Großbritannien setzt Handelsgespräche mit Israel aus – Hilfslieferungen nach Gaza wieder möglich

Aufgrund der anhaltenden israelischen Offensive im Gazastreifen hat Großbritannien die Verhandlungen über ein Freihandelsabkommen mit Israel vorerst ausgesetzt. Außenminister David Lammy begründete den Schritt im Unterhaus mit der „inakzeptablen Verschärfung der humanitären Lage“ in Gaza und nannte das Vorgehen der israelischen Regierung einen „Affront gegen britische Werte“. Auch die israelische Botschafterin wurde einbestellt.

Großbritannien kündigte zudem neue Sanktionen gegen radikale Siedler im Westjordanland an, darunter gegen die rechtsgerichtete Aktivistin Daniella Weiss.

Appell an Israel: Blockade beenden, Hilfe zulassen

Lammy kritisierte, dass Israel seit elf Wochen jegliche Hilfslieferungen blockiert habe. Über 9.000 Lkw mit Hilfsgütern stünden bereit, betonte er. „Beenden Sie diese Blockade jetzt und lassen Sie die Hilfe hinein“, appellierte er an Premierminister Benjamin Netanjahu.

Die israelische Armee erlaubte am Dienstag erstmals seit März wieder Hilfslieferungen. Insgesamt erhielten 109 UN-Fahrzeuge die Genehmigung zur Einfahrt nach Gaza.

Internationale Kritik wächst

Gemeinsam mit Frankreich und Kanada hatte Großbritannien bereits am Montag die Ausweitung der israelischen Militäroffensive verurteilt und ein Ende der Hilfsbeschränkungen gefordert.

Israel reagierte mit scharfer Kritik. Ein Sprecher des Außenministeriums warf London eine „antiisraelische Obsession“ vor. Netanjahu bezeichnete die Drohungen westlicher Länder als „Belohnung für das Massaker vom 7. Oktober“ und warnte vor weiterer internationaler Einflussnahme.

EU prüft Abkommen – USA begrüßen Hilfslieferungen

Auch die Europäische Union kündigte an, das Assoziierungsabkommen mit Israel zu überprüfen. Die EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas sprach von einer „katastrophalen Lage“ in Gaza. Die bisherigen Hilfen seien lediglich ein „Tropfen auf den heißen Stein“.

Die USA zeigten sich erleichtert über die Wiederaufnahme der Lieferungen. Außenminister Marco Rubio erklärte vor dem US-Senat, Washington habe keine Deportationspläne für Palästinenser nach Libyen, jedoch mit Nachbarstaaten über freiwillige Aufnahmen gesprochen.

Neue Offensive und politische Pläne

Israel hat kürzlich eine neue Bodenoffensive im Gazastreifen gestartet. Ziel sei laut Regierung, die Hamas zu zerschlagen und die Geiseln zu befreien. Gleichzeitig will Israel laut Netanjahu die Kontrolle über Gaza übernehmen, um die Verteilung von Hilfsgütern zu sichern.

Rechtsextreme Kräfte in Netanjahus Koalition fordern unterdessen eine dauerhafte Wiederbesiedlung Gazas, aus dem sich Israel 2005 zurückgezogen hatte. Medienberichte deuten auf mögliche Umsiedlungspläne von Palästinensern in andere Länder hin.

Österreich betont Sicherheitsinteressen und Völkerrecht

Bundeskanzler Christian Stocker (ÖVP) telefonierte am Dienstag mit Netanjahu. Auf der Plattform X erklärte er, Österreich stehe „uneingeschränkt hinter der Sicherheit Israels“. Gleichzeitig forderte er die Einhaltung des Völkerrechts und eine vollständige Wiederaufnahme der humanitären Hilfe. Eine Zweistaatenlösung bleibe aus österreichischer Sicht alternativlos.