Ein vollziehbar ausreisepflichtiger Ausländer kann verpflichtet sein, gegenüber den Behörden seines Herkunftsstaates eine sogenannte Freiwilligkeitserklärung abzugeben, wenn diese für die Ausstellung eines notwendigen Heimreisedokuments verlangt wird. Das hat das Bundesverwaltungsgericht in einem Urteil zum Aufenthaltsrecht klargestellt.
Der Fall betraf einen somalischen Staatsangehörigen, dessen Asylantrag und mehrere Folgeanträge erfolglos geblieben waren. Obwohl er über einen somalischen Nationalpass sowie weitere Identitätsdokumente verfügte, verweigerte er eine von Somalia verlangte Erklärung, freiwillig zurückzukehren. Ohne diese Erklärung konnte das für eine Abschiebung erforderliche Heimreisedokument nicht ausgestellt werden.
Die Ausländerbehörde versah seine Duldung deshalb mit dem Zusatz „für Personen mit ungeklärter Identität“. Dagegen wandte sich der Mann gerichtlich.
Das Bundesverwaltungsgericht bestätigte letztlich die Entscheidung des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs und wies die Revision zurück. Nach Auffassung des Gerichts gehört auch die Mitwirkung an der Ausstellung eines Passersatzpapiers zu den gesetzlichen Pflichten eines vollziehbar ausreisepflichtigen Ausländers.
Besonders bemerkenswert ist die Aussage des Gerichts zur sogenannten Freiwilligkeitserklärung: Diese könne auch dann verlangt werden, wenn sie nicht dem tatsächlichen inneren Willen des Betroffenen entspreche. Entscheidend sei, dass sich die Erklärung auf die bestehende rechtliche Ausreisepflicht beziehe.
Das Urteil dürfte über den konkreten Fall hinaus Bedeutung für Rückführungsverfahren haben, bei denen Herkunftsstaaten die Ausstellung von Reisedokumenten von entsprechenden Erklärungen abhängig machen.
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