Einordnung durch Rechtsanwältin Bontschev
Rechtsanwältin Bontschev ordnet die Bekanntmachung wie folgt ein:
„Für Anleger ist dieses Abstimmungsergebnis ein deutliches Signal: Die Emittentin verschafft sich Zeit. Die ursprünglich bis 2026 laufende Anleihe wird faktisch bis September 2029 verlängert. Das bedeutet, dass Investoren ihr eingesetztes Kapital deutlich später zurückerhalten als ursprünglich geplant.“
Besonders relevant sei dabei, dass die Anpassung zwar mit einer leichten Zinserhöhung von 10 % auf 10,25 % einhergeht, gleichzeitig aber auch Zahlungsströme verschoben werden. „Die Zinszahlung für das Jahr 2025/2026 wird beispielsweise erst im September 2026 fällig. Das ist für Anleger eine klare Verschlechterung der Liquiditätssituation.“
Auffällig ist laut Bontschev auch das Abstimmungsergebnis: „Es haben nur rund 57,6 % des gesamten Anleihevolumens an der Abstimmung teilgenommen. Innerhalb dieser Gruppe gab es jedoch 100 % Zustimmung. Das ist in der Praxis nicht ungewöhnlich, wirft aber dennoch Fragen auf – insbesondere, wie aktiv oder informiert die übrigen Anleger waren.“
Rechtlich besonders wichtig: Der Beschluss gilt am Ende für alle Gläubiger, auch für diejenigen, die nicht abgestimmt haben oder dagegen gewesen wären. „Das ist eine zentrale Besonderheit des Schuldverschreibungsgesetzes. Eine qualifizierte Mehrheit reicht aus, um alle zu binden.“
Für Anleger bestehen allerdings noch Handlungsmöglichkeiten. „Wer an der Abstimmung teilgenommen hat, kann innerhalb von zwei Wochen Widerspruch einlegen und anschließend Klage vor dem Landgericht Frankfurt erheben. Ohne vorherigen Widerspruch ist eine Anfechtung jedoch nicht möglich.“
Insgesamt bewertet Bontschev die Maßnahme als typischen Schritt in einer angespannten finanziellen Situation: „Eine Laufzeitverlängerung ist häufig ein Hinweis darauf, dass die Rückzahlung zum ursprünglichen Termin wirtschaftlich schwierig gewesen wäre. Anleger sollten solche Änderungen immer sehr genau prüfen und sich gegebenenfalls rechtlich beraten lassen.“
Fourcore Tech Finance Ltd.London, Vereinigtes KönigreichBEKANNTMACHUNG DES ERGEBNISSES DER
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| 1. |
Beschlussgegenstand |
Den Anleihegläubigern wurde folgender Beschlussvorschlag zur Abstimmung gestellt:
„Die Anleihegläubiger stimmen den folgenden Änderungen der Anleihebedingungen zu:
| a) |
Änderung der Verzinsung (§ 3 der Anleihebedingungen) § 3 Abs. 1 der Anleihebedingungen wird wie folgt neu gefasst: |
In § 3 der Anleihebedingungen wird folgender Absatz 1a eingefügt:
(die in diesem Absatz festgelegten Fälligkeitstage jeweils ein „Zinszahlungstag„)“ Im Übrigen bleibt § 3 der Anleihebedingungen unverändert. |
| b) |
Änderung der Laufzeit/Rückzahlung (§ 5 der Anleihebedingungen) § 5 Abs. 1 der Anleihebedingungen wird wie folgt neu gefasst: „(1) Rückzahlung bei Endfälligkeit. Soweit nicht zuvor bereits ganz oder teilweise zurückgezahlt oder angekauft und entwertet, werden die Schuldverschreibungen zu ihrer Festgelegten Stückelung am 16. September 2029 (der „Fälligkeitstag„) zurückgezahlt.“ Im Übrigen bleibt § 5 der Anleihebedingungen unverändert. |
| c) |
Änderung im Abschnitt „Definitionen“ (§ 13 der Anleihebedingungen) Der letzte Absatz des § 13 der Anleihebedingungen wird wie folgt neu gefasst: „“Zinszahlungstag“ hat die diesem Begriff in § 3(1a) zugewiesene Bedeutung.“ |
| d) |
Weitere Änderungen der Anleihebedingungen werden nicht vorgenommen. |
| 2. |
Abstimmungsergebnis Während des Abstimmungszeitraums wurden für einen Gesamtnennbetrag der Anleihe von EUR 11.617.000 (entspricht 11.617 Stück Schuldverschreibungen im Nennbetrag von jeweils EUR 1.000,00) insgesamt 11.617 gültige Stimmen abgegeben. Dies entspricht 57,60 % des Nennbetrages (EUR 20.168.000,00) und der Stimmen (20.168) aller ausgegebenen Schuldverschreibungen. Die erforderliche Beschlussfähigkeit für die Abstimmung ohne Versammlung wurde damit erreicht. Von den insgesamt 11.617 wirksam abgegebenen Stimmen stimmten 11.617 Stimmen dem Beschlussgegenstand zu (Ja-Stimmen). Nein-Stimmen und Enthaltungen gab es keine. Der von der Emittentin zur Abstimmung gestellte Beschluss ist daher mit einer Mehrheit von 100 % der abgegebenen Stimmen und damit mit der nach § 11(2) der Anleihebedingungen erforderlichen Qualifizierten Mehrheit von mindestens 75 % der an der Abstimmung teilnehmenden Stimmrechte zustande gekommen. Die Abstimmung wurde notariell beurkundet (UVZ-Nr. H 629 für 2026, erstellt in Düsseldorf am 2. April 2026).
Gemäß dem SchVG kann jeder Gläubiger, der an der Abstimmung ohne Versammlung teilgenommen hat, innerhalb von zwei Wochen nach Veröffentlichung dieser Bekanntmachung im Bundesanzeiger, die voraussichtlich am 4. Mai 2026 erfolgen wird, Widerspruch gegen das Ergebnis der Abstimmung ohne Versammlung einlegen. Ein solcher Widerspruch hat schriftlich zu erfolgen und ist an den Abstimmungsleiter zu richten: Notar Dr. Armin Hauschild – Abstimmungsleiter – Der Abstimmungsleiter wird über die Abhilfe eines solchen Widerspruches entscheiden. Jeder Gläubiger hat darüber hinaus das gesetzliche Recht, den Beschluss der Abstimmung ohne Versammlung innerhalb eines Monats nach Veröffentlichung dieser Bekanntmachung im Bundesanzeiger, die voraussichtlich am 4. Mai 2026 erfolgen wird, anzufechten. Eine Anfechtungsklage kann auf eine Verletzung des Gesetzes oder der Anleihebedingungen gestützt werden. Ein Gläubiger, der an der Abstimmung ohne Versammlung teilgenommen hat, kann eine Anfechtungsklage nur erheben, wenn er, wie oben beschrieben, Widerspruch gegen das Ergebnis der Abstimmung ohne Versammlung eingelegt hat. Die Anfechtungsklage ist vor dem Landgericht Frankfurt zu erheben und gegen die Emittentin zu richten.
Der Beschluss der Abstimmung ohne Versammlung wirksam, sobald
Sobald der Beschluss in Kraft tritt, ist er für alle Gläubiger verbindlich, unabhängig davon, ob ein Gläubiger der Änderung zugestimmt oder an der Abstimmung ohne Versammlung teilgenommen hat. Die Emittentin beabsichtigt, eine Bekanntmachung zu veröffentlichen, sobald der Beschluss in Kraft getreten ist. |
London, im April 2026
Fourcore Tech Finance Ltd
Die Geschäftsführung
Haftungsausschluss
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Diese Bekanntmachung muss in Verbindung mit der Aufforderung zur Stimmabgabe gelesen werden. Diese Bekanntmachung und die Aufforderung zur Stimmabgabe enthalten wichtige Informationen, die sorgfältig gelesen werden sollten. Die Aufforderung zur Stimmabgabe sollte für zusätzliche Informationen über die Abstimmung ohne Versammlung hinzugezogen werden. Wenn ein Gläubiger Zweifel hinsichtlich der von ihm zu ergreifenden Maßnahmen hat oder sich über die Auswirkungen des Ergebnisses der Abstimmung ohne Versammlung nicht im Klaren ist, sollte er seinen eigenen wirtschaftlichen und rechtlichen Rat, auch hinsichtlich etwaiger steuerlicher Konsequenzen, von seinen professionellen Beratern einholen. Die Verbreitung dieser Bekanntmachung und der entsprechenden Aufforderung zur Stimmabgabe unterliegt in bestimmten Jurisdiktionen gesetzlichen Beschränkungen. Personen, in deren Besitz diese Bekanntmachung oder die Aufforderung zur Stimmabgabe gelangt, sollten sich über solche Beschränkungen informieren und diese beachten. Personen, die diese Bekanntmachung oder die Aufforderung zur Stimmabgabe verbreiten, müssen sich davon überzeugen, dass dies rechtmäßig ist. Jede Nichteinhaltung derartiger Beschränkungen kann eine Verletzung der Wertpapiergesetze des jeweiligen Landes darstellen. |
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