Das Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen hat einem im Raum Köln ansässigen Wirtschaftsverband eine empfindliche Niederlage erteilt. Der Verband, der seit Jahren gegen Online-Händler und Anbieter wegen angeblicher Wettbewerbsverstöße vorging, erhält keine Anerkennung als klagebefugter Wirtschaftsverband nach dem Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb.
Damit darf der Verband künftig nicht mehr wie früher massenhaft Abmahnungen verschicken und Wettbewerbsverfahren im eigenen Namen führen.
Gericht sieht erhebliche Zweifel am eigentlichen Zweck
Die Richter machten in ihrer Entscheidung deutlich, dass erhebliche Zweifel daran bestehen, ob der Verband tatsächlich überwiegend im Interesse eines fairen Wettbewerbs handelt – oder ob vielmehr Einnahmen aus Abmahnungen und Vertragsstrafen im Vordergrund stehen.
Genau diese Problematik war in den vergangenen Jahren immer wieder Gegenstand gerichtlicher Auseinandersetzungen gewesen.
Mehrere Oberlandesgerichte hatten dem Verband bereits zuvor vorgeworfen, Wettbewerbsverstöße überwiegend aus sachfremden und damit rechtsmissbräuchlichen Motiven zu verfolgen.
Das Oberverwaltungsgericht erklärte nun, diese Zweifel seien bis heute nicht überzeugend ausgeräumt worden.
Gesetzgeber wollte Abmahnmissbrauch eindämmen
Hintergrund des Verfahrens ist eine Gesetzesänderung aus dem Jahr 2021.
Seitdem müssen Wirtschaftsverbände beim Bundesamt für Justiz offiziell registriert sein, um überhaupt wettbewerbsrechtliche Verbandsklagen führen zu dürfen.
Der Gesetzgeber reagierte damals auf zunehmende Kritik an sogenannten „Abmahnvereinen“, die durch massenhafte wettbewerbsrechtliche Abmahnungen erhebliche Einnahmen generierten.
Ziel der Reform war es, insbesondere kleinere Unternehmen und Onlinehändler vor missbräuchlichen oder rein gewinnorientierten Abmahnungen zu schützen.
Bundesamt und Gerichte lehnten Eintragung ab
Der betroffene Verband hatte sowohl 2021 als auch 2023 versucht, sich in die Liste qualifizierter Wirtschaftsverbände eintragen zu lassen.
Das Bundesamt für Justiz lehnte beide Anträge ab.
Bereits das Verwaltungsgericht Köln bestätigte diese Entscheidung. Nun scheiterte der Verband auch in zweiter Instanz vor dem Oberverwaltungsgericht NRW.
Richter: Verband muss Unabhängigkeit glaubhaft machen
In seiner ausführlichen Begründung stellte das Gericht klar:
Ein Verband müsse glaubhaft nachweisen können, dass er dauerhaft sachgerecht und unabhängig tätig sei – und eben nicht überwiegend zur Einnahmeerzielung durch Abmahnungen agiere.
Genau diesen Nachweis habe der Kläger nicht ausreichend erbracht.
Das Gericht konnte insbesondere nicht feststellen, dass der Verband seine eigentlichen Aufgaben:
- Förderung gewerblicher Interessen,
- Beratung,
- Information
und - Schutz fairen Wettbewerbs
zukünftig unabhängig von Einnahmen aus Abmahnungen und Vertragsstrafen erfüllen könne.
Bedeutende Signalwirkung für die Abmahnbranche
Die Entscheidung dürfte weit über den konkreten Einzelfall hinaus Bedeutung haben.
Denn die Reform des Wettbewerbsrechts zielte ausdrücklich darauf ab, missbräuchliche Geschäftsmodelle rund um wettbewerbsrechtliche Abmahnungen einzudämmen.
Mit dem heutigen Urteil unterstreicht das Oberverwaltungsgericht, dass die neuen gesetzlichen Hürden ernst genommen werden.
Verbände müssen künftig überzeugend darlegen:
- dass sie seriös arbeiten,
- tatsächlich Wettbewerbsinteressen vertreten
und - keine verdeckten Einnahmemodelle über Abmahnungen betreiben.
Revision vorerst nicht zugelassen
Das Oberverwaltungsgericht ließ eine Revision zum Bundesverwaltungsgericht zunächst nicht zu.
Der Verband kann allerdings noch Nichtzulassungsbeschwerde einlegen.
- Ob sich daraus tatsächlich noch eine Wende ergibt, erscheint nach der deutlichen Argumentation des Gerichts derzeit allerdings fraglich.
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