Die Regierung der Vereinigten Staaten hat dem palästinensischen Präsidenten Mahmud Abbas die Einreise zur bevorstehenden UN-Vollversammlung in New York untersagt. Nach Angaben des US-Außenministeriums wurde Abbas gemeinsam mit rund 80 weiteren Repräsentanten der Palästinensischen Autonomiebehörde mit Visa-Sanktionen belegt.
Visa widerrufen und neue Anträge blockiert
Wie das Ministerium bestätigte, gelten die Maßnahmen sowohl für bereits ausgestellte Visa, die widerrufen wurden, als auch für künftige Anträge, die nicht mehr genehmigt werden sollen. Damit ist Abbas’ Teilnahme an der Generaldebatte der Vereinten Nationen, die Mitte September beginnt, praktisch ausgeschlossen.
Begründung der US-Regierung
Die Entscheidung wird mit dem nationalen Sicherheitsinteresse der Vereinigten Staaten begründet. Man wolle palästinensische Organisationen für die „Untergrabung der Aussichten auf Frieden im Nahen Osten“ zur Rechenschaft ziehen. Weitere Details zu den Vorwürfen nannte das Außenministerium nicht.
Politische Brisanz
Die Maßnahme dürfte international für erhebliches Aufsehen sorgen. Traditionell gilt die Generalversammlung der Vereinten Nationen als Forum, in dem auch Konfliktparteien Gehör finden. Eine Einreiseverweigerung für einen Staats- oder Regierungschef ist äußerst ungewöhnlich und könnte das Verhältnis der USA zu Verbündeten wie auch zu den Vereinten Nationen belasten.
Reaktionen erwartet
Aus palästinensischen Kreisen gab es zunächst keine offizielle Stellungnahme. Beobachter gehen jedoch davon aus, dass die Entscheidung als gezielte politische Provokation gewertet wird. Auch andere Mitgliedstaaten der UN dürften die Haltung Washingtons kritisch hinterfragen, da sie die Neutralität der Vereinten Nationen in Frage stellt.
Kommentar hinterlassen