Der Streit um die Kommunalwahl 2024 in Waiblingen geht weiter. Zwei ehemalige Stadträte sind mit ihrer Klage gegen das Land Baden-Württemberg zunächst gescheitert. Das Verwaltungsgericht Stuttgart wies die Klage ab.
Die beiden Kläger wollten erreichen, dass Teile der Wahl für ungültig erklärt werden. Sie werfen der Stadt Waiblingen schwere organisatorische Fehler bei der Durchführung der Wahl vor.
Vorwürfe gegen die Stadt
Nach Darstellung der ehemaligen Stadträte sollen zahlreiche Wähler ihre Briefwahlunterlagen oder Unterlagen für die Urnenwahl verspätet oder teilweise gar nicht erhalten haben. Die Kläger sehen darin massive Probleme bei der Wahlorganisation.
Außerdem kritisieren sie chaotische Zustände am Wahltag selbst. In einigen Wahllokalen sei das Wahlgeheimnis nicht ausreichend geschützt gewesen. Wegen der großen Wahlzettel hätten manche Wähler ihre Stimmen dicht nebeneinander oder sogar außerhalb der Wahllokale auf Autodächern ausgefüllt.
Nach Ansicht der Kläger könnten diese Probleme das Wahlergebnis beeinflusst haben.
Gericht erkennt Probleme – sieht aber keine Ungültigkeit
Das Verwaltungsgericht zeigte laut Berichten durchaus Verständnis für die Kritik. Die Vorsitzende Richterin soll während der Verhandlung erklärt haben, sie könne nachvollziehen, warum Wähler frustriert gewesen seien.
Trotzdem kam das Gericht letztlich zu dem Ergebnis, dass die Voraussetzungen für eine teilweise Ungültigkeit der Wahl nicht erfüllt seien.
Bereits zuvor waren die Kläger mit einem Einspruch beim Regierungspräsidium Stuttgart gescheitert. Auch dort wurden keine entscheidenden Wahlfehler festgestellt.
Fall geht wohl in die nächste Runde
Die beiden ehemaligen Stadträte wollen die Niederlage jedoch nicht akzeptieren. Nach dem Urteil kündigten sie an, den Fall vor den Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg in Mannheim zu bringen.
Damit dürfte der Streit um die Kommunalwahl in Waiblingen noch nicht beendet sein.
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