Willkommen in Magdeburg, wo derzeit eine alte politische Weisheit offenbar ihre parlamentarische Neuauflage erlebt:
In der Not frisst der Teufel Fliegen.
Oder, etwas zeitgemäßer formuliert:
Wenn drei Stimmen fehlen, sieht plötzlich auch der Nachbartisch ganz interessant aus.
Die Ausgangslage ist übersichtlich. Die AfD gewann die Landtagswahl in Sachsen-Anhalt deutlich und verfügt über 39 der insgesamt 83 Sitze. Für eine eigene absolute Mehrheit reichen die Mandate allerdings nicht. Drei Stimmen fehlen. Das BSW wiederum ist mit fünf Abgeordneten in den neuen Landtag eingezogen.
Und fünf ist bekanntlich größer als drei.
Damit beginnt das kleine Einmaleins der parlamentarischen Mathematik.
39 plus 5 ergibt 44.
Und 44 wiederum ergibt plötzlich Möglichkeiten.
Nach einem Bericht der BILD unter Berufung auf Informationen aus dem ARD-Hauptstadtstudio zeichnet sich nun eine Verständigung über die Besetzung des Landtagspräsidiums ab: Die AfD könnte den Landtagspräsidenten stellen, während das BSW einen Vizepräsidentenposten erhalten könnte. Die AfD selbst wollte laufende Verhandlungen gegenüber BILD nicht bestätigen.
Man könnte sagen:
Es handelt sich offenbar nicht um politische Romantik.
Eher um eine Zweck-WG.
Getrennte Kühlschrankfächer, getrennte Parteiprogramme – aber bei der Wahl des Hausmeisters hilft man sich möglicherweise gegenseitig.
Dabei hatte das BSW zuletzt ausdrücklich erklärt, keine Koalition mit der AfD eingehen zu wollen. Gespräche und Zusammenarbeit in einzelnen Sachfragen schloss die Partei allerdings nicht aus. Bereits nach der Landtagswahl nahm das BSW als einzige der eingeladenen Parteien das Gesprächsangebot der AfD über eine mögliche Zusammenarbeit an.
Das klingt ungefähr wie:
„Zusammenziehen? Auf keinen Fall.“
„Gemeinsam einen Schrank kaufen? Darüber können wir reden.“
Nun geht es allerdings nicht um einen Schrank.
Es geht um das Präsidium des Landtags.
Als möglicher Kandidat der AfD für das Präsidentenamt wird Tobias Rausch genannt, bislang parlamentarischer Geschäftsführer der Fraktion. Für einen Vizepräsidentenposten wird Oliver Kirchner gehandelt. Wer gegebenenfalls für das BSW antreten würde, ist nach dem bislang veröffentlichten Bericht noch offen.
Besonders interessant ist dabei die politische Sitzordnung des neuen Landtags.
Denn normalerweise besteht ein Parlament aus Regierung, Opposition, Geschäftsordnung, Ausschüssen und ungefähr 87 verschiedenen Möglichkeiten, öffentlich zu erklären, warum man mit jemandem keinesfalls zusammenarbeitet.
Bis abgestimmt wird.
Dann kommt der Taschenrechner.
Und Taschenrechner haben bekanntlich keine Brandmauer-Taste.
Schon vor wenigen Tagen berichtete der MDR darüber, dass die AfD Änderungen bei Sitzordnung und Ausschussgrößen vorgeschlagen hat. Bei größeren Ausschüssen könnten AfD und BSW zusammen über Mehrheiten verfügen. Ob entsprechende Änderungen rechtlich und parlamentarisch umgesetzt werden, war zu diesem Zeitpunkt noch offen.
Die neue politische Maßeinheit in Magdeburg lautet deshalb möglicherweise nicht mehr links, rechts oder Mitte.
Sondern:
Wie viele Stimmen hast du?
Das BSW hat fünf.
Die AfD braucht drei.
Man muss kein Mathematikprofessor sein, um zu erkennen, warum plötzlich häufiger miteinander gesprochen wird.
Natürlich bedeutet ein gemeinsames Abstimmungsverhalten bei der Besetzung parlamentarischer Ämter noch keine Regierungskoalition. Auch ein möglicher Präsidenten-Deal wäre zunächst genau das: eine Verständigung über Funktionen im Parlament.
Aber politisch hat die Sache einen gewissen Unterhaltungswert.
Monatelang erklären Parteien, wo ihre Grenzen verlaufen.
Dann kommt die konstituierende Sitzung näher.
Und plötzlich entdeckt man:
Grenzen haben Türen.
Am 6. Oktober muss sich der neue Landtag konstituieren. Bis dahin müssen die parlamentarischen Abläufe organisiert und Führungsämter besetzt werden.
Die Uhr läuft also.
Vielleicht sitzen deshalb gerade irgendwo in Magdeburg zwei Verhandler an einem Tisch.
Der eine sagt:
„Koalition?“
„Nein.“
„Zusammenarbeit?“
„Kommt darauf an.“
„Landtagspräsident?“
Kurze Pause.
„Was gäbe es denn als Vize?“
Und irgendwo im Hintergrund sitzt die politische Realität, bestellt sich eine Tasse Kaffee und murmelt:
In der Not frisst der Teufel Fliegen.
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