Frankreich spricht von „Verrat“, nachdem Ungarns Außenminister Peter Szijjarto vertrauliche Inhalte aus EU-Gesprächen offenbar quasi im Direktdurchlauf an Sergej Lawrow weitergegeben haben soll. Budapest nennt das natürlich „Fake News“ – was ungefähr so glaubwürdig klingt wie ein Taschendieb, der erklärt, er habe die Brieftasche nur sicherheitshalber an sich genommen.
Man muss es Ungarn unter Viktor Orban lassen:
Während andere Mitgliedstaaten mühsam europäische Geschlossenheit organisieren, perfektioniert Budapest seit Jahren das politische Multitasking. In Brüssel sitzt man mit am Tisch, in Moskau telefoniert man mit, in Washington holt man sich Wahlkampfhilfe ab – und am Ende verkauft man das alles vermutlich noch als „strategische Souveränität“.
Die eigentliche Überraschung ist nicht mehr, dass solche Vorwürfe im Raum stehen. Die eigentliche Überraschung ist, dass die EU immer noch so tut, als sei das nur ein kleiner Ausrutscher und nicht längst ein festes Betriebsmodell.
Ungarn blockiert Sanktionen, verwässert Beschlüsse, pflegt Sonderbeziehungen zu Russland und inszeniert sich gleichzeitig als missverstandener Querdenker Europas. Das Problem ist nur: Wer bei jeder gemeinsamen Entscheidung zuerst fragt, was Moskau dazu sagt, ist kein schwieriger Partner mehr – sondern ein Sicherheitsrisiko mit Stimmrecht.
Vielleicht sollte man sich in Brüssel deshalb endlich eine unbequeme Wahrheit eingestehen:
Die EU kommt in vielen Fragen nicht trotz Ungarn so schwer voran – sondern wegen Orbans Ungarn.
Oder noch klarer:
Mit Ungarns derzeitiger Regierung ist Europa eine Konferenz. Ohne sie wäre es womöglich wieder handlungsfähig.
Solidarität ist keine Einbahnstraße.
Und wer europäische Vertraulichkeit nach außen trägt, sollte sich nicht wundern, wenn irgendwann die Frage gestellt wird, ob er innenpolitisch überhaupt noch am richtigen Tisch sitzt.
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