Nicht jedes Urteil des Europäischen Gerichtshofs hat unmittelbare Auswirkungen auf Verbraucher oder private Anleger. In dieser Woche gibt es allerdings eine Entscheidung, die für Millionen Verbraucher von grundsätzlichem Interesse sein kann: Der EuGH hat sich mit der Frage beschäftigt, welche Prozesskosten ein Verbraucher noch tragen muss, wenn zuvor eine unzulässige Vertragsklausel festgestellt wurde.
Daneben hat der EFTA-Gerichtshof eine bemerkenswerte Entscheidung zur anwaltlichen Verschwiegenheit gegenüber Steuerbehörden getroffen.
Gerade für Anleger, Unternehmer und Personen mit grenzüberschreitenden Vermögens- oder Unternehmensstrukturen könnte dieses Urteil von erheblicher Bedeutung sein.
EuGH, Urteil vom 1. Oktober 2026 – C-459/25: Unwirksame Kostenklausel schützt Verbraucher nicht automatisch vor Prozesskosten
Ein besonders wichtiges Verbraucherurteil dieser Woche kommt aus einem niederländischen Mietrechtsstreit. In der Rechtssache C-459/25 – Woonstichting Lieven de Key musste der Europäische Gerichtshof entscheiden, welche Folgen eine missbräuchliche Vertragsklausel über Rechts- und Prozesskosten hat.
Im zugrunde liegenden Mietvertrag war vorgesehen, dass der Mieter bei einer Vertragsverletzung sämtliche gerichtlichen und außergerichtlichen Kosten des Vermieters tragen sollte. Diese Klausel wurde als missbräuchlich und damit für den Verbraucher unverbindlich angesehen.
Damit stellte sich jedoch eine weitere wichtige Frage:
Muss ein Verbraucher, dessen vertragliche Kostenklausel unwirksam ist, überhaupt noch Prozesskosten zahlen, wenn er den Rechtsstreit verliert?
Die Antwort des EuGH lautet im Ergebnis: Ja, das kann der Fall sein.
Der europäische Verbraucherschutz verlangt nicht, dass ein Verbraucher nach Feststellung einer missbräuchlichen Kostenklausel vollständig von den normalen gesetzlichen Prozesskostenregeln befreit wird.
Verliert der Verbraucher den Prozess, darf ein nationales Gericht ihn deshalb grundsätzlich nach den allgemeinen nationalen Prozessvorschriften zur Zahlung von Prozesskosten verurteilen.
Entscheidend ist die Unterscheidung zwischen der unwirksamen Vertragsklausel und dem allgemeinen Prozessrecht.
Die missbräuchliche Vertragsklausel darf keine Wirkung mehr entfalten. Sie ist grundsätzlich so zu behandeln, als hätte sie nie existiert.
Das bedeutet aber nach Auffassung des EuGH nicht, dass damit gleichzeitig auch die allgemeinen gesetzlichen Regeln über die Verteilung von Prozesskosten ausgeschaltet werden.
Voraussetzung ist allerdings, dass diese nationalen Regeln den europäischen Verbraucherschutz nicht praktisch unmöglich machen oder übermäßig erschweren.
Der EuGH berücksichtigt dabei insbesondere, ob es Obergrenzen für erstattungsfähige Prozesskosten gibt und ob Gerichte überhöhte Kosten reduzieren können.
Für Verbraucher ist das Urteil deshalb äußerst wichtig.
Die Feststellung, dass eine Vertragsklausel unwirksam ist, bedeutet nicht automatisch:
„Ich kann den Prozess nicht mehr verlieren und muss keine Kosten tragen.“
Das wäre eine falsche Schlussfolgerung.
Vielmehr gilt: Die unwirksame Vertragsklausel fällt weg. Für den Prozess selbst können aber weiterhin die normalen gesetzlichen Kostenregelungen gelten.
Warum dieses Urteil auch für deutsche Verbraucher interessant ist
Die Entscheidung stammt zwar aus einem niederländischen Verfahren. Die zugrunde liegende Richtlinie über missbräuchliche Klauseln in Verbraucherverträgen gilt jedoch unionsweit.
Damit ist die grundsätzliche Aussage auch für die deutsche Rechtspraxis interessant.
Unzulässige Kostenklauseln finden sich nicht ausschließlich in Mietverträgen.
Sie können beispielsweise eine Rolle spielen bei:
Kreditverträgen,
Leasingverträgen,
Versicherungsverträgen,
Immobilienverträgen,
Dienstleistungsverträgen,
Fitnessstudioverträgen,
Telekommunikationsverträgen,
Energieverträgen
oder sonstigen Allgemeinen Geschäftsbedingungen.
Das Urteil verdeutlicht dabei einen wichtigen Grundsatz des europäischen Verbraucherrechts:
Die Sanktion für eine missbräuchliche Vertragsklausel besteht grundsätzlich darin, dass diese Klausel den Verbraucher nicht bindet. Daraus folgt aber nicht automatisch eine zusätzliche Befreiung von sämtlichen gesetzlichen Folgen eines Rechtsstreits.
Für Verbraucher und deren Rechtsberater muss deshalb künftig noch genauer zwischen vertraglichen Kostenansprüchen und gesetzlichen Prozesskosten unterschieden werden.
EFTA-Gerichtshof, Urteil vom 29. September 2026 – E-28/25: Wie weit dürfen Steuerbehörden bei Anwälten nach Mandantendaten fragen?
Noch grundsätzlicher könnte eine Entscheidung des EFTA-Gerichtshofs vom 29. September 2026 sein.
In der Rechtssache E-28/25 – Iceland Revenue and Customs gegen ADVEL Attorneys ging es um die Frage, wie weit Steuerbehörden bei der Beschaffung von Informationen über Mandanten einer Rechtsanwaltskanzlei gehen dürfen.
Die isländische Steuerverwaltung verlangte von einer Kanzlei Informationen über Mandanten, für die diese steuerliche Beratung oder andere Dienstleistungen erbracht hatte.
Von besonderem Interesse waren offenbar Mandanten mit Beziehungen zu ausländischen Gesellschaften, Fonds, Institutionen oder Offshore-Vermögenswerten.
Das Problem:
Die Anfrage war nicht zwingend Bestandteil einer konkreten Steuerermittlung gegen einen bestimmten einzelnen Mandanten.
Damit stand eine grundsätzliche Frage im Raum:
Darf eine Steuerbehörde von einer Rechtsanwaltskanzlei gewissermaßen vorsorglich Mandanteninformationen verlangen, obwohl gar kein konkretes Verfahren gegen diese Mandanten geführt wird?
Der EFTA-Gerichtshof setzt hier Grenzen.
Nach der Entscheidung kann Artikel 36 des EWR-Abkommens in Verbindung mit dem Schutz der anwaltlichen Verschwiegenheit einer solchen Maßnahme entgegenstehen, wenn die verlangte Offenlegung über das hinausgeht, was zur Erreichung legitimer Ziele der Steueraufsicht unbedingt erforderlich und verhältnismäßig ist.
Damit hat das Gericht gerade keinen Blankoscheck für umfassende Auskunftsersuchen der Finanzverwaltung ausgestellt.
Warum das EFTA-Urteil gerade für Anleger interessant ist
Auf den ersten Blick klingt das Verfahren nach einem Spezialfall aus Island.
Bei genauerem Hinsehen berührt es jedoch ein Thema, das auch für Anleger und vermögende Privatpersonen von erheblicher Bedeutung ist:
Wie weit reicht der Schutz vertraulicher Informationen zwischen Mandant und Rechtsanwalt gegenüber staatlichen Steuerbehörden?
Das betrifft insbesondere Personen, die Rechtsberatung benötigen zu:
Auslandsinvestitionen,
Beteiligungen an ausländischen Gesellschaften,
Holdingstrukturen,
Fondsanlagen,
grenzüberschreitenden Unternehmensbeteiligungen,
Nachfolge- und Vermögensstrukturen
oder steuerlichen Fragen zu ausländischen Vermögenswerten.
Das Urteil bedeutet ausdrücklich nicht, dass Informationen über solche Strukturen grundsätzlich vor Steuerbehörden geschützt wären.
Ebenso wenig bedeutet anwaltliche Verschwiegenheit, dass Steuerpflichten oder gesetzliche Mitteilungspflichten umgangen werden dürften.
Die entscheidende Aussage liegt an einer anderen Stelle:
Behördliche Informationszugriffe müssen eine Rechtsgrundlage haben und verhältnismäßig sein.
Je pauschaler eine Behörde Daten über Mandanten anfordert, ohne dass bereits ein konkreter Bezug zu einer bestimmten steuerlichen Untersuchung besteht, desto gewichtiger wird die Frage nach dem Schutz des anwaltlichen Berufsgeheimnisses.
Genau darin liegt die über Island hinausgehende Bedeutung des Urteils.
Kein neues EuGH-Anlegerurteil zu Banken, Fonds oder Kapitalanlagen in dieser Woche
Für Anleger ist auch wichtig, was nicht entschieden wurde.
Der Europäische Gerichtshof hat in dieser Woche bislang kein neues Urteil veröffentlicht, das unmittelbar klassische Kapitalanlagefragen behandelt.
Es gibt also in der laufenden Woche insbesondere kein neues EuGH-Grundsatzurteil zu:
Bankberatung,
Anlageberatung,
Investmentfonds,
Prospekthaftung,
Wertpapieren,
MiFID,
Kryptowährungen,
Lebensversicherungen als Kapitalanlage,
Widerruf von Darlehensverträgen
oder Schadenersatzansprüchen geschädigter Anleger.
Das sollte man deutlich sagen, bevor Entscheidungen aus anderen Rechtsgebieten künstlich zu „Anlegerurteilen“ erklärt werden.
EuGH C-209/25 – Zahlungsverzug und die 40-Euro-Pauschale
Ein weiteres wirtschaftsrechtlich interessantes Urteil ist die Entscheidung C-209/25 – Premium Food Kebab vom 1. Oktober 2026.
Hier ging es um die europäische Richtlinie zur Bekämpfung von Zahlungsverzug im Geschäftsverkehr und insbesondere um die bekannte Mindestpauschale von 40 Euro für Beitreibungskosten.
Der EuGH beschäftigte sich mit der Frage, ob diese Pauschale auch dann verlangt werden kann, wenn die konkrete Geltendmachung möglicherweise als missbräuchlich erscheint.
Für klassische Verbraucher ist dieses Urteil allerdings nur eingeschränkt relevant.
Die Richtlinie betrifft grundsätzlich den Geschäftsverkehr zwischen Unternehmen beziehungsweise Unternehmen und öffentlichen Stellen und ist keine klassische Verbraucherschutzrichtlinie.
Für Selbstständige, Gewerbetreibende, Handelsvertreter und kleinere Unternehmen kann das Urteil dagegen durchaus von Bedeutung sein.
Der EuGH bekräftigt mit seiner Rechtsprechung die eigenständige Bedeutung des europäischen Schutzes vor verspäteten Zahlungen und beschäftigt sich zugleich mit den Grenzen, die sich aus dem unionsrechtlichen Verbot des Rechtsmissbrauchs ergeben können.
EuGH C-20/25 P – Lebensmittelsicherheit und Vorsorgeprinzip
Ebenfalls am 1. Oktober entschied der EuGH in der Rechtssache C-20/25 P – Apc Europe u. a. gegen Kommission.
Im Mittelpunkt standen Vorschriften zur Lebensmittelsicherheit und Tierfütterung. Konkret ging es um das Verbot, Blut und Blutprodukte von Rindern als Futtermittel für Tiere in Aquakultur einzusetzen.
Die klagenden Unternehmen wollten erreichen, dass die Europäische Kommission die bestehende Regelung überprüft beziehungsweise aufhebt.
Das Verfahren berührt damit mittelbar auch Verbraucherinteressen, weil es letztlich um Lebensmittelsicherheit, Tierfütterung und das europäische Vorsorgeprinzip geht.
Der EuGH entschied jedoch im Wesentlichen eine prozessrechtliche Frage. Die Unternehmen konnten gegen die Weigerung der Kommission, einen Rechtsakt zur Aufhebung des Verbots vorzuschlagen, nicht in der gewählten Form mit einer Nichtigkeitsklage vorgehen.
Für Verbraucher verändert das Urteil deshalb unmittelbar keine Rechte.
Interessant bleibt jedoch der Hintergrund: Das europäische Vorsorgeprinzip ermöglicht Schutzmaßnahmen auch in Situationen, in denen wissenschaftliche Risiken noch nicht vollständig abschließend geklärt sind.
EuGH C-845/24 P und C-855/24 P – Wettbewerb und Kartellverfahren
Zwei weitere Urteile vom 1. Oktober betreffen das europäische Kartellrecht.
In C-845/24 P – Silgan Holdings u. a. gegen Kommission und C-855/24 P – Crown Holdings und Crown Cork & Seal Deutschland Holdings gegen Kommission beschäftigte sich der EuGH mit der Zuständigkeitsverteilung zwischen nationalen Wettbewerbsbehörden und der Europäischen Kommission.
Im Mittelpunkt stand insbesondere die Frage, unter welchen Voraussetzungen die Kommission ein Kartellverfahren an sich ziehen kann, wenn sich bereits eine nationale Wettbewerbsbehörde mit dem Sachverhalt beschäftigt.
Für Verbraucher besteht hier nur eine mittelbare Bedeutung.
Ein funktionierendes Kartellrecht soll Wettbewerbsbeschränkungen verhindern und damit grundsätzlich auch Verbraucher vor künstlich erhöhten Preisen oder eingeschränktem Wettbewerb schützen.
Die aktuellen Urteile behandeln jedoch primär Behördenzuständigkeiten und Verfahrensrecht und begründen keine neuen unmittelbaren Schadenersatzansprüche für Verbraucher oder Anleger.
EuGH C-522/25 P – CO₂-Vorgaben für Lkw-Anhänger
In der Rechtssache C-522/25 P – Krone Commercial Vehicle u. a. gegen Parlament und Rat ging es um europäische CO₂-Vorgaben für neue schwere Nutzfahrzeuge sowie Anhänger und Sattelanhänger.
Mehrere Hersteller hatten versucht, gegen die entsprechenden europäischen Regelungen vorzugehen.
Der EuGH beschäftigte sich allerdings hauptsächlich mit der Frage, ob die Unternehmen überhaupt unmittelbar klagebefugt waren.
Für Verbraucher ist die Entscheidung allenfalls indirekt von Bedeutung – etwa über zukünftige Transportkosten, Fahrzeugpreise und die Auswirkungen von CO₂-Vorgaben auf die Logistikbranche.
Ein unmittelbares Verbraucher- oder Anlegerrecht wird durch dieses Urteil nicht geschaffen.
Was ist mit dem EuGH-Urteil Dris?
Auch die Entscheidung C-131/25 – Dris vom 1. Oktober kann für Privatpersonen wichtig sein, gehört aber nicht zum klassischen Verbraucher- oder Anlegerrecht.
Das Verfahren betrifft den Zugang zu einem Medizinstudium und die Frage, ob eine Kontingentierung für nicht im betreffenden Staat wohnende Studienbewerber mit dem unionsrechtlichen Diskriminierungsverbot und der Freizügigkeit vereinbar ist.
Es handelt sich damit vor allem um eine Entscheidung zur Unionsbürgerschaft und zur grenzüberschreitenden Ausbildung.
Unsere Einschätzung: Zwei Entscheidungen sollte man sich merken
Für Verbraucher und Anleger stechen aus der Rechtsprechungswoche aus unserer Sicht vor allem zwei Entscheidungen hervor.
Das EuGH-Urteil C-459/25 schafft Klarheit über die Folgen unwirksamer Kostenklauseln.
Verbraucher profitieren weiterhin davon, dass missbräuchliche Vertragsklauseln keine Wirkung entfalten dürfen. Sie erhalten dadurch aber keinen generellen Schutz vor den normalen gesetzlichen Prozesskosten, wenn sie einen Rechtsstreit verlieren.
Das EFTA-Urteil E-28/25 betrifft dagegen einen ganz anderen, aber möglicherweise noch grundsätzlicheren Bereich:
Wie weit darf der Staat bei Anwälten nach Informationen über deren Mandanten suchen?
Gerade im Zeitalter des automatisierten internationalen Datenaustauschs, grenzüberschreitender Steuertransparenz und immer umfangreicherer Meldepflichten dürfte diese Frage in Zukunft erheblich an Bedeutung gewinnen.
Der EFTA-Gerichtshof macht deutlich, dass auch eine legitime Steueraufsicht Grenzen beachten muss.
Die anwaltliche Verschwiegenheit ist kein Freibrief zur Verschleierung von Vermögen oder steuerpflichtigen Sachverhalten.
Sie ist aber ebenso wenig bedeutungslos, nur weil eine Finanzbehörde Informationen haben möchte.
Der entscheidende Maßstab lautet Verhältnismäßigkeit.
Die wichtigsten Entscheidungen auf einen Blick
EuGH, 1. Oktober 2026 – C-459/25: Unwirksame Prozesskostenklausel im Verbrauchervertrag verhindert nicht automatisch eine Kostenentscheidung nach allgemeinem nationalen Prozessrecht.
EFTA-Gerichtshof, 29. September 2026 – E-28/25: Pauschale Auskunftsverlangen einer Steuerbehörde gegenüber einer Rechtsanwaltskanzlei können gegen EWR-Recht und den Schutz anwaltlicher Vertraulichkeit verstoßen, wenn sie über das unbedingt Erforderliche und Verhältnismäßige hinausgehen.
EuGH, 1. Oktober 2026 – C-209/25: 40-Euro-Beitreibungspauschale bei Zahlungsverzug im Geschäftsverkehr; besonders für Unternehmer und Selbstständige relevant.
EuGH, 1. Oktober 2026 – C-20/25 P: Lebensmittelsicherheit und Vorsorgeprinzip; unmittelbarer Rechtsstreit betrifft jedoch die Zulässigkeit des Rechtsbehelfs von Unternehmen.
EuGH, 1. Oktober 2026 – C-845/24 P und C-855/24 P: Zuständigkeits- und Verfahrensfragen bei europäischen Kartellverfahren; Verbraucherwirkung vor allem mittelbar.
EuGH, 1. Oktober 2026 – C-522/25 P: CO₂-Vorgaben für schwere Nutzfahrzeuge und Klagebefugnis von Herstellern; keine unmittelbaren neuen Verbraucherrechte.
Stand: 3. Oktober 2026. Berücksichtigt sind die bis zu diesem Zeitpunkt veröffentlichten Urteile des Gerichtshofs der Europäischen Union und des EFTA-Gerichtshofs aus der laufenden Kalenderwoche.
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