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Guten Morgen

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Der venezolanische Oppositionspolitiker Leopoldo Lopez ist nach Angaben seiner Familie nach eineinhalb Jahren im spanischen Botschaftsasyl in Caracas aus seinem Heimatland geflohen. Er sei auf dem Weg nach Spanien, sagte der Vater des prominenten Regierungsgegners, der ebenfalls Leopoldo Lopez heißt, gestern gegenüber Medien.

Sein Sohn habe die Residenz des spanischen Botschafters vor etwa zwei Tagen verlassen und am Freitag heimlich die Grenze zu Kolumbien überquert. Inzwischen sei er in ein anderes Land weitergereist, um von dort aus zu seiner Familie nach Madrid zu fliegen, sagte Lopez’ Vater, der für die konservative spanische Volkspartei im EU-Parlament sitzt. Er hoffe, dass sein Sohn bald in Madrid eintreffe.

Der Oppositionelle Lopez war 2014 inmitten der Proteste gegen die linksgerichtete Regierung von Präsident Nicolas Maduro festgenommen worden. Seit 2017 stand er unter Hausarrest. Im April 2019 wurde er von Soldaten befreit. Lopez flüchtete mit seiner Familie zunächst in die chilenische Botschaft und später in die Residenz des spanischen Botschafters in Caracas.

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Nach einem verbalen Angriff des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan auf den französischen Staatschef Emmanuel Macron, hat Frankreich seinen Botschafter in Ankara zu Konsultationen zurückgerufen. „Die Worte von Präsident Erdogan sind inakzeptabel“, zitierte die französische Nachrichtenagentur AFP am Samstagabend die Begründung aus dem Élyséepalast. „Wir lassen uns nicht auf unnütze Auseinandersetzungen ein und akzeptieren keine Beleidigungen“, hieß es demnach weiter. Man fordere den türkischen Präsidenten auf, den Kurs seiner gefährlichen Politik zu ändern.

Erdogan hatte zuvor am Samstag auf einem Kongress seiner Partei AKP in Kayseri in Zentralanatolien gegen „besorgniserregende Anzeichen einer wachsenden Islamfeindlichkeit in Europa“ gewettert. Als Beispiel nannte er unter anderem Macron, der nach der Enthauptung des Lehrers Samuel Paty vor gut einer Woche dem radikalen Islamismus in Frankreich den Kampf angesagt hatte. Paty war von einem 18-Jährigen mit russisch-tschetschenischen Wurzeln getötet worden, nachdem er im Unterricht Karikaturen des Propheten Mohammed gezeigt hatte.

Macron wirbt für einen Islam, der „mit den Werten der Republik“ vereinbar ist. Die strikte Trennung von Staat und Kirche gilt als ein Grundprinzip der französischen Verfassung.

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Zum Ende eines Ultimatums in Weißrussland gegen Machthaber Alexander Lukaschenko werden heute bei Demos Zehntausende Menschen in der Hauptstadt Minsk erwartet. Das Innenministerium warnte einmal mehr schon im Voraus davor, sich an den nicht genehmigten Protesten zu beteiligen. Uniformierte in Sturmhauben gehen immer wieder mit roher Gewalt und brutalen Festnahmen gegen die friedlichen Lukaschenko-Gegner vor. Es ist die elfte Sonntagdemonstration in Folge.

Bei der großen Demonstration steht diesmal alles im Zeichen eines Ultimatums der Ex-Präsidentschaftskandidatin Swetlana Tichanowskaja. Die 38-Jährige hatte Lukaschenko die Frist 25. Oktober gestellt, um zurückzutreten und den Weg für Neuwahlen freizumachen. Zwar hat Lukaschenko einige Gefangene aus dem Gefängnis entlassen, mehr Entgegenkommen ist aber nicht in Sicht.

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Bei einem Selbstmordanschlag sind in der afghanischen Hauptstadt Kabul viele Schülerinnen und Schüler getötet worden. Mindestens 18 Personen seien ums Leben gekommen und 57 weitere verletzt worden, sagte ein Sprecher des Innenministeriums gestern Abend (Ortszeit).

Der Attentäter, der sich Zugang zu einem Bildungszentrum im Westen Kabuls verschaffen wollte, wurde von Sicherheitskräften entdeckt, wie es aus dem Innenministerium hieß. Daraufhin habe sich der Mann in einer Gasse in die Luft gesprengt und dabei viele junge Menschen mit in den Tod gerissen. Die Extremistenmiliz Islamischer Staat (IS) bekannte sich zu der Tat.

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Tausende Polinnen und Polen sind auch gestern gegen das umstrittene Urteil des Verfassungsgerichts zur Verschärfung des Abtreibungsrechts auf die Straße gegangen. In mehreren Städten des Landes demonstrierten die Menschen trotz Coronavirus-Beschränkungen den dritten Tag in Folge gegen ein nahezu völliges Verbot von Schwangerschaftsabbrüchen, das der Oberste Gerichtshof ermöglicht hatte. Viele der Demonstranten riefen unter anderem „Freiheit, Gleichheit, Frauenrechte“.

Polens oberstes Gericht hatte am Donnerstag ein Gesetz für verfassungswidrig erklärt, das Schwangerschaftsabbrüche im Falle einer schwerwiegenden Fehlbildung des Fötus erlaubt. Polen hat bereits jetzt eines der striktesten Abtreibungsrechte Europas. Das Urteil des Verfassungsgerichts wurde unter anderem von der Menschenrechtskommissarin des Europarats, Dunja Mijatovic, scharf kritisiert.

Aktivisten kritisieren, dass ein entsprechendes neues Gesetz ein totales Abtreibungsverbot darstellen würde, weil 98 Prozent der legalen Abtreibungen in Polen Missbildungen des Fötus betreffen. Insbesondere Frauen mit begrenzten Mitteln könnten nun gezwungen sein, auf gefährliche, illegale Abtreibungsmethoden zurückzugreifen.

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