Der Medienminister Gernot Blümel (ÖVP) der österreichischen Regierung brachte den Gesetzesvorschlag eines „Gesetz für Sorgfalt und Verantwortung im Netz“ (GSV-Gesetz). Diese Normen werden in Österreich kontrovers diskutiert. Der Gesetzesvorschlag ist auch für die Bundesrepublik Deutschland interessant.

Digitales Vermummungsverbot ein „Zensurgesetz“

Worum geht es? Österreichs Regierung möchte Schmutz und Dreck im Internet zurückdrängen und verlangt, dass Nutzer des Internets auch bei Foren sich mit dem Klarnamen bekannt machen. Genaueres hier.

Das Gesetz bringt mit dieser Maßnahme eine „flächendeckende Vorrats-Identifizierungspflicht“. Die Bekämpfung rechtswidriger Inhalte ist weiterhin Sache der Gerichte wie in Deutschland.

Im der Authentisierung dienenden Registrierungsprofil hat sich jeder Nutzer unter Angabe von Vorname, Nachname und Adresse als Poster zu registrieren. Nutzer sind Personen, die etwas in einem Forum posten wollen. Staat und Gerichten muss Auskunft gegeben werden, außerdem drohen finanzielle Strafen, wenn sich ein Forum nicht an die Vorgaben hält.

Den Gang des Gesetzesvorhabens kann man hier begleiten.

Das deutsche Netzwerkdurchsetzungsgesetz geht einen anderen Weg, es verlangt von großen Foren und Gemeinschaften wie Facebook und Twitter Strukturen, die eine Löschung rechtswidriger Inhalte schnell möglich machen.