Mit einem wahren Feuerwerk an Dekreten hat Donald Trump seine zweite Amtszeit eingeläutet – ganz so, als hätte er eine To-do-Liste für den radikalen Umbau der USA unter sein Kopfkissen gelegt. Keine halben Sachen, keine Kompromisse: Trump zeigt, dass er diesmal keine Zeit mit Kleinigkeiten wie demokratischen Prozessen oder rechtsstaatlichen Prinzipien verschwenden möchte.
Ein Präsident, der „grenzenlos“ denkt
Politikwissenschaftler Reinhard Heinisch spricht von einem „massiven Umbau des Staates“, als wäre Trump ein Bauunternehmer, der die USA nach seinen eigenen Vorstellungen kernsanieren will. Dass dabei ein paar demokratische Grundpfeiler abgerissen werden? Nun ja, wo gehobelt wird, da fallen eben Späne.
Der Ex- und wiedergewählte Präsident testet bewusst die Grenzen der Macht aus, während er den Kongress zunehmend in die Rolle eines Statisten drängt. Schließlich sei das Weiße Haus – in Trumps Logik – kein einfaches Regierungsgebäude, sondern eine Kommandozentrale für den ultimativen Machtapparat.
Beamtenschaft? Überbewertet.
Wer braucht eigentlich zwei Millionen Beamte, wenn man eine Regierung mit einer Handvoll loyaler Ja-Sager führen kann? Trump setzt neue Maßstäbe in der Personalpolitik und bietet seinen Mitarbeitern eine reizvolle Wahl: Freiwillig gehen – oder zwangsumgesetzt werden. Eine Strategie, die bereits in der Tech-Welt erprobt wurde. Man denke nur an Elon Musks Sanierung von Twitter (oder X), bei der man auf eine schlankere Belegschaft setzte – wenn auch eher unfreiwillig.
Die neue Trump-Doktrin: Loyalität oder Rauswurf
Doch Trumps „Reinigungsaktion“ geht weit über den üblichen Personalwechsel hinaus. Besonders betroffen sind Staatsanwälte und Beamte, die mit demokratischen Regierungen sympathisieren könnten. Diese werden gezielt in Abteilungen versetzt, in denen sie künftig gegen sogenannte „Sanctuary Cities“ vorgehen sollen – also Städte, die Migranten Schutz vor Abschiebung bieten. Ein cleverer Schachzug: Warum selbst gegen Demokraten kämpfen, wenn man sie einfach gegeneinander ausspielen kann?
Der Supreme Court: Ein Trump-freundlicher Türöffner
Dass all das überhaupt möglich ist, verdankt Trump dem von ihm geformten konservativen Supreme Court, der ihm eine nahezu grenzenlose Machtfülle beschert hat. So wurde kurzerhand entschieden, dass die politischen Interessen eines Präsidenten automatisch mit den nationalen Interessen übereinstimmen – ein Freifahrtschein für jegliche Willkür.
Besonders elegant: Trump kann sich über mögliche Klagen gegen seine Dekrete sogar freuen! Jeder Prozess wird ihm eine perfekte Bühne bieten, um sich als Opfer einer feindlichen Elite zu inszenieren – während der Supreme Court die Gelegenheit bekommt, seine autoritäre Agenda mit juristischen Stempeln zu versehen.
Ein neues „goldenes Zeitalter“ – aber für wen?
Trump spricht von einer neuen Ära des Wohlstands, doch Historiker ziehen Vergleiche zu den sogenannten „Räuberbaronen“ des 19. Jahrhunderts – mächtige Industrielle, die den Staat nach Belieben formten und enorme Vermögen anhäuften. Mark Twain nannte diese Epoche nicht ohne Grund das „vergoldete Zeitalter“, denn glänzend war hier vor allem der Reichtum einer kleinen Elite, während die breite Bevölkerung mit wachsenden Ungleichheiten zu kämpfen hatte.
Und nun? Trump verspricht seinen Anhängern die Wiederbelebung eines goldenen Zeitalters – und hinter ihm sitzen wohlwollend die heutigen Tech-Oligarchen, die nur darauf warten, dass der „regulative Staat“ verschwindet.
Vier Jahre sind genug – oder doch nicht?
Der Clou an Trumps Plan? Selbst wenn er 2029 das Weiße Haus verlassen müsste (wovon er vermutlich nicht ausgeht), wird sein radikaler Umbau noch lange nachwirken. Die demokratischen Strukturen, die er jetzt demontiert, lassen sich nicht einfach über Nacht wieder aufbauen. Und das Beste: Die Republikaner fürchten nicht einmal, dass sich das Ganze in ein paar Jahren gegen sie wenden könnte. Warum auch? Schließlich haben sie das Spielbrett bereits zu ihren Gunsten neu geordnet.
Willkommen in der neuen Ära Trump – wo Demokratie flexibel ist, Loyalität belohnt wird und „America First“ vor allem für diejenigen gilt, die auf der richtigen Seite stehen.
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