Hans-Thomas Tillschneider zum Landtagsvizepräsidenten gewählt – jetzt muss er beweisen, dass er mehr kann als provozieren
Die AfD gewinnt weiter an institutionellem Einfluss im Landtag von Sachsen-Anhalt: Hans-Thomas Tillschneider ist zum Vizepräsidenten des Parlaments gewählt worden. Demokratisch ist diese Wahl zu akzeptieren. Politisch darf und muss sie kritisch hinterfragt werden. Denn mit Tillschneider übernimmt ein ausgesprochen polarisierender AfD-Politiker ein Amt, das Überparteilichkeit, Zurückhaltung und Respekt vor den Rechten aller Abgeordneten verlangt.
Von der Redaktion diebewertung.de
Nun ist es entschieden:
Hans-Thomas Tillschneider von der AfD ist Vizepräsident des Landtags von Sachsen-Anhalt.
Das ist zunächst das Ergebnis einer parlamentarischen Wahl und damit ein demokratischer Vorgang.
Wer die erforderliche Mehrheit der Abgeordneten erhält, ist gewählt.
Punkt.
Demokratie funktioniert nicht nach dem Prinzip, dass eine Wahl nur dann anerkannt wird, wenn einem das Ergebnis gefällt.
Aber ebenso demokratisch ist es, nach einer solchen Wahl sehr genau hinzusehen.
Denn Hans-Thomas Tillschneider ist nicht irgendein unauffälliger Parlamentarier.
Er gehört seit Jahren zu den profiliertesten und zugleich umstrittensten Politikern der AfD in Sachsen-Anhalt.
Und genau dieser Politiker sitzt nun auf dem Stuhl eines Landtagsvizepräsidenten.
Aus dem politischen Kämpfer wird ein Repräsentant des Parlaments
Damit ändert sich für Tillschneider etwas Grundsätzliches.
Als Abgeordneter darf er zuspitzen.
Er darf provozieren.
Er darf politische Gegner scharf angreifen.
Er darf Positionen vertreten, die andere für vollkommen falsch halten.
Das gehört zur parlamentarischen Demokratie.
Auf dem Präsidentenstuhl gelten jedoch andere Maßstäbe.
Wer eine Sitzung des Landtags leitet, muss die Rechte aller Abgeordneten schützen.
Auch die seiner politischen Gegner.
Ein Landtagsvizepräsident darf die Geschäftsordnung nicht danach auslegen, ob gerade ein AfD-Abgeordneter oder ein Abgeordneter einer anderen Partei am Rednerpult steht.
Er muss unparteiisch handeln.
Genau hier beginnt die eigentliche Bewährungsprobe für Hans-Thomas Tillschneider.
Ausgerechnet Tillschneider
Dass die Wahl Diskussionen auslöst, kann kaum überraschen.
Tillschneider steht seit Jahren für einen besonders scharf konturierten Kurs innerhalb der AfD. Er gehörte zu den prägenden Persönlichkeiten des früheren sogenannten „Flügels“ der Partei und ist nicht als politischer Brückenbauer bekannt geworden.
Nun soll ausgerechnet dieser Politiker ein Amt ausüben, dessen Kernaufgabe darin besteht, parlamentarische Regeln gegenüber allen Seiten gleichermaßen durchzusetzen.
Das ist zumindest ein bemerkenswerter Rollenwechsel.
Aus dem politischen Angreifer wird zeitweise der Schiedsrichter.
Und ein guter Schiedsrichter zeichnet sich bekanntlich nicht dadurch aus, dass er vor dem Spiel erklärt, welche Mannschaft er eigentlich sympathischer findet.
Die entscheidende Frage lautet: Kann Tillschneider Amt und Partei trennen?
Niemand muss von einem Landtagspräsidenten oder seinen Stellvertretern verlangen, keine politische Überzeugung mehr zu besitzen.
Natürlich bleiben diese Politiker Mitglieder ihrer Parteien.
Aber während sie eine Sitzung leiten, müssen persönliche und parteipolitische Interessen zurückstehen.
Für Tillschneider bedeutet das:
Wenn ein AfD-Abgeordneter gegen parlamentarische Regeln verstößt, muss er genauso reagieren wie bei einem Abgeordneten der politischen Konkurrenz.
Wenn ein politischer Gegner angegriffen wird, muss er dessen parlamentarische Rechte genauso schützen wie diejenigen seiner eigenen Fraktion.
Wenn es um Redezeiten, Ordnungsrufe und Geschäftsordnungsfragen geht, darf es keinen AfD-Bonus geben.
Der Präsidentenstuhl ist kein verlängerter Arm einer Fraktionsgeschäftsstelle.
Die Wahl ist demokratisch – das macht Kritik nicht überflüssig
Es wäre falsch, Tillschneiders Wahl allein deshalb als undemokratisch darzustellen, weil man seine politischen Positionen ablehnt.
Das Gegenteil ist richtig.
Gerade eine Demokratie muss es aushalten, dass auch Politiker in hohe Ämter gewählt werden, deren Ansichten große Teile der Bevölkerung ablehnen.
Aber demokratische Legitimation ist kein Freifahrtschein.
Sie bedeutet nicht:
„Ich bin gewählt worden, jetzt darf ich machen, was ich will.“
Sie bedeutet:
„Mir wurde Macht übertragen, und jetzt muss ich verantwortungsvoll damit umgehen.“
Das gilt für Hans-Thomas Tillschneider genauso wie für jeden anderen Amtsträger.
Die AfD bekommt Verantwortung – Ausreden werden schwieriger
Für die AfD selbst ist diese Entwicklung ebenfalls interessant.
Die Partei beklagt seit Jahren, bei der Besetzung parlamentarischer Ämter ausgegrenzt zu werden.
Mit der Wahl eines eigenen Politikers zum Vizepräsidenten fällt dieses Argument zumindest für dieses Amt weg.
Nun bekommt die AfD genau das, was sie eingefordert hat:
institutionelle Verantwortung.
Und Verantwortung ist deutlich unbequemer als Opposition.
Wer lediglich von der Seitenlinie kritisiert, kann vieles versprechen.
Wer selbst parlamentarische Funktionen übernimmt, muss zeigen, dass er Institutionen auch dann respektiert, wenn deren Regeln den eigenen politischen Interessen gerade nicht helfen.
Tillschneider sollte besonders streng mit sich selbst sein
Gerade wegen seiner politischen Vergangenheit wäre Tillschneider gut beraten, das Amt ausgesprochen zurückhaltend auszuüben.
Keine parteipolitischen Spielchen vom Präsidentenstuhl.
Keine unterschiedlichen Maßstäbe.
Keine demonstrative Bevorzugung der eigenen Leute.
Keine unnötigen Provokationen.
Je größer die Vorbehalte gegenüber seiner Person sind, desto überzeugender müsste seine Amtsführung sein.
Vielleicht liegt darin sogar eine Chance.
Tillschneider könnte seinen Kritikern beweisen, dass ein Politiker mit sehr klaren und teilweise stark polarisierenden Positionen trotzdem in der Lage ist, ein parlamentarisches Amt korrekt und überparteilich auszuüben.
Ob ihm das gelingt, wird man sehen.
Vorschusslorbeeren wären jedenfalls fehl am Platz.
Nicht seine Reden entscheiden jetzt – sondern seine Amtsführung
Die politische Debatte über Tillschneider wird weitergehen.
Seine Aussagen dürfen kritisiert werden.
Seine politischen Forderungen dürfen kritisiert werden.
Seine Vergangenheit innerhalb der AfD darf thematisiert werden.
Für die Bewertung seiner Tätigkeit als Vizepräsident sollte künftig allerdings etwas anderes entscheidend sein:
Was macht er tatsächlich auf dem Präsidentenstuhl?
Behandelt er alle Fraktionen gleich?
Respektiert er Minderheitenrechte?
Schützt er die freie parlamentarische Rede auch dann, wenn ihm deren Inhalt überhaupt nicht gefällt?
Greift er gegenüber der eigenen Fraktion genauso konsequent durch wie gegenüber anderen?
Daran lässt sich seine Amtsführung messen.
Unser Fazit: Gewählt ist gewählt – jetzt beginnt die Bewährungsprobe
Hans-Thomas Tillschneider ist zum Vizepräsidenten des Landtags von Sachsen-Anhalt gewählt worden.
Wer Demokratie ernst nimmt, muss auch ein solches Wahlergebnis akzeptieren.
Doch Akzeptanz bedeutet nicht Kritiklosigkeit.
Im Gegenteil.
Gerade ein Politiker wie Tillschneider muss jetzt beweisen, dass er zwischen Partei und Amt unterscheiden kann.
Der Landtag gehört nicht der AfD.
Er gehört auch nicht CDU, SPD, Linken, Grünen oder BSW.
Das Parlament repräsentiert die Bürgerinnen und Bürger Sachsen-Anhalts in ihrer politischen Vielfalt.
Wer auf dem Präsidentenstuhl Platz nimmt, übernimmt deshalb Verantwortung für das gesamte Haus.
Tillschneider wollte dieses Amt.
Nun hat er es.
Damit ist die Zeit der Forderungen zunächst vorbei.
Jetzt kommt der wesentlich schwierigere Teil: beweisen, dass man diesem Amt auch gewachsen ist.
Wir werden seine Amtsführung daran messen – kritisch, aber fair.
Denn genau das sollte in einer Demokratie selbstverständlich sein.
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