Telekommunikationsverträge: Wann Kunden bei Vertragsänderungen kündigen dürfen

In der Rechtssache C-669/24 beschäftigte sich der EuGH mit Änderungen von Telekommunikationsverträgen durch Anbieter.

Ausgangspunkt war ein Verfahren des Verbraucherzentrale Bundesverbands gegen Vodafone. Im Mittelpunkt stand Artikel 105 des Europäischen Kodex für die elektronische Kommunikation.

Das EU-Recht sieht vor, dass Endkunden bei bestimmten einseitigen Vertragsänderungen ein Recht zur kostenlosen Kündigung erhalten.

Der Gerichtshof konkretisierte, wann eine Änderung tatsächlich einen solchen Kündigungsanspruch auslöst und welche Grenzen Telekommunikationsunternehmen bei einseitigen Anpassungen ihrer Vertragsbedingungen beachten müssen.

Die Entscheidung ist für Mobilfunk-, Festnetz- und Internetkunden ebenso relevant wie für die Anbieter selbst.

Rechtssache: C-669/24.

Kommunale Abfallentsorgung ist nicht automatisch ein Fall fürs Kartellrecht

In Lettland durfte eine Kommune entscheiden, wer kommunale Abfallentsorgungsleistungen erbringt. Das Unternehmen stand teilweise im Eigentum der Gemeinde.

Der EuGH musste deshalb klären, wann eine kommunale Entscheidung eine wirtschaftliche Tätigkeit darstellt und damit überhaupt unter das europäische Wettbewerbsrecht und das Verbot des Missbrauchs einer marktbeherrschenden Stellung fällt.

Im Mittelpunkt stand die Abgrenzung zwischen wirtschaftlicher Tätigkeit und Ausübung hoheitlicher Befugnisse.

Die Entscheidung ist für zahlreiche kommunale Dienstleistungen von Bedeutung – von Müllentsorgung über Nahverkehr bis zu anderen Leistungen der Daseinsvorsorge.

Rechtssache: C-11/25.

Streit mit der Arzneimittelagentur EMA: EuGH prüft Rechtsschutzinteresse eines Pharmaunternehmens

Die Rechtssache C-467/25 P betraf das Pharmaunternehmen D&A Pharma und die Europäische Arzneimittel-Agentur EMA.

Das Unternehmen hatte unter anderem die Rücknahme einer Stellungnahme, Änderungen von Informationen auf der Internetseite der EMA sowie die Veröffentlichung von Dokumenten verlangt.

Nachdem die EMA dies abgelehnt hatte, entstand ein Rechtsstreit über die Frage, ob und in welchem Umfang eine Klage gegen diese Entscheidungen zulässig war.

Der EuGH beschäftigte sich im Rechtsmittelverfahren insbesondere mit dem erforderlichen Rechtsschutzinteresse.

Das Urteil ist für Unternehmen der Arzneimittelbranche interessant, weil Veröffentlichungen und wissenschaftliche Bewertungen der EMA erhebliche wirtschaftliche Konsequenzen haben können.

Rechtssache: C-467/25 P.

Fisch oder Fischabfall? EuGH klärt kuriose Zollfrage

Auch scheinbar banale Fragen können beim EuGH landen. In der Rechtssache C-406/25 ging es darum, wie Fische und Fischreste zollrechtlich einzuordnen sind.

Das dänische Verfahren betraf die Kombinierte Nomenklatur des europäischen Zolltarifs.

Entscheidend war die Formulierung, ob bestimmte Fische „aufgrund ihrer Art oder ihres Zustandes zur menschlichen Ernährung nicht geeignet“ sind.

Davon hängt ab, unter welche Zollposition eine Ware fällt – und damit letztlich auch, welche Abgaben bei der Einfuhr anfallen.

Was sprachlich nach einer Kleinigkeit klingt, kann für Unternehmen der Fischerei- und Verarbeitungsindustrie erhebliche finanzielle Auswirkungen haben.

Rechtssache: C-406/25.

Öffentlich-rechtlicher Rundfunk und Umweltinformationen

Muss ein öffentlich-rechtlicher Rundfunkanbieter als „Behörde“ Umweltinformationen herausgeben? Diese Frage stellte sich dem EuGH im irischen Verfahren um Raidió Teilifís Éireann, kurz RTÉ.

Die europäische Umweltinformationsrichtlinie verpflichtet öffentliche Stellen zu weitreichender Transparenz.

Der Gerichtshof musste deshalb klären, ob eine juristische Person, die für den öffentlichen Rundfunk verantwortlich ist, unter den unionsrechtlichen Behördenbegriff fallen kann.

Die Entscheidung ist über Irland hinaus bedeutsam. Sie betrifft die Frage, wie weit Informationsfreiheits- und Umwelttransparenzrechte gegenüber öffentlich finanzierten oder gesetzlich eingerichteten Einrichtungen reichen.

Rechtssache: C-330/25.

Unfaire Fremdwährungskredite: Verbraucher dürfen nicht durch nationale Regeln ausgebremst werden

Die Rechtssache C-510/25 stammt aus Polen und betrifft erneut Fremdwährungskredite mit missbräuchlichen Vertragsklauseln.

Der EuGH musste sich mit den finanziellen Folgen beschäftigen, wenn ein solcher Kreditvertrag wegen unfairer Klauseln unwirksam wird.

Dabei standen unterschiedliche nationale Modelle zur Rückabwicklung im Mittelpunkt: eine automatische Verrechnung gegenseitiger Forderungen oder zwei voneinander unabhängige Rückzahlungsansprüche.

Entscheidend ist aus Sicht des EuGH, dass nationale Regeln die abschreckende Wirkung des europäischen Verbots missbräuchlicher Klauseln nicht schwächen dürfen.

Das Urteil setzt damit die verbraucherfreundliche Linie des Gerichtshofs bei problematischen Fremdwährungskrediten fort.

Rechtssache: C-510/25.

Pflanzenschutzmittel Chlorpyrifos-methyl: Streit um die Klagebefugnis

In der Rechtssache C-773/23 P ging es um die Nichtverlängerung der europäischen Genehmigung für den Pflanzenschutzmittel-Wirkstoff Chlorpyrifos-methyl.

Die European Crop Care Association hatte sich gegen eine Entscheidung in diesem Zusammenhang gewandt.

Im Rechtsmittelverfahren stand allerdings eine prozessuale Frage im Mittelpunkt: Unter welchen Bedingungen darf ein Beteiligter, der vor dem Gericht der EU lediglich als Streithelfer aufgetreten war, selbst Rechtsmittel beim EuGH einlegen?

Der Gerichtshof setzte sich insbesondere mit der Voraussetzung auseinander, dass der Rechtsmittelführer von der angegriffenen Entscheidung unmittelbar betroffen sein muss.

Rechtssache: C-773/23 P.

Ernennung Europäischer Staatsanwälte: Grenzen der gerichtlichen Kontrolle

Die Europäische Staatsanwaltschaft war Gegenstand der Rechtssache C-507/24 P.

Gestritten wurde über die Ernennung eines von Griechenland vorgeschlagenen Europäischen Staatsanwalts.

Der EuGH musste insbesondere prüfen, ob das Gericht der EU zuständig ist, Einwände gegen die nationalen Schritte innerhalb des Ernennungsverfahrens zu überprüfen.

Das Verfahren zeigt die besondere Konstruktion der Europäischen Staatsanwaltschaft: Nationale Vorschläge und europäische Ernennungsentscheidungen greifen ineinander.

Damit stellt sich zugleich die schwierige Frage, welches Gericht welchen Teil dieses mehrstufigen Verfahrens kontrollieren darf.

Rechtssache: C-507/24 P.

„Kaffeefahrten“ und Mehrwertsteuer: Ein ungewöhnlicher Fall vor dem EuGH

Der deutsche Bundesfinanzhof legte dem EuGH einen durchaus lebensnahen Fall vor: Es ging um sogenannte Kaffeefahrten.

Ein Unternehmen organisierte Ausflüge außerhalb seiner Geschäftsräume. Steuerrechtlich stellte sich die Frage, ob dafür die besondere Mehrwertsteuerregelung für Reisebüros gilt.

Besonders kompliziert wurde die Sache dadurch, dass bei der Margenbesteuerung eine negative Marge entstehen konnte.

Der EuGH musste damit klären, ob eine solche negative Marge letztlich zu einer Mehrwertsteuererstattung führen kann.

Die Rechtssache zeigt eindrucksvoll, dass europäisches Umsatzsteuerrecht selbst bei klassischen Ausflugsveranstaltungen eine erstaunliche juristische Tiefe entwickeln kann.

Rechtssache: C-565/24.

Slowakei wegen mangelhafter Abwasserbehandlung vor dem EuGH

In einem Vertragsverletzungsverfahren ging die Europäische Kommission gegen die Slowakei vor.

Der Vorwurf: In bestimmten Ballungsräumen seien die europäischen Vorgaben zur Sammlung und Behandlung kommunaler Abwässer nicht ausreichend umgesetzt worden.

Die einschlägige Richtlinie verlangt unter anderem eine angemessene Zweitbehandlung und in besonders empfindlichen Gebieten teilweise noch strengere Reinigungsstufen.

Das Verfahren zeigt, dass Verstöße gegen europäische Umweltstandards nicht nur politische Mahnungen nach sich ziehen, sondern vor dem EuGH enden können.

Rechtssache: C-377/25.

Wahl zum Europäischen Parlament: Wie hoch darf eine Kandidaten-Kaution sein?

Am 17. September beschäftigte sich der EuGH mit einer grundlegenden Frage des europäischen Wahlrechts.

In Estland musste eine Partei beziehungsweise ein Kandidat für die Teilnahme an der Europawahl eine finanzielle Kaution hinterlegen.

Eine solche Regel soll offensichtlich unseriöse oder reine Spaßkandidaturen verhindern. Gleichzeitig darf sie das in der EU-Grundrechtecharta geschützte Recht, bei Europawahlen zu kandidieren, nicht unverhältnismäßig einschränken.

Der Gerichtshof stellte deshalb die Verhältnismäßigkeit einer solchen finanziellen Hürde in den Mittelpunkt.

Rechtssache: C-438/24.

Dividenden an ausländische Investmentfonds: EuGH prüft steuerliche Benachteiligung

Spanien musste sich in der Rechtssache C-139/25 mit der Besteuerung ausländischer Investmentfonds auseinandersetzen.

Im Kern ging es darum, ob Dividenden an einen nicht in Spanien ansässigen Fonds höher besteuert werden dürfen als entsprechende Ausschüttungen an einen inländischen Investmentfonds.

Der EuGH prüfte die Regelung an der europäischen Kapitalverkehrsfreiheit.

Von besonderem Interesse war außerdem die Frage, ob ein Doppelbesteuerungsabkommen eine mögliche steuerliche Benachteiligung ausgleichen kann.

Das Urteil hat Bedeutung für grenzüberschreitende Fondsanlagen und die steuerliche Behandlung internationaler Investments.

Rechtssache: C-139/25.

Umwandlung von Personengesellschaften und Kapitalsteuer

In der polnischen Rechtssache C-197/25 ging es um indirekte Steuern bei der Umwandlung einer Personengesellschaft.

Der EuGH musste prüfen, wann eine Gesellschaft nach europäischem Recht wie eine Kapitalgesellschaft behandelt wird und welche Konsequenzen dies für die Erhebung sogenannter Kapitalverkehrsteuern hat.

Die Richtlinie 2008/7 soll verhindern, dass Kapitalzuführungen und gesellschaftsrechtliche Umstrukturierungen durch bestimmte indirekte Steuern unnötig belastet werden.

Das Urteil konkretisiert damit die steuerliche Behandlung von Unternehmensumwandlungen innerhalb der Europäischen Union.

Rechtssache: C-197/25.

Nahrungsergänzungsmittel: Wann Werbung zum gesundheitsbezogenen Versprechen wird

Der EuGH befasste sich in der Rechtssache C-721/24 mit Werbung für Nahrungsergänzungsmittel.

Im Mittelpunkt stand die Frage, wann Aussagen über Einnahmehäufigkeit oder Art der Anwendung bereits als gesundheitsbezogene Angaben gelten.

Das ist entscheidend, weil die europäische Health-Claims-Verordnung strenge Anforderungen an gesundheitsbezogene Werbung stellt.

Unternehmen können deshalb nicht allein durch geschickte Formulierungen vermeiden, dass ihre Aussagen rechtlich als Gesundheitsversprechen behandelt werden.

Das Urteil ist für Hersteller, Apotheken, Online-Shops und Werbeagenturen im Nahrungsergänzungsmittelmarkt relevant.

Rechtssache: C-721/24.

Fahren mit fremder Fahrerkarte: Pauschalstrafe muss verhältnismäßig bleiben

Ein Lkw-Fahrer benutzte eine Fahrerkarte, die einer anderen Person gehörte. Dafür sah das nationale Recht eine pauschale Geldstrafe vor.

Der EuGH musste klären, ob eine starre Sanktion ohne Möglichkeit, die konkreten Umstände des Falls zu berücksichtigen, mit dem europäischen Verhältnismäßigkeitsgrundsatz vereinbar ist.

Fahrerkarten und digitale Fahrtenschreiber sind ein zentrales Instrument zur Kontrolle von Lenk- und Ruhezeiten im europäischen Straßengüterverkehr.

Der Gerichtshof unterstrich jedoch, dass auch Sanktionen für Verstöße gegen diese Regeln verhältnismäßig ausgestaltet sein müssen.

Rechtssache: C-437/25.

Online gebuchter Flug: Wohnort des Passagiers ist nicht automatisch Gerichtsstand

Ein verlorener Koffer führte zu einer wichtigen Entscheidung über Flugreisen.

Eine Passagierin hatte online einen Flug von Madrid nach Barcelona gebucht. Nachdem ihr Gepäck verloren gegangen war, wollte sie an ihrem Wohnort klagen.

Der EuGH stellte klar, dass allein der Online-Kauf eines Flugtickets nicht dazu führt, dass das Gericht am Wohnort des Passagiers für einen Schadenersatzprozess wegen verlorenen Gepäcks zuständig wird.

Entscheidend sind vielmehr die Gerichtsstände des Montrealer Übereinkommens.

Für Flugreisende ist das praktisch bedeutsam: Wer online von zu Hause bucht, kann deshalb nicht automatisch auch vor dem heimischen Gericht gegen die Fluggesellschaft vorgehen.

Rechtssache: C-876/24.