Fiskalpakt der EU

Harte Strafen, strenge Vorgaben: So war der am Montag in Brüssel beschlossene Fiskalpakt angekündigt.

Aber bei näherer Betrachtung wird deutlich, dass die Staats- und Regierungschefs sicherheitshalber einige Schlupflöcher eingebaut haben. Der Fiskalpakt legt im Kern zwei Dinge fest: Das strukturelle Defizit eines Landes, also die konjunkturunabhängige Neuverschuldung, soll 0,5 Prozent der Wirtschaftsleistung (BIP) nicht übersteigen. Zweitens soll die Verschuldung auf 60 Prozent des BIPs reduziert werden – und zwar jedes Jahr um ein Zwanzigstel der Differenz zu den 60 Prozent. Ganz neu ist das alles nicht, denn diese Bestimmungen finden sich schon im 2011 beschlossenen Reformpaket, dem sogenannten „Sixpack“.