Die Gemeinde Ostseebad Binz ist mit ihrer Klage gegen die Genehmigung des LNG-Terminals im Hafen Mukran auf Rügen vor dem Bundesverwaltungsgericht gescheitert.
Das Terminal besteht aus zwei schwimmenden Anlagen zur Speicherung und Regasifizierung von Flüssigerdgas und darf nach der Genehmigung bis Ende 2043 betrieben werden. Binz hatte gegen das Projekt unter anderem Sicherheitsbedenken geltend gemacht und auf mögliche Folgen schwerer Störfälle für Einwohner, touristische Einrichtungen und andere kommunale Bereiche hingewiesen.
Das Bundesverwaltungsgericht setzte sich allerdings nicht inhaltlich mit sämtlichen Einwänden gegen das Terminal auseinander, sondern wies die Klage bereits als unzulässig ab.
Nach Auffassung des Gerichts konnte die Gemeinde nicht ausreichend darlegen, dass das Vorhaben möglicherweise eigene geschützte Rechtspositionen verletzt. Kommunale Einrichtungen und beplante Gebiete von Binz befänden sich weit außerhalb des festgestellten Sicherheitsabstands zum LNG-Terminal.
Das nächstgelegene beplante Gebiet der Gemeinde liegt nach Angaben des Gerichts mehr als 1,5 Kilometer vom Terminal entfernt. Auch mögliche weiterreichende Auswirkungen eines Störfalls seien von der Klägerin nicht ausreichend aufgezeigt worden.
Damit bleibt die Genehmigung für das LNG-Terminal durch dieses Verfahren unangetastet.
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