Der neue französische Premierminister Sébastien Lecornu hat einen ersten Schritt zur Deeskalation im innenpolitischen Streit über geplante Sparmaßnahmen gemacht. In einem Interview mit mehreren Regionalzeitungen kündigte er am Wochenende an, den Vorschlag seines Vorgängers François Bayrou, zwei gesetzliche Feiertage zu streichen, nicht weiterzuverfolgen. „Ich habe beschlossen, die Streichung von zwei Feiertagen zurückzunehmen“, erklärte Lecornu wörtlich.
Diese Ankündigung markiert einen wichtigen Kurswechsel in der französischen Haushaltspolitik. Bayrou war mit seinem ambitionierten Plan, 44 Milliarden Euro einzusparen, am politischen Widerstand gescheitert und hatte am Dienstag nach dem Verlust einer Vertrauensabstimmung das Amt niedergelegt. Besonders der Vorschlag zur Abschaffung von zwei Feiertagen war auf massive Kritik von Gewerkschaften, Sozialverbänden und linken Parteien gestoßen und hatte landesweit Proteste provoziert.
Dialog statt Konfrontation
Lecornu betont nun die Bedeutung des Dialogs mit Sozialpartnern und setzt auf einen breiten politischen Konsens, um den Sparhaushalt für das Jahr 2026 auf den Weg zu bringen. Während er sich offen zeigte für Diskussionen über eine „gerechtere Steuerpolitik“, vermied er klare Aussagen zu Forderungen der linken Opposition nach einer höheren Besteuerung von Großunternehmen und Vermögenden. „Ich bin bereit, an Fragen der Steuergerechtigkeit zu arbeiten“, sagte der Premier – eine Formulierung, die Interpretationsspielraum lässt.
Druck durch Rating-Herabstufung
Der Handlungsdruck auf die französische Regierung wächst. Erst am Freitag hatte die US-Ratingagentur Fitch die Kreditwürdigkeit Frankreichs auf „A+“ mit stabilem Ausblick herabgestuft. Als Grund nannte Fitch vor allem die politische Instabilität und die anhaltende Schwierigkeit, einen tragfähigen Haushalt aufzustellen. Die Herabstufung gilt als klares Warnsignal an Investoren und verschärft die ohnehin angespannte Lage um die französischen Staatsfinanzen.
Die Herausforderung bleibt
Trotz des Rückzugs vom Feiertags-Streichungsplan bleibt die Ausgangslage für Premier Lecornu schwierig: Die hohe Staatsverschuldung, gesellschaftliche Spannungen und die zersplitterte Parteienlandschaft im Parlament machen eine rasche Einigung auf den Haushalt 2026 unwahrscheinlich. Dennoch signalisiert Lecornus Schritt Bereitschaft zur Kompromisssuche, die seinem Kabinett politische Luft verschaffen könnte – zumindest vorübergehend.
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