In Israel formiert sich eine neue politische Allianz gegen Ministerpräsident Benjamin Netanjahu: Die beiden früheren Regierungschefs Naftali Bennett und Jair Lapid haben angekündigt, ihre Parteien Bennett 2026 und Jesch Atid für die nächste Parlamentswahl zusammenzuführen. Das neue Bündnis soll unter dem Namen „Zusammen“ antreten und von Bennett geführt werden.
Lapid erklärte, der Zusammenschluss solle das oppositionelle Lager einen, interne Zersplitterung überwinden und alle Kräfte auf einen Wahlsieg bündeln. Die nächste Wahl in Israel muss spätestens bis Ende Oktober stattfinden.
Bennett und Lapid hatten bereits nach der Wahl 2021 gemeinsam eine Koalition gebildet und Netanjahu damals nach zwölf Jahren an der Macht verdrängt. Die Regierung zerbrach jedoch nach nur 18 Monaten. Netanjahu kehrte im November 2022 zurück und führt seither die am weitesten rechts stehende Regierung in der Geschichte Israels. Seit dem Hamas-Angriff vom Oktober 2023 ist sein Ruf als Garant nationaler Sicherheit jedoch deutlich beschädigt.
Aktuelle Umfragen sehen für das neue Oppositionsbündnis durchaus Chancen. In einer Erhebung des Senders N12 News lag Bennetts bisherige Partei zuletzt bei 21 Sitzen in der 120-köpfigen Knesset, Lapids Jesch Atid nur noch bei sieben. Gemeinsam mit kleineren Oppositionsparteien könnte das neue Bündnis auf rund 60 Mandate kommen. Netanjahus Lager aus rechten und religiösen Parteien würde demnach bei etwa 50 Sitzen landen.
Auch in den USA zeichnet sich eine wichtige politische Entscheidung ab: Im Streit um den von Präsident Donald Trump nominierten Kandidaten für die Spitze der US-Notenbank hat der republikanische Senator Thom Tillis seinen Widerstand aufgegeben. Tillis erklärte, er werde den früheren Fed-Gouverneur Kevin Warsh nun unterstützen.
Zur Begründung verwies der Senator darauf, dass seine zentrale Forderung erfüllt worden sei: Die strafrechtlichen Ermittlungen gegen den amtierenden Fed-Chef Jerome Powell seien eingestellt worden. Diese Untersuchungen hätten eine ernsthafte Gefahr für die Unabhängigkeit der US-Notenbank dargestellt, erklärte Tillis. Da das Verfahren nun beendet sei, werde er Warsh als „hervorragenden Kandidaten“ unterstützen.
Tillis gilt im Senat als entscheidende Stimme für die Bestätigung des künftigen Fed-Chefs. Ohne seine Zustimmung hätte Warsh kaum eine Mehrheit gehabt. Die US-Justiz hatte die Ermittlungen gegen Powell am Freitag beendet. Dessen Amtszeit läuft regulär am 15. Mai aus. Trump hatte Powell in den vergangenen Monaten wiederholt heftig attackiert und ihm vorgeworfen, Zinssenkungen zu lange hinauszuzögern. Hintergrund der Ermittlungen waren Vorwürfe zu angeblich überhöhten Kosten bei der Renovierung der Fed-Zentrale in Washington.
Unterdessen ist eine große Hilfsflotte mit Ziel Gazastreifen von Sizilien aus in See gestochen. Nach Angaben der Organisatoren verließen 56 Schiffe nach wetterbedingter Verzögerung einen Hafen bei Syrakus. Die Aktion firmiert unter dem Namen „Global Sumud Flotilla“ und wird von propalästinensischen Aktivistinnen und Aktivisten aus zahlreichen Ländern getragen.
Die Organisatoren sprechen von der bislang größten Flottille, die versucht, den Gazastreifen zu erreichen. Ziel ist es, Hilfsgüter in das abgeriegelte Gebiet zu bringen, die seit 2007 bestehende israelische Seeblockade symbolisch herauszufordern und zugleich einen dauerhaften humanitären Korridor zu fordern. Die Blockade wird auch von Ägypten mitgetragen.
Frühere Versuche, die Seesperre zu durchbrechen, waren gescheitert. Im vergangenen Herbst wurde eine frühere Flottille, die überwiegend aus privaten Segel- und Motorbooten bestand, nach Angaben der Organisatoren von israelischen Spezialeinheiten gestoppt. Die aktuelle Flottille soll sich auf See mit weiteren Booten aus anderen Ländern zusammenschließen. Begleitet wird die Aktion unter anderem von einem Schiff der spanischen Hilfsorganisation Open Arms sowie von der „Arctic Sunrise“ der Umweltschutzorganisation Greenpeace.
Auch in Italien sorgt ein anderes Thema für politische Spannungen: Die Biennale von Venedig hat Vorwürfe zurückgewiesen, im Zusammenhang mit der erneuten Teilnahme Russlands an der 61. Kunstausstellung könnten EU-Sanktionen umgangen worden sein.
In einer Erklärung betonte die Biennale, man habe sämtliche Vorschriften vollständig eingehalten und streng nach nationalem wie internationalem Recht gehandelt. Auch die europäischen Sanktionen gegen Russland seien „rigoros angewendet“ worden. Medienberichte, die eine Umgehung der Sanktionen nahelegten, wies die Institution als „verfälschte Darstellungen“ zurück. Diese beruhten auf internen Dokumenten, deren Weitergabe gegen Datenschutzregeln, interne Verfahren und berufsethische Standards verstoßen habe.
Die Biennale erklärte zudem, sie habe die zuständigen Behörden über alle Schritte im Vorfeld informiert. Gespräche mit Russland seien – wie mit allen teilnehmenden Staaten – im Rahmen der üblichen organisatorischen Abläufe geführt worden, auch bei Visa-Fragen.
Russland hatte zuvor angekündigt, nach Beginn des Angriffskriegs gegen die Ukraine erstmals wieder an der renommierten Ausstellung für zeitgenössische Kunst teilzunehmen. Der russische Pavillon soll mit Werken einheimischer Künstler bespielt werden. Die Entscheidung stößt auf scharfe Kritik: Sowohl die Ukraine als auch zahlreiche Politiker aus EU-Staaten protestieren gegen die Rückkehr Russlands.
Es wäre die erste russische Teilnahme seit Kriegsbeginn. 2022 hatten sich die vorgesehenen russischen Künstler kurzfristig aus Protest gegen den Angriff auf die Ukraine zurückgezogen. 2024 überließ Moskau den Pavillon an Bolivien.
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