Die Ukraine kämpft seit Jahren an zwei Fronten: militärisch gegen Russland und innenpolitisch gegen ein Korruptionsproblem, das tief in staatlichen Strukturen verwurzelt ist. Gerade weil Deutschland und andere europäische Staaten Milliarden für Verteidigung, Staatshaushalt und Wiederaufbau bereitstellen, ist die Frage nach Kontrolle und Transparenz keine Nebensache.
Dabei wäre es allerdings falsch, die Ukraine schlicht als hoffnungslos korrupten Staat darzustellen. Die OECD bescheinigt dem Land erhebliche Fortschritte seit 2014. Elektronische Vermögenserklärungen, offene Daten, Digitalisierung, unabhängige Antikorruptionsbehörden und ein spezielles Antikorruptionsgericht haben die Kontrollmöglichkeiten erheblich verbessert. Gleichzeitig bleiben insbesondere Justiz, Strafverfolgung, staatliche Unternehmen, Beschaffung, Zoll und andere finanzstarke Bereiche anfällig.
Auch der internationale Korruptionsindex zeigt das gemischte Bild. Transparency International gab der Ukraine für 2025 lediglich 35 von 100 Punkten und führte das Land auf Rang 104. Damit bleibt die Wahrnehmung von Korruption hoch, auch wenn sich das Land langfristig gegenüber früheren Jahren verbessert hat.
Korruption ist kein Randproblem
Besonders auffällig ist, wie regelmäßig inzwischen Verfahren gegen hochrangige Politiker, Beamte und Personen aus dem unmittelbaren Machtumfeld bekannt werden.
Ende 2025 erschütterte beispielsweise die sogenannte „Midas“-Affäre die ukrainische Politik. Im Mittelpunkt steht ein mutmaßliches Schmiergeldsystem beim staatlichen Atomkonzern Energoatom mit einem Volumen von rund 100 Millionen Dollar. Einer der Beschuldigten ist Timur Mindich, ein früherer Geschäftspartner Selenskyjs. Auch ein ehemaliger Energieminister wurde von den Antikorruptionsbehörden beschuldigt, Bestechungsgelder gewaschen und Millionenbeträge über ausländische Konten verschoben zu haben. Die Betroffenen bestreiten teilweise die Vorwürfe.
Noch näher rückten die Ermittlungen an die Präsidentschaft, als Selenskyjs früherer Büroleiter Andrij Jermak offiziell in einem Verfahren wegen mutmaßlicher Geldwäsche über rund 10,5 Millionen Dollar beschuldigt und später in Untersuchungshaft genommen wurde. Auch er bestreitet die Vorwürfe. Reuters betont zugleich ausdrücklich: Selenskyj selbst wird in diesem Verfahren nicht beschuldigt.
Hinzu kommt die aktuelle Affäre um die ukrainische Generalstaatsanwaltschaft. Antikorruptionsbehörden werfen einem Mitarbeiter des Büros des Generalstaatsanwalts vor, an einem Netzwerk beteiligt gewesen zu sein, das betrügerische Callcenter geschützt haben soll. Generalstaatsanwalt Ruslan Krawtschenko trat zurück und erhob seinerseits schwere Vorwürfe gegen die Antikorruptionsbehörde NABU. Er selbst ist bislang nicht angeklagt. Selenskyj drängte auf seine schnelle Ablösung.
Das zeigt zwei Dinge gleichzeitig: Es gibt weiterhin erhebliche Korruptionsrisiken – aber es gibt inzwischen Institutionen, die selbst gegen mächtige Personen ermitteln.
Die Zahlen der Vermögenskontrolle sind bemerkenswert
Eine wichtige Rolle spielt die Nationale Agentur für Korruptionsprävention, NACP. Sie überprüft Vermögenserklärungen von Amtsträgern und kann auffällige Vermögensentwicklungen untersuchen.
In den ersten sieben Monaten 2026 wurden 489 risikobasiert ausgewählte Vermögenserklärungen vollständig überprüft. Bei 486 stellte die Behörde Verstöße oder entsprechende Anhaltspunkte fest. In 283 Fällen ging es um möglicherweise falsche Angaben mit einem Gesamtvolumen von mehr als 2,1 Milliarden Hrywnja. Außerdem wurden Hinweise auf ungerechtfertigte Vermögenswerte und illegale Bereicherung festgestellt.
Diese Zahlen dürfen allerdings nicht falsch interpretiert werden. Die 489 Erklärungen wurden gerade aufgrund eines Risikomodells zur Prüfung ausgewählt. Daraus lässt sich nicht ableiten, dass nahezu alle ukrainischen Beamten falsche Angaben machen.
Allein 2025 führte die NACP außerdem 247 sogenannte Lifestyle-Prüfungen durch und übergab Fälle mit Hinweisen auf ungerechtfertigtes Vermögen beziehungsweise illegale Bereicherung von insgesamt mehr als einer Milliarde Hrywnja an die zuständigen Stellen.
Dann kam 2025 der Versuch, die Kontrolleure selbst zu kontrollieren
Für erhebliches Misstrauen sorgte allerdings eine politische Entscheidung im Sommer 2025.
Das Parlament verabschiedete ein Gesetz, mit dem die eigentlich unabhängigen Antikorruptionsbehörden NABU und SAPO faktisch dem politisch ernannten Generalstaatsanwalt unterstellt wurden.
Nach Demonstrationen in der Ukraine und massiver internationaler Kritik wurde dieser Schritt innerhalb kurzer Zeit wieder zurückgenommen und die Unabhängigkeit der Behörden weitgehend wiederhergestellt.
Die Europäische Kommission kritisierte dennoch den Vorgang deutlich und warnte vor politischer Einflussnahme auf Antikorruptionsverfahren. Auch der Internationale Währungsfonds stellte später fest, dass die politische Unterstützung für Reformen zeitweise nachgelassen habe.
Genau an diesem Punkt wird die Diskussion interessant.
Denn wenn eine Regierung Institutionen verändern kann, die Korruption im Umfeld der Regierung untersuchen sollen, stellt sich zwangsläufig die Frage nach der tatsächlichen Unabhängigkeit der Kontrolleure.
Wer kontrolliert Selenskyj?
Die Antwort lautet zunächst: mehrere Institutionen.
Aber keine davon verfügt gegenüber einem amtierenden ukrainischen Präsidenten über dieselben Möglichkeiten wie gegenüber einem Minister, Abgeordneten oder Behördenchef.
Selenskyj muss beispielsweise eine Vermögenserklärung abgeben. Seine Erklärung für 2025 ist öffentlich im staatlichen Register einsehbar. Darin wurden für ihn und seine Familie Einkünfte von rund 15,8 Millionen Hrywnja angegeben, wobei mehr als 8,3 Millionen Hrywnja aus der Rückzahlung ukrainischer Staatsanleihen stammten.
Das schafft Transparenz.
Eine veröffentlichte Vermögenserklärung ist allerdings noch keine Garantie dafür, dass sämtliche Vermögenswerte korrekt erfasst wurden. Genau dafür gibt es Vermögenskontrollen und Lifestyle-Prüfungen.
Entscheidend ist jedoch eine andere Besonderheit.
NABU kann gegen den amtierenden Präsidenten nicht einfach ermitteln
Die ukrainische Antikorruptionsbehörde NABU nennt in ihrer eigenen Zuständigkeitsbeschreibung ausdrücklich den ehemaligen Präsidenten als Person, gegen die sie ermitteln kann.
NABU hatte bereits früher klargestellt, dass es nach geltendem Recht keine strafrechtlichen Vorermittlungen gegen einen amtierenden Präsidenten aufnehmen kann.
Der Grund liegt in der ukrainischen Verfassung.
Artikel 105 bestimmt, dass der Präsident während seiner Amtszeit Immunität genießt.
Damit entsteht eine Besonderheit:
Gegen einen Minister, Abgeordneten, Behördenleiter oder sogar Personen aus dem engsten Präsidentenumfeld können Antikorruptionsermittler vorgehen.
Beim Präsidenten selbst sind die Möglichkeiten wesentlich stärker eingeschränkt.
Der Weg führt über ein Amtsenthebungsverfahren
Die ukrainische Verfassung sieht für schwere Straftaten des Präsidenten das Impeachment vor.
Dieses Verfahren ist allerdings mit sehr hohen Hürden versehen.
Zunächst muss eine Mehrheit des gesamten Parlaments ein Amtsenthebungsverfahren einleiten. Danach wird eine besondere Untersuchungskommission mit einem Sonderstaatsanwalt und Ermittlern eingerichtet.
Für eine formelle Beschuldigung sind anschließend mindestens zwei Drittel der Abgeordneten notwendig.
Für die eigentliche Amtsenthebung benötigt das Parlament sogar mindestens drei Viertel seiner verfassungsmäßigen Mitglieder. Zusätzlich müssen sowohl das Verfassungsgericht als auch der Oberste Gerichtshof bestimmte Voraussetzungen bestätigen.
Das ist bewusst schwierig gestaltet, weil ein Präsident nicht aufgrund einfacher politischer Mehrheitsverhältnisse aus dem Amt entfernt werden soll.
Für die Korruptionskontrolle bedeutet es aber auch:
Der amtierende Präsident besitzt einen deutlich stärkeren Schutz vor strafrechtlicher Verfolgung als andere Amtsträger.
Nach seiner Amtszeit sieht die Lage anders aus. Ein ehemaliger Präsident fällt ausdrücklich in die Zuständigkeit von NABU.
Krieg verschärft das Kontrollproblem
Hinzu kommt ein weiterer außergewöhnlicher Faktor.
Während des Kriegsrechts finden derzeit keine regulären Präsidentschafts- oder Parlamentswahlen statt.
Die OECD weist ausdrücklich darauf hin, dass dadurch ein klassischer demokratischer Kontrollmechanismus zeitweise fehlt. Gleichzeitig seien durch Krieg, enorme staatliche Beschaffung, eingeschränkte Veröffentlichungspflichten und große Finanzströme neue Korruptionsrisiken entstanden.
Damit konzentriert sich in Kriegszeiten zwangsläufig mehr Macht bei der politischen Führung.
Genau deshalb werden unabhängige Gerichte, Antikorruptionsbehörden, freie Medien und parlamentarische Kontrolle noch wichtiger.
Auch EU und IWF kontrollieren – aber nur indirekt
Eine zusätzliche Kontrollfunktion haben internationale Geldgeber.
EU und Internationaler Währungsfonds knüpfen erhebliche Teile ihrer finanziellen Unterstützung an Reformen bei Rechtsstaatlichkeit, staatlichen Unternehmen, Vermögenskontrolle und Korruptionsbekämpfung.
Der IWF erklärte im Sommer 2026 ausdrücklich, dass die Fortschritte bei Governance- und Antikorruptionsreformen zuletzt deutlich langsamer geworden seien. Die Unabhängigkeit und Arbeitsfähigkeit von NABU, SAPO und dem Antikorruptionsgericht müssten weiter gestärkt werden.
Diese Kontrolle darf allerdings nicht mit einer strafrechtlichen Kontrolle des Präsidenten verwechselt werden.
Brüssel, Berlin oder der IWF können Bedingungen stellen, Zahlungen verzögern und politischen Druck ausüben.
Sie können aber nicht gegen den ukrainischen Präsidenten ermitteln.
Ist Selenskyj selbst korrupt?
Für diese Aussage gibt es auf Grundlage der derzeit öffentlich bekannten Verfahren keinen belastbaren Beweis.
Das muss klar gesagt werden.
Mehrere schwere Korruptionsverfahren reichen bis in sein früheres persönliches und politisches Umfeld. Das ist politisch relevant und rechtfertigt kritische Fragen.
Es beweist aber nicht, dass Selenskyj persönlich Bestechungsgelder erhalten, öffentliche Gelder veruntreut oder sich illegal bereichert hat.
Das alte Sprichwort „Der Fisch stinkt vom Kopf her“ mag rhetorisch eingängig sein – als Beweis taugt es nicht.
Die richtige journalistische Frage lautet deshalb nicht:
„Ist Selenskyj korrupt?“
Sondern:
„Ist das ukrainische Kontrollsystem stark und unabhängig genug, um auch dann vollständig aufzuklären, wenn eine Spur tatsächlich bis zum Präsidenten führen würde?“
Und hier fällt die Antwort deutlich kritischer aus.
Die eigentliche Schwachstelle
Auf dem Papier existiert ein bemerkenswert umfangreiches Kontrollsystem.
Es gibt NABU für hochrangige Korruption, SAPO als spezialisierte Staatsanwaltschaft, die NACP für Vermögens- und Präventionskontrolle sowie das High Anti-Corruption Court für entsprechende Gerichtsverfahren.
Dieses System funktioniert nachweislich besser als noch vor zehn Jahren. Dass inzwischen Minister, frühere Regierungschefs, Richter und sogar enge ehemalige Vertraute des Präsidenten ins Visier geraten, ist gerade ein Beleg dafür, dass Korruption nicht mehr automatisch folgenlos bleibt. Die OECD bewertet die Fortschritte deshalb ausdrücklich als erheblich.
Doch ganz an der Spitze entsteht eine besondere Konstellation:
Der Präsident muss sein Vermögen offenlegen und unterliegt politischer und institutioneller Kontrolle. Gleichzeitig genießt er während seiner Amtszeit Immunität und kann von NABU nicht wie ein gewöhnlicher hochrangiger Amtsträger strafrechtlich untersucht werden. Die schärfste verfassungsrechtliche Kontrolle – das Impeachment – erfordert außergewöhnlich hohe parlamentarische Mehrheiten.
Das ist keine Behauptung, dass der Präsident korrupt sei.
Es ist aber eine berechtigte Frage an das System.
Gerade ein Land, das Milliarden internationaler Unterstützung erhält und gleichzeitig den Anspruch erhebt, Mitglied der Europäischen Union zu werden, muss letztlich beweisen können, dass Korruptionskontrolle nicht eine Etage unterhalb des Präsidenten endet.
Denn die Qualität eines Antikorruptionssystems zeigt sich nicht daran, ob ein kleiner Beamter kontrolliert werden kann.
Sie zeigt sich daran, ob eine unabhängige Aufklärung auch dann funktionieren würde, wenn die Spur eines Tages bis ganz nach oben führt.
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