Erster großer Machtkampf: Trump-Entlassungen vor dem Obersten Gerichtshof?

Ein US-Berufungsgericht hat entschieden, dass Hampton Dellinger, Leiter einer unabhängigen Ethikbehörde, trotz seiner Entlassung durch Präsident Donald Trump vorerst im Amt bleiben darf. Dieses Urteil könnte der erste große Test für Trumps Machtbefugnisse vor dem Obersten Gerichtshof werden.

Worum geht es?

• Dellinger wurde von Joe Biden für fünf Jahre als Sonderberater für Regierungsethik ernannt.
• Trump entließ ihn vergangene Woche – eine von mehreren umstrittenen Massenentlassungen in unabhängigen Behörden.
• Das Berufungsgericht entschied in einem 2:1-Urteil, dass Dellinger vorläufig im Amt bleiben darf.
• Zwei Biden-ernannte Richter stimmten für den Verbleib, während ein Trump-nahes Gerichtmitglied dagegen war.

Warum ist das wichtig?

• Das Urteil könnte weitreichende Folgen für Trumps Macht über unabhängige Behörden haben.
• Trump will mehr Kontrolle über Regierungsstellen, doch einige Mitarbeiter sind laut Gesetz vor politisch motivierten Entlassungen geschützt.
• Der Fall könnte nun vor dem Obersten Gerichtshof landen, wo konservative Richter bereits Skepsis gegenüber diesen Schutzmechanismen geäußert haben.

Historischer Hintergrund

• Humphrey’s Executor v. United States (1935): Legte fest, dass der Präsident nicht alle Beamten ohne triftigen Grund entlassen kann.
• Trump und sein Justizministerium halten diese Regelung für verfassungswidrig und wollen sie kippen.

Nächste Schritte

Das US-Justizministerium hat bereits angekündigt, den Fall vor den Supreme Court zu bringen. Das Urteil könnte maßgeblich über die Grenzen von Trumps Machtbefugnissen entscheiden – mit potenziellen Folgen für die gesamte Regierungsstruktur.