Die Eröffnung eines Insolvenzverfahrens über das Vermögen eines verbotenen Vereins führt nicht dazu, dass ein laufendes verwaltungsgerichtliches Verfahren gegen das Vereinsverbot automatisch unterbrochen wird. Das hat das Bundesverwaltungsgericht entschieden.
Der Fall betrifft die „Deutschsprachige Muslimische Gemeinschaft e. V.“, die vom niedersächsischen Innenministerium verboten und aufgelöst worden war. Die Behörde begründete das Verbot unter anderem damit, dass sich der Verein gegen die verfassungsmäßige Ordnung und den Gedanken der Völkerverständigung richte.
Der Verein klagte gegen das Verbot. Während des laufenden Verfahrens wurde über sein Vermögen ein Insolvenzverfahren eröffnet. Das Niedersächsische Oberverwaltungsgericht war zunächst davon ausgegangen, dass dadurch auch das Verfahren gegen das Vereinsverbot unterbrochen werde.
Das Bundesverwaltungsgericht sah das anders.
Das öffentliche Vereinsrecht diene der Gefahrenabwehr und sei darauf ausgerichtet, schnell Klarheit über die Rechtmäßigkeit eines Vereinsverbots zu schaffen. Gleichzeitig habe auch ein verbotener Verein ein Interesse an einer zeitnahen gerichtlichen Entscheidung.
Nach Auffassung des Gerichts dürfen die besonderen Regelungen des Vereinsrechts deshalb nicht durch ein parallel laufendes Insolvenzverfahren blockiert werden. Die insolvenzrechtlichen Vorschriften treten insoweit zeitweise hinter die Sonderregelungen des Vereinsgesetzes zurück.
Das eigentliche Verfahren über die Rechtmäßigkeit des Vereinsverbots kann damit unabhängig von der Insolvenz weitergeführt werden.
Dazu braucht man ein Bundesverwaltungsgericht? Ich hätte das ja klar gefunden, dass ein Insolvenzverfahren etwas mit dem Vereinsvermögen und den Gläubigern zu tun hat, aber nicht mit allfälliger Verfassungswidrigkeit der Vereinsziele….
Auch wenn’s natürlich schneller gehen kann, dass der Verein wegen Vermögenslosigkeit aufgelöst als dass endgültig über das Verbot eine Entscheidung fällt.