Nur eine Woche vor dem NATO-Gipfel in Den Haag sorgt der slowakische Ministerpräsident Robert Fico für Aufsehen: In einem Facebook-Beitrag zog er einen möglichen Austritt seines Landes aus dem Verteidigungsbündnis in Betracht.
Anlass ist das dort zur Diskussion stehende neue Ziel von fünf Prozent des Bruttoinlandsprodukts für Verteidigungsausgaben. Fico verglich die NATO in seinem Beitrag mit einem Golfclub: Entweder zahle die Slowakei künftig „den neuen Mitgliedsbeitrag“ – oder sie verlasse das Bündnis.
Die Äußerungen stießen umgehend auf heftige Kritik – nicht nur bei der Opposition, sondern auch bei Ficos politischem Weggefährten, Staatspräsident Peter Pellegrini. Dieser warf dem Regierungschef vor, regelmäßig Diskussionen anzustoßen, die wochenlang die öffentliche Debatte dominierten, ohne am Ende konkrete Ergebnisse zu liefern. „Unsere Neutralität würde uns am Ende deutlich teurer zu stehen kommen als die NATO-Mitgliedschaft“, warnte Pellegrini.
Die Slowakei gehört seit 2004 der NATO an und erfüllt seit 2022 das sogenannte Zwei-Prozent-Ziel, auf das sich die Mitgliedstaaten bereits 2014 verständigt hatten. Vor Ficos Rückkehr ins Amt im Jahr 2023 galt das Land zudem als einer der konsequentesten Unterstützer der Ukraine im Krieg gegen Russland.
Unterdessen erklärte NATO-Generalsekretär Mark Rutte am Rande des G-7-Gipfels in Kanada, dass das ursprüngliche Zwei-Prozent-Ziel nun von allen Mitgliedern erreicht sei. Mit Portugal und Kanada hätten zuletzt auch die letzten beiden Staaten die vereinbarte Marke erfüllt.
Rutte wirbt seit Wochen intensiv für das neue Fünf-Prozent-Ziel. Demnach sollen die NATO-Staaten bis 2032 mindestens 3,5 Prozent ihres BIP für Verteidigung und weitere 1,5 Prozent für militärisch relevante Infrastruktur aufwenden.
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