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Gute Idee

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Der Deutsche Städtetag fordert, dass Ermittler mehr Befugnisse bei Gewalttaten und Drohungen gegen Kommunalpolitiker bekommen. Städtetagspräsident Jung sagte den Zeitungen der „Funke-Mediengruppe“, Schwerpunkt-Staatsanwaltschaften wie in Nordrhein-Westfalen sollte es in allen Bundesländern geben. Als vorbildlich bezeichnete der SPD-Politiker außerdem neue Richtlinien des niedersächsischen Justizministeriums. Sie sähen vor, dass bei Verbalattacken sowie Übergriffen gegen Amtsträger oder Rettungskräfte die Ermittlungsverfahren nicht ohne Weiteres wegen Geringfügigkeit eingestellt werden könnten.

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