Ein US-Berufungsgericht hat die meisten von Ex-Präsident Donald Trump eingeführten Zölle für unzulässig erklärt. Die Richter kamen zu dem Schluss, dass Trump seine gesetzlichen Befugnisse überschritten habe.
Begründung des Gerichts
Trump hatte die Zölle mit Verweis auf ein Notstandsgesetz begründet. Dieses erlaubt dem Präsidenten unter bestimmten Umständen zwar Sondermaßnahmen – die Richter stellten jedoch klar, dass das Gesetz keine Grundlage für die Erhebung von Zöllen biete. Damit habe Trump die Grenzen seiner Kompetenzen überschritten.
Zölle bleiben vorerst bestehen
Trotz der Entscheidung bleiben die Abgaben zunächst bis Mitte Oktober in Kraft. In dieser Frist hat die US-Regierung die Möglichkeit, beim Obersten Gerichtshof Einspruch einzulegen. Erst wenn dieser das Urteil bestätigt oder die Anfechtung zurückweist, würden die betroffenen Zölle aufgehoben.
Trumps Reaktion
Trump kündigte unmittelbar nach der Entscheidung an, dass er die Sache vor das Supreme Court bringen wolle. Er verteidigte die Abgaben als „notwendig für die nationale Sicherheit und die amerikanische Industrie“.
Politische Bedeutung
Die Entscheidung des Berufungsgerichts könnte weitreichende Konsequenzen haben. Die Zölle waren ein zentrales Element von Trumps handelspolitischer Strategie, insbesondere im Konflikt mit China. Sollten sie endgültig für rechtswidrig erklärt werden, könnte dies nicht nur die Handelspolitik der USA verändern, sondern auch politische Debatten im laufenden Präsidentschaftswahlkampf neu anheizen.
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