Es geht um Macht-nicht um das Wohl der Bürger

Die SPD will im Bundesrat gegen die schwarz-gelben Steuerpläne vorgehen. Nordrhein-Westfalens Ministerpräsidentin Kraft sagte dem „Kölner Stadt-Anzeiger“, schuldenfinanzierte Steuergeschenke seien unverantwortlich. Baden-Württembergs Finanzminister Schmid erklärte in der „Rheinischen Post“, man mache sich nicht zum Handlanger einer Chaoskoalition.

Der Regierungschef von Rheinland-Pfalz, Beck, sagte der „Rhein-Zeitung“, er könne sich die Zustimmung der SPD-geführten Länder nur vorstellen, wenn der Spitzensteuersatz angehoben und Vermögen stärker besteuert würden. – Bundesfinanzminister Schäuble und Wirtschaftsminister Rösler hatten gestern angekündigt, ab 2013 sollten die Steuerzahler um bis zu sieben Milliarden Euro jährlich entlastet werden. Die CSU kritisierte das ebenfalls.

Quelle:MDR