Immunitätsaufhebung

Der sächsische Landtag hat die Immunität von Linksfraktionschef Hahn aufgehoben.

Dafür stimmten am späten Abend die Regierungsparteien CDU und FDP sowie die NPD. Linke, SPD und Grüne waren dagegen. Die Staatsanwaltschaft Dresden will Hahn wegen seiner Beteiligung an Protesten gegen Neonazis im Februar vorigen Jahres vor Gericht stellen. Tausende Demonstranten hatten damals mit Sitzblockaden einen genehmigten Aufmarsch der Rechten blockiert. Der Linksfraktionschef war nach Aussage der Staatsanwaltschaft einer der Rädelsführer. Ihm wird deshalb ein Verstoß gegen das Versammlungsgesetz vorgeworfen.

Quelle:MDR