Start Coronanews Erste Verordnung zur Änderung der Coronavirus-Testverordnung

Erste Verordnung zur Änderung der Coronavirus-Testverordnung

0

Bundesministerium für Gesundheit

Erste Verordnung
zur Änderung der Coronavirus-Testverordnung

Vom 15. Januar 2021

Auf Grund des § 20i Absatz 3 Satz 2 Nummer 1 Buchstabe b und Nummer 2, Satz 3, 7, 10 und 11 des Fünften Buches Sozialgesetzbuch, der durch Artikel 4 Nummer 1 des Gesetzes vom 18. November 2020 (BGBl. I S. 2397) neu gefasst worden ist, verordnet das Bundesministerium für Gesundheit nach Anhörung des Spitzenverbandes Bund der Krankenkassen, der Kassenärztlichen Bundesvereinigung und des Verbands der Privaten Krankenversicherung:

Artikel 1

Die Coronavirus-Testverordnung vom 30. November 2020 (BAnz AT 01.12.2020 V1) wird wie folgt geändert:

1.
In der Inhaltsübersicht wird die Angabe zu § 12 wie folgt gefasst:

㤠12
Vergütung von weiteren Leistungen“.
2.
In § 4 Absatz 2 Nummer 2 wird nach der Angabe „Nummer 2“ die Angabe „und 3“ eingefügt.
3.
§ 6 wird wie folgt geändert:

a)
Nach Absatz 1 Satz 1 wird folgender Satz eingefügt:
„Als weitere Leistungserbringer im Sinne von Satz 1 Nummer 2 können ausschließlich Ärzte, Zahnärzte, ärztlich oder zahnärztlich geführte Einrichtungen, medizinische Labore oder Apotheken beauftragt werden; Apotheken können nur mit der Durchführung von PoC-Antigen-Tests beauftragt werden.“
b)
In Absatz 3 Satz 3 werden die Wörter „und in Einrichtungen oder Unternehmen nach § 4 Absatz 2 Nummer 3 und 4 bis zu 15 PoC-Antigen-Tests pro Monat beschafft und genutzt werden“ durch ein Komma und die Wörter „und in Einrichtungen oder Unternehmen nach § 4 Absatz 2 Nummer 3 und 4 bis zu 20 PoC-Antigen-Tests pro Monat beschafft und genutzt werden“ ersetzt.
4.
§ 7 wird wie folgt geändert:

a)
Absatz 3 wird wie folgt geändert:

aa)
In Satz 1 wird das Wort „ärztlichen“ gestrichen.
bb)
In Satz 2 erster Halbsatz wird das Wort „Ärztliche“ gestrichen und werden die Wörter „nach § 12 Absatz 1 und 3“ durch die Wörter „nach § 12 Absatz 1, 2 und 4“ und die Wörter „§ 4 Absatz 1 Satz 1 Nummer 2“ durch die Wörter „§ 4 Absatz 1 Satz 1 Nummer 2 und 3“ ersetzt.
b)
In Absatz 6 Satz 1 wird die Angabe „15. Dezember 2020“ durch die Angabe „1. Februar 2021“ ersetzt.
c)
In Absatz 7 Satz 1 wird die Angabe „15. Dezember 2020“ durch die Angabe „1. Februar 2021“ und die Angabe „Satz 2“ durch die Angabe „Satz 3“ ersetzt.
d)
In Absatz 8 werden die Wörter „in der bis zum 1. Dezember 2020 geltenden Fassung der Coronavirus-Testverordnung“ durch die Wörter „in der am 15. Januar 2021 geltenden Fassung“ ersetzt.
5.
§ 12 wird wie folgt geändert:

a)
In der Überschrift wird das Wort „ärztlichen“ gestrichen.
b)
In Absatz 1 werden nach dem Wort „berechtigten“ die Wörter „ärztlichen und zahnärztlichen“ eingefügt.
c)
Nach Absatz 1 wird folgender Absatz 2 eingefügt:

„(2) Sofern der nach § 6 Absatz 1 Satz 1 Nummer 2 als weiterer Leistungserbringer beauftragte Dritte kein ärztlicher oder zahnärztlicher Leistungserbringer ist, beträgt die zu zahlende Vergütung für die Leistungen nach Absatz 1 je Testung 9 Euro.“

d)
Die bisherigen Absätze 2 und 3 werden die Absätze 3 und 4.
e)
In Absatz 3 Satz 1 werden nach den Wörtern „§ 4 Absatz 2 Nummer 1 bis 4“ die Wörter „und von einem nach § 6 Absatz 1 Satz 1 Nummer 2 als Leistungserbringer beauftragten Dritten, der kein ärztlicher oder zahnärztlicher Leistungserbringer ist,“ eingefügt.
f)
In Absatz 4 werden nach dem Wort „berechtigten“ die Wörter „ärztlichen und zahnärztlichen“ eingefügt.
6.
In § 13 Absatz 2 Satz 2 werden nach dem Wort „tätigen“ die Wörter „ärztlichen und zahnärztlichen“ eingefügt.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am 16. Januar 2021 in Kraft.

Bonn, den 15. Januar 2021

Der Bundesminister für Gesundheit

Jens Spahn

HINTERLASSEN SIE EINE ANTWORT

Please enter your comment!
Please enter your name here