Das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz hat entschieden: Landesminister dürfen gleichzeitig Mitglieder eines Stadtrats sein. Damit scheiterte ein Mainzer Stadtratsmitglied endgültig mit dem Versuch, die Kommunalwahl vom Juni 2024 für ungültig erklären zu lassen.
Die Richter in Koblenz bestätigten damit die vorherige Entscheidung des Verwaltungsgerichts Mainz.
Streit um Minister im Mainzer Stadtrat
Auslöser des Verfahrens war die Mainzer Stadtratswahl vom 9. Juni 2024. Auf den Wahllisten kandidierten insgesamt vier Minister der rheinland-pfälzischen Landesregierung.
Der damalige Innenminister erhielt direkt ein Mandat im Stadtrat. Die übrigen Ministerinnen landeten auf sogenannten Nachrückplätzen.
Ein Stadtratsmitglied klagte daraufhin gegen die Wahl. Seine Argumentation:
Minister dürften laut Kommunalwahlgesetz nicht gleichzeitig ein kommunales Mandat ausüben, ohne zuvor ihr Regierungsamt niederzulegen.
Gericht sieht keine Unvereinbarkeit
Das Oberverwaltungsgericht folgte dieser Auffassung jedoch ausdrücklich nicht.
Die Richter stellten klar:
Minister seien keine „Beamten“ oder „Beschäftigten“ im Sinne des Kommunalwahlgesetzes.
Vielmehr handele es sich bei Ministern um eigenständige Verfassungsorgane mit einem besonderen öffentlich-rechtlichen Amtsverhältnis.
Damit falle die gesetzliche Unvereinbarkeitsregelung schlicht nicht auf Minister an.
Passives Wahlrecht darf nicht unnötig eingeschränkt werden
Das Gericht betonte außerdem die besondere Bedeutung des passiven Wahlrechts – also des Rechts, sich zur Wahl zu stellen.
Solche demokratischen Grundrechte dürften nur eng und eindeutig gesetzlich eingeschränkt werden.
Da Minister im Grundgesetz ausdrücklich nicht zu den Personengruppen gehören, deren Wählbarkeit begrenzt werden kann, sei eine Ausweitung der Vorschrift rechtlich nicht zulässig.
Richter verweisen auf andere Kontrollmechanismen
Der Kläger hatte argumentiert, Minister könnten sich im Stadtrat gewissermaßen selbst kontrollieren, da sie gleichzeitig Teil der Landesregierung seien.
Doch auch dieses Argument überzeugte das Gericht nicht.
Mögliche Interessenkonflikte könnten bereits durch bestehende Befangenheitsregeln gelöst werden. Dafür brauche es kein generelles Verbot für Ministermandate in Kommunalparlamenten.
Bedeutung über Mainz hinaus
Die Entscheidung hat grundsätzliche Bedeutung für Rheinland-Pfalz und möglicherweise auch darüber hinaus.
Denn das Urteil stärkt die Möglichkeit von Regierungsmitgliedern, sich weiterhin kommunalpolitisch zu engagieren – selbst während ihrer Amtszeit als Minister.
Zugleich macht das Oberverwaltungsgericht deutlich:
Einschränkungen demokratischer Wahlrechte dürfen nicht über den klaren Wortlaut des Gesetzes hinaus ausgeweitet werden.
Verfahren damit praktisch beendet
Mit der Ablehnung der Berufung ist die Entscheidung des Verwaltungsgerichts Mainz rechtskräftig.
Die Mainzer Stadtratswahl von 2024 bleibt damit gültig.
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