Die SPD will im Bundesrat gegen die schwarz-gelben Steuerpläne vorgehen. Nordrhein-Westfalens Ministerpräsidentin Kraft sagte dem „Kölner Stadt-Anzeiger“, schuldenfinanzierte Steuergeschenke seien unverantwortlich. Baden-Württembergs Finanzminister Schmid erklärte in der „Rheinischen Post“, man mache sich nicht zum Handlanger einer Chaoskoalition.
Der Regierungschef von Rheinland-Pfalz, Beck, sagte der „Rhein-Zeitung“, er könne sich die Zustimmung der SPD-geführten Länder nur vorstellen, wenn der Spitzensteuersatz angehoben und Vermögen stärker besteuert würden. – Bundesfinanzminister Schäuble und Wirtschaftsminister Rösler hatten gestern angekündigt, ab 2013 sollten die Steuerzahler um bis zu sieben Milliarden Euro jährlich entlastet werden. Die CSU kritisierte das ebenfalls.
Quelle:MDR
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