Der Unternehmer Elon Musk, einst enger Verbündeter von US-Präsident Donald Trump, hat in mehreren Interviews scharfe Kritik an der aktuellen Steuer- und Ausgabenpolitik der Regierung geäußert. Zugleich beklagt er, dass seine eigene Regierungsbehörde – das von ihm geleitete „Department of Government Efficiency“ (DOGE) – zunehmend zum Sündenbock für alles werde, was in Washington schiefläuft.
„DOGE wird für alles verantwortlich gemacht, selbst wenn wir nichts damit zu tun haben“, sagte Musk der Washington Post. Er habe seinen Einsatz in der Hauptstadt bereits reduziert – unter anderem wegen finanzieller Verluste bei Tesla und wachsender Kritik an seiner Rolle in der Trump-Regierung.
Kritik an Trumps Steuerreform
Besonders enttäuscht zeigt sich Musk über Trumps sogenannte „große, schöne Gesetzesvorlage“ – ein umfassendes Steuer- und Ausgabenpaket, das letzte Woche im Repräsentantenhaus verabschiedet wurde. In einem Interview mit CBS Sunday Morning erklärte Musk: „Ich denke, ein Gesetz kann groß oder schön sein – aber nicht beides.“
Er warf der Regierung vor, durch massive neue Ausgaben das Haushaltsdefizit weiter aufzublähen. Laut dem Congressional Budget Office soll das Gesetz in den nächsten zehn Jahren rund 3,8 Billionen US-Dollar zur Staatsverschuldung beitragen – was die Arbeit des Effizienzministeriums konterkariere.
Rückzug aus der Politik angekündigt
Musk, der als wichtigster Finanzier von Trumps Wahlkampf 2024 galt, kündigte an, sich künftig aus der US-Politik weitgehend zurückzuziehen: „Ich denke, ich habe genug getan.“ Bei einem Auftritt auf dem Qatar Economic Forum sagte der SpaceX- und Tesla-Chef, er wolle sich künftig wieder stärker auf seine Unternehmen konzentrieren.
Einordnung:
Elon Musk positioniert sich zunehmend distanziert zur Trump-Regierung, deren Haushaltspolitik er als unvereinbar mit seinen Effizienzzielen sieht. Für Europa könnte das ein Signal sein: Selbst wirtschaftsliberale Vordenker wie Musk fordern fiskalische Verantwortung. Gleichzeitig zeigt sein Rückzug, dass Unternehmerpolitik in den USA nicht länger ohne politischen Preis funktioniert.
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