereits mehrfach inhaftiert worden und stand über viele Jahre unter Berufs- und Reiseverbot. Internationale Menschenrechtsorganisationen kritisieren das Vorgehen der iranischen Behörden seit Jahren als gezielte Unterdrückung kritischer Kulturschaffender.
Fazit
Die Entwicklungen zeigen die politischen Spannungen in mehreren Weltregionen: Während im Kosovo und in Armenien über die zukünftige Ausrichtung der Länder entschieden wird, ringen die USA und Großbritannien um strategischen Einfluss im Indischen Ozean. Gleichzeitig verschärft die iranische Justiz mit der bestätigten Verurteilung des Regisseurs Dschafar Panahi erneut ihr Vorgehen gegen regimekritische Stimmen.
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