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Herr Merz, der Wähler ist der Souverän – auch wenn einem sein Ergebnis nicht gefällt

adil-photos (CC0), Pixabay
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Ist man eigentlich nur dann ein „guter Deutscher“, wenn man CDU, CSU, SPD oder Grüne wählt?

Natürlich nicht.

Und vielleicht sollte man sich gerade in Zeiten politischer Polarisierung immer wieder daran erinnern, worauf dieses Land aufgebaut ist: auf einer Demokratie. In einer Demokratie entscheidet nicht eine Parteizentrale darüber, welches Wahlergebnis akzeptabel ist. Es entscheidet der Wähler.

Der Wähler ist der Souverän.

Das gilt auch dann, wenn einem persönlich das Ergebnis nicht gefällt.

In Berlin hat Die Linke bei der Abgeordnetenhauswahl am 20. September 2026 mit 25,7 Prozent der Zweitstimmen die meisten Stimmen erhalten. Die CDU kam auf 18,8 Prozent, die AfD auf 16,3 Prozent, die Grünen auf 14,3 Prozent und die SPD auf gerade einmal 12,1 Prozent.

Das sind keine Meinungsumfragen. Das sind abgegebene Stimmen.

Und genau an dieser Stelle beginnt die eigentliche politische Frage.

Natürlich darf Friedrich Merz vor einer Regierung unter Beteiligung der Linken warnen. Natürlich darf er auf politische Positionen hinweisen, die er für problematisch hält. Natürlich darf er SPD und Grüne auffordern, andere Mehrheiten zu bilden.

Das gehört zur politischen Auseinandersetzung.

Aber möglicherweise wäre es genauso sinnvoll, einmal eine andere Frage zu stellen:

Warum wählen so viele Menschen Parteien, vor denen anschließend gewarnt wird?

Warum verlieren ehemalige Volksparteien immer mehr Zustimmung?

Warum erreicht die SPD in Berlin nur noch 12,1 Prozent?

Und warum verliert auch die CDU dort deutlich an Boden?

Wer solche Entwicklungen ausschließlich mit dem erhobenen Zeigefinger kommentiert, beantwortet die entscheidende Frage nicht.

Vielleicht liegt das Problem nicht beim Wähler

Politiker sprechen gerne davon, dass man die Bürger „wieder abholen“ müsse.

Dieser Satz ist inzwischen beinahe selbst zu einer politischen Floskel geworden.

Vielleicht wollen die Bürger aber gar nicht abgeholt werden.

Vielleicht wollen sie schlicht ernst genommen werden.

Wer jahrelang das Gefühl hat, dass seine Sorgen bei Themen wie Migration, Wohnkosten, Energiepreisen, innerer Sicherheit, Bürokratie oder wirtschaftlicher Entwicklung nicht ausreichend berücksichtigt werden, verändert irgendwann sein Wahlverhalten.

Das kann man begrüßen oder bedauern.

Ignorieren sollte man es nicht.

Denn Wahlen sind keine pädagogischen Veranstaltungen, bei denen Politiker anschließend erklären, welche Antwort eigentlich richtig gewesen wäre.

Das Wort „Partei“ ist für viele längst kein Qualitätssiegel mehr

Es lohnt sich vielleicht auch, darüber nachzudenken, warum politische Parteien bei vielen Bürgern inzwischen ein derart schlechtes Image besitzen.

Parteitaktik.

Fraktionszwang.

Postengeschacher.

Koalitionsarithmetik.

All das gehört inzwischen zum politischen Alltagswortschatz.

Dabei ist die Idee des freien Mandats im Grundgesetz bemerkenswert eindeutig.

Artikel 38 sagt über die Abgeordneten des Deutschen Bundestages, dass sie Vertreter des ganzen Volkes sind, an Aufträge und Weisungen nicht gebunden und nur ihrem Gewissen unterworfen.

Eigentlich ein wunderschöner Satz.

Die politische Realität wirkt auf viele Bürger allerdings gelegentlich etwas anders.

Wenn Abstimmungen bereits vor einer Parlamentssitzung innerhalb der Fraktionen feststehen, entsteht zwangsläufig die Frage, welchen Stellenwert das persönliche Gewissen des einzelnen Abgeordneten tatsächlich noch besitzt.

Herr Merz, Ursachenforschung wäre vielleicht hilfreicher

Friedrich Merz sorgt sich nach dem aktuellen Berliner Wahlergebnis um politische Stabilität.

Diese Sorge kann man nachvollziehen.

Aber Stabilität entsteht nicht dadurch, dass man Wahlergebnisse moralisch bewertet.

Stabilität entsteht dann, wenn Bürger das Gefühl haben, dass Politik funktioniert.

Wenn Wohnungen bezahlbar sind.

Wenn Unternehmen investieren.

Wenn Menschen sich sicher fühlen.

Wenn Schulen funktionieren.

Wenn Infrastruktur funktioniert.

Wenn der Staat seine eigenen Regeln durchsetzen kann.

Und wenn Menschen das Gefühl haben, dass ihre Stimme tatsächlich etwas verändert.

Genau dort müsste die politische Diskussion beginnen.

Die SPD ist längst keine klassische Volkspartei mehr

Gerade die Sozialdemokratie sollte das Wahlergebnis nachdenklich machen.

12,1 Prozent in Berlin sind für eine Partei, die dieses Land und diese Stadt jahrzehntelang geprägt hat, kein kleines Warnsignal.

Es ist ein politischer Erdrutsch.

Und auch die CDU sollte sich nicht zu sicher fühlen.

Wer lediglich darauf wartet, dass enttäuschte Wähler irgendwann wieder zurückkommen, könnte lange warten.

Parteien müssen sich Vertrauen verdienen.

Jeden Tag aufs Neue.

Das gilt für SPD, CDU, CSU und Grüne genauso wie für alle anderen demokratischen Parteien.

Demokratie bedeutet auch unbequeme Ergebnisse auszuhalten

Eine Demokratie funktioniert nicht nur dann, wenn das Ergebnis den eigenen Vorstellungen entspricht.

Gerade ihre Stärke besteht darin, dass Millionen Menschen unterschiedliche politische Vorstellungen haben dürfen.

Man darf die Linke kritisieren.

Man darf die AfD kritisieren.

Man darf CDU, SPD und Grüne kritisieren.

Man darf vor bestimmten politischen Entwicklungen warnen.

Alles legitim.

Problematisch wird es erst, wenn beim Bürger der Eindruck entsteht, seine Stimme sei nur dann willkommen, wenn sie bei der „richtigen“ Partei landet.

Denn dann entsteht genau jener Frust, über den anschließend wieder alle rätseln.

Vielleicht sollten Politiker deshalb weniger darüber diskutieren, wie man bestimmte Parteien verhindert.

Und häufiger darüber, warum diese Parteien überhaupt so stark geworden sind.

Denn politische Entwicklungen fallen nicht vom Himmel.

Sie haben Ursachen.

Wer diese Ursachen erkennt und glaubwürdig verändert, kann auch Wähler zurückgewinnen.

Wer dagegen lediglich über das Wahlergebnis klagt, sollte sich nicht wundern, wenn bei der nächsten Wahl noch mehr Bürger ihr Kreuz woanders machen.

Der Wähler ist nicht das Problem der Demokratie.

Er ist ihr Mittelpunkt.

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