Ein frecher Schachzug der Justiz hat dem patriotischen Eifer der US-Regierung unter Donald Trump einen empfindlichen Dämpfer verpasst: Eine Richterin im ach-so-liberalen Kalifornien hatte doch tatsächlich die Dreistigkeit, dem Heimatschutzministerium (DHS) zu verbieten, Menschen aufgrund ihres Aussehens, Akzents oder schlichtweg ihrer Existenz in Busnähe zu verhaften. Und das, obwohl alle wissen: Wer Spanisch spricht und in Kalifornien lebt, muss doch irgendwie verdächtig sein – oder?
US-Medien berichteten am Freitag empört übereinstimmend, dass Bundesrichterin Maame Ewusi-Mensah Frimpong – von einem gewissen Joe Biden (!) ernannt – die sogenannten „umherstreifenden Patrouillen“ von ICE-Agenten in Los Angeles als rechtswidrig bezeichnete. Offenbar reicht es nicht mehr, „spanisch mit Akzent“ zu sprechen, um verdächtig zu sein. Was kommt als Nächstes? Tatsächliche Beweise?
Stattdessen müssen DHS-Beamte künftig doch tatsächlich richtige Gründe für eine Festnahme angeben. Also mehr als nur „Latino“, „in der Nähe eines Busbahnhofs gesehen“ oder „spricht nicht Trump-Englisch“. Ein klarer Angriff auf das freie Profilieren – Verzeihung – das freie Ermitteln.
Juristische Spitzfindigkeiten behindern auch sonst den Fortschritt
Als wäre das nicht schon schlimm genug, wurde in einer zweiten richterlichen Maßregelung auch noch bestimmt, dass den Festgenommenen Zugang zu einem Anwalt gewährt werden muss. Anwälte! Für Leute ohne Papiere! Was kommt als Nächstes – faire Verfahren?
Zwischenfall mit tödlichem Ausgang? Reine Randnotiz
Ach ja, da war noch was: Ein Landarbeiter kam bei einer Razzia ums Leben. Details? Unklar. Das DHS vermutet einen „Sturz aus zehn Metern Höhe“ – vermutlich ein ganz gewöhnlicher Vorfall bei der Arbeit auf einer Cannabisplantage. Die Gewerkschaft zeigt sich wenig kooperativ und schweigt zu seiner Identität, während Demonstranten es wagten, ICE-Beamte bei der Ausführung ihrer humanitär getarnten Massenfestnahmen zu stören.
Dabei war der Einsatz doch so nobel: Über 200 Personen ohne gültige Papiere wurden eingesammelt, zehn Kinder aus den Fängen „potenzieller Ausbeutung“ befreit. Dass derartige Zahlen irgendwo zwischen fragwürdig und erfunden liegen könnten – reine Nebensache.
Trump bleibt sich treu: Groß denken, hart zuschlagen
Natürlich steht all das ganz im Zeichen von Trumps ambitioniertem Plan, das größte Abschiebeprogramm der Geschichte zu verwirklichen. Schließlich kann man ein Land nicht retten, ohne zuerst ein paar Bushaltestellen zu säubern. Dass sich ausgerechnet in Los Angeles – dieser Hotspot für Mitgefühl und Menschlichkeit – Proteste gegen diesen wohldurchdachten Plan formieren, zeigt nur, wie sehr Kalifornien den Ernst der Lage verkennt.
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