Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich verteidigte am Wochenende den Einsatz der Spähprogramme und erklärte, es gebe keine rechtliche Grauzone.
Er wies die Kritk von Computerexperten und Datnschützern zurück. Die Beamten würden keine Gesetze überschreiten. Der Chaos Computer Club (CCC), der die Funktion des Trojaners offengelegt hatte, mache laut Friedrich dem Chaos in seinem Namen alle Ehre. Der Minister hält es zudem nicht für notwendig, die Grenzen der sogenannten Quellen-Telekommunikationsüberwachung rechtlich klarzustellen. Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger forderte hingegen eine einheitliche Regelung für die Verwendung der Software. Zudem lobte sie den Einsatz des CCC. Die Experten hätten die Diskussion ins Rollen gebracht. Selten seien die Einschätzungen der Techniker so wichtig für den Gesetzgeber gewesen.
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