Die US-Einwanderungsbehörde ICE plant offenbar den Einsatz sogenannter „mobiler Haftanstalten“. Dabei sollen festgenommene Migranten zeitweise in speziell gesicherten Transportern festgehalten werden, während Einsatzteams weitere Festnahmen durchführen.
Aus Regierungsunterlagen geht hervor, dass die Fahrzeuge zunächst vor allem bei Einsätzen in Pennsylvania und Delaware eingesetzt werden könnten. Vorgesehen sind bewaffnete Sicherheitskräfte, verriegelte Türen und Fenster sowie Sicherheitsabtrennungen im Inneren der Fahrzeuge. Eingefügter Text
Die Idee dahinter ist offenbar, ICE-Beamte möglichst lange im Einsatzgebiet zu halten. Statt nach jeder Festnahme Personen unmittelbar in eine stationäre Einrichtung zu transportieren, könnten die Festgenommenen zunächst in den Fahrzeugen verbleiben. Erst wenn ein Transporter gefüllt oder der jeweilige Einsatz beendet ist, soll die Weiterfahrt erfolgen. Eingefügter Text
Keine klare zeitliche Begrenzung vorgesehen
Besonders kritisch ist, dass aus den bislang bekannten Unterlagen keine eindeutige zeitliche Obergrenze hervorgeht, wie lange Menschen in diesen Fahrzeugen festgehalten werden dürfen.
Offen bleibt zudem, wann Betroffene Zugang zu Nahrung, Wasser oder medizinischer Versorgung erhalten sollen. Auch die Nutzung von Toiletten sowie die Möglichkeit, Angehörige oder Rechtsanwälte zu kontaktieren, wird in den vorliegenden Unterlagen offenbar nicht konkret geregelt. Eingefügter Text
Für Busse existieren teilweise zeitliche Vorgaben. Frauen sollen dort grundsätzlich nicht länger als zehn Stunden transportiert werden, außer in Notfällen. Für Männer gibt es laut den Unterlagen keine entsprechende Grenze. Auf die geplanten mobilen Hafttransporter lässt sich diese Regel zudem nicht ohne Weiteres übertragen. Eingefügter Text
Zwölf zusätzliche Transportteams geplant
Für Pennsylvania und Delaware sollen nach den Planungen täglich zwölf zusätzliche Transportteams eingesetzt werden.
Drei Teams sind für Philadelphia vorgesehen, drei für York, zwei für Pittsburgh, zwei für Dover sowie jeweils eines für Williamsport und Pike County.
Jedes Fahrzeug soll mit mindestens zwei entsprechend qualifizierten und bewaffneten Vertragskräften besetzt werden. Die Transporter sollen so ausgestattet sein, dass der Bereich für die Festgenommenen vom Fahrerbereich abgetrennt ist. Vorgesehen sind unter anderem Gitter oder Acryltrennwände. Eingefügter Text
ICE setzt stärker auf größere Festnahmeaktionen
Die Pläne sind Teil einer deutlich ausgeweiteten Abschiebungs- und Festnahmepolitik der US-Regierung.
Ehemalige ICE-Mitarbeiter beschreiben einen Wandel von gezielten Einsätzen gegen einzelne Personen hin zu größeren und breiter angelegten Kontrollen. Dadurch steigt auch der Bedarf an Möglichkeiten, mehrere Festgenommene gleichzeitig zwischenzulagern und anschließend abzutransportieren.
Nach den im Ausgangsbericht genannten Daten hatten zum Stichtag 11. Juli rund 70,6 Prozent der Menschen in ICE-Haft keine strafrechtliche Verurteilung. Diese Zahl bedeutet allerdings nicht automatisch, dass die Betroffenen keinen aufenthaltsrechtlichen Verstoß begangen haben. Sie beschreibt lediglich das Fehlen einer strafrechtlichen Verurteilung. Eingefügter Text
Kritiker sehen erhebliche Probleme
Experten für Haftbedingungen und Einwanderungsrecht warnen vor einer neuen rechtlichen Grauzone.
Das Problem besteht darin, dass für normale Gefangenentransporte bestimmte Regeln gelten und auch stationäre Haftanstalten eigenen Standards unterliegen. Ein Fahrzeug, das gleichzeitig Transportmittel und vorübergehende Haftzelle sein soll, passt jedoch nicht eindeutig in eine dieser Kategorien.
Damit stellt sich unter anderem die Frage, welche konkreten Mindeststandards bei längeren Aufenthalten in den Fahrzeugen gelten sollen. Eingefügter Text
Kritisiert wird außerdem, dass der Aufenthaltsort festgenommener Personen schwieriger nachzuvollziehen sein könnte. Ein Transporter kann sich während eines Einsatzes ständig bewegen. Für Familienangehörige oder Anwälte könnte dadurch unklar sein, wo sich ein Betroffener gerade befindet.
Das kann auch juristisch bedeutsam sein. Für bestimmte Rechtsmittel kann es entscheidend sein, zu wissen, wo eine Person tatsächlich festgehalten wird. Eingefügter Text
ICE erhält Milliarden für Ausbau der Abschiebungsinfrastruktur
Die mobilen Fahrzeuge sind nur ein Teil eines erheblich größeren Ausbaus der Einwanderungsbehörde.
Nach den zugrunde liegenden Informationen wurden ICE zusätzliche Mittel in Höhe von rund 75 Milliarden Dollar zur Verfügung gestellt. Davon sollen etwa 45 Milliarden Dollar für den Ausbau von Haftkapazitäten und mehr als 14 Milliarden Dollar für Transport- und Abschiebungsmaßnahmen verwendet werden.
Weitere Mittel sind für Fahrzeuge und Flugzeuge vorgesehen. Eingefügter Text
Noch handelt es sich um Planungen
Wichtig ist allerdings: Die mobilen Hafttransporter sind nach dem derzeit bekannten Stand Teil einer Ausschreibung beziehungsweise eines Beschaffungsvorhabens. Das bedeutet nicht, dass bereits flächendeckend entsprechende Fahrzeuge im Einsatz sind.
Auch die Kosten des konkreten Vorhabens sind bislang nicht öffentlich bekannt. Zum Zeitpunkt der vorliegenden Informationen war noch kein endgültiger Auftrag veröffentlicht worden. Eingefügter Text
Sollte das Konzept tatsächlich umgesetzt werden, wäre es dennoch eine deutliche Veränderung der bisherigen Praxis. Transporter würden dann nicht mehr ausschließlich dazu dienen, festgenommene Personen von einem Ort zum anderen zu bringen, sondern könnten während laufender Einsätze als temporäre Haftplätze genutzt werden.
Genau diese Vermischung von Transport und Haft dürfte in den kommenden Monaten noch erhebliche rechtliche und politische Diskussionen auslösen.
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