Jetzt wird also wieder über Namen gesprochen.
Friedrich Merz steht unter Druck, die Union ist nervös, Wahlergebnisse sorgen für Unruhe – und schon beginnt das politische Lieblingsspiel in Berlin:
Wer könnte es stattdessen machen?
Markus Söder?
Hendrik Wüst?
Vielleicht Alexander Dobrindt?
Bei Letzterem kann ich für mich ziemlich eindeutig antworten:
Bitte nicht.
Nicht, weil ich Alexander Dobrindt grundsätzlich für einen schlechten Politiker halte. Und auch nicht, weil im Innenministerium unter ihm überhaupt nichts geschehen wäre.
Aber ich stelle mir eine ziemlich einfache Frage:
Was genau sollte mit Alexander Dobrindt als Bundeskanzler plötzlich besser werden?
Und darauf finde ich bislang keine überzeugende Antwort.
Mir reicht ein „Aktionsminister“ nicht
Dobrindt beherrscht etwas zweifellos gut:
politische Präsenz.
Wenn etwas passiert, ist er schnell da.
Dann steht der Innenminister vor Kameras und Mikrofonen, beschreibt die Bedrohungslage, kündigt Konsequenzen an und vermittelt Entschlossenheit.
Gerade in den vergangenen Wochen war das wieder zu beobachten. Angesichts von Cyberangriffen, Spionage, Sabotage und hybriden Bedrohungen fordert Dobrindt zusätzliche Befugnisse für Sicherheitsbehörden und mehr Investitionen in die Sicherheitsarchitektur.
Das ist zunächst einmal legitim.
Nur reicht mir das nicht.
Ich habe bei Dobrindt zunehmend den Eindruck eines Aktionsministers.
Wenn etwas passiert ist, wird gehandelt.
Wenn eine neue Gefahr öffentlich sichtbar wird, wird eine Maßnahme präsentiert.
Wenn ein Problem eskaliert, folgt die Pressekonferenz.
Aber gute Sicherheitspolitik bemisst sich für mich nicht allein daran, wie entschlossen ein Minister nach einem Ereignis auftritt.
Die viel wichtigere Frage lautet:
Was wurde getan, damit es gar nicht erst so weit kommt?
Prävention ist weniger spektakulär – aber wichtiger
Ein Innenminister wird nicht dafür bezahlt, nach jedem Problem eine besonders entschlossene Pressekonferenz zu veranstalten.
Seine wichtigste Arbeit müsste eigentlich die sein, die wir im Idealfall überhaupt nicht bemerken.
Gefahren erkennen.
Behörden vernetzen.
Informationsaustausch verbessern.
Cyberabwehr aufbauen.
Katastrophenschutz vorbereiten.
Migrationsvollzug organisieren.
Sicherheitslücken schließen.
Verantwortlichkeiten klären.
Genau dort entscheidet sich, wie gut ein Innenminister tatsächlich arbeitet.
Fairerweise muss man sagen: Dobrindt hat solche strukturellen Maßnahmen durchaus angestoßen. Sein Ministerium verweist auf neue Schwerpunkte bei Migration, Sicherheit und Bevölkerungsschutz; aktuell sollen unter anderem Nachrichtendienste, Cyberabwehr und Bundespolizei gestärkt werden.
Die Frage ist nur:
Reicht die bisherige Bilanz aus, um daraus gleich Kanzlertauglichkeit abzuleiten?
Für mich eindeutig nicht.
Das Innenministerium ist noch lange keine Erfolgsgeschichte
Dobrindt selbst zeichnet naturgemäß ein positives Bild seiner Arbeit.
Er spricht von einer „Migrationswende“, von einer neuen Ordnung in der Migrationspolitik und von neuen Schwerpunkten in der Sicherheitspolitik.
Das darf er.
Aber als Bürger darf ich trotzdem fragen, ob die Probleme tatsächlich so weit gelöst sind, wie es diese Sprache suggeriert.
Deutschland diskutiert weiterhin über Migration und Rückführungen.
Wir diskutieren über Cyberangriffe.
Über Sabotage.
Über hybride Bedrohungen.
Über den Schutz kritischer Infrastruktur.
Über die Ausstattung unserer Sicherheitsbehörden.
Dobrindt selbst sagt inzwischen, Deutschland sei täglich Ziel hybrider Kriegsführung.
Das zeigt doch gerade:
Die Aufgaben sind gewaltig.
Und deshalb sehe ich keinen Grund, ausgerechnet jetzt zu sagen:
Der Mann sollte zusätzlich noch das ganze Land führen.
Ein neuer Kanzler beseitigt keine alten Probleme
Das ist ohnehin der entscheidende Punkt.
Nehmen wir einmal an, Merz wäre morgen nicht mehr Bundeskanzler und Dobrindt würde übernehmen.
Was wäre übermorgen anders?
Die Wirtschaft wäre dieselbe.
Die Bürokratie wäre dieselbe.
Die demografischen Probleme wären dieselben.
Die Schwierigkeiten bei Migration und Integration wären dieselben.
Unsere Infrastruktur wäre dieselbe.
Die Probleme bei Digitalisierung, Energie, Renten und Sozialversicherungen wären dieselben.
Und vor allem:
Die Regierungskoalition wäre dieselbe.
Genau deshalb halte ich diese permanente Personalisierung politischer Probleme für zu einfach.
Merz allein zum Schuldigen zu erklären ist mir zu billig
Ich bin keineswegs mit allem zufrieden, was Friedrich Merz macht.
Man kann seinen Führungsstil kritisieren.
Man kann mangelnde Kommunikation kritisieren.
Man kann fragen, ob seine Regierung ausreichend schnell reformiert.
Aber die Vorstellung, sämtliche Probleme dieser Bundesregierung ließen sich auf eine Person reduzieren, halte ich für falsch.
Ein Bundeskanzler regiert schließlich nicht allein.
Er braucht Mehrheiten.
Er braucht Fraktionen.
Er braucht Minister.
Und in einer Koalition braucht er einen Partner, der gemeinsam vereinbarte Entscheidungen auch mitträgt.
Wenn innerhalb einer Regierung bereits beschlossene Vorhaben immer wieder infrage gestellt werden, wenn sich Koalitionspartner öffentlich gegenseitig korrigieren und wenn jede Reform sofort zum nächsten Grundsatzstreit wird, dann bekommt irgendwann jeder Kanzler ein Problem.
Ganz gleich, ob er Merz, Dobrindt, Wüst oder Söder heißt.
Vielleicht ist das Problem größer als Merz
Und damit kommen wir zu der eigentlich unangenehmen Wahrheit.
Vielleicht haben wir momentan gar kein Personalproblem.
Vielleicht haben wir ein Strukturproblem.
Deutschland weiß ziemlich genau, was nicht mehr funktioniert.
Wir reden seit Jahren darüber.
Zu viel Bürokratie.
Zu langsame Genehmigungen.
Zu wenig Digitalisierung.
Investitionsstau.
Hohe Energiepreise.
Fachkräftemangel.
Demografie.
Überforderte Kommunen.
Probleme bei Migration und Integration.
Eine komplizierte Steuer- und Abgabenstruktur.
Überlastete Sozialversicherungen.
Nur sobald jemand versucht, an irgendeiner Stelle ernsthaft etwas zu verändern, beginnt der Widerstand.
Deutschland ist Weltmeister im Bewahren geworden
Und genau das macht mir inzwischen größere Sorgen als die Frage, wer Bundeskanzler ist.
Wir müssen wieder ein Land der Veränderer werden.
Momentan wirken wir viel zu häufig wie ein Land der Besitzstandswahrer.
Jede Gruppe verteidigt das, was sie hat.
Jeder Verband verteidigt seine Ausnahme.
Jede Branche verteidigt ihre Förderung.
Jede Interessengruppe erklärt, warum ausgerechnet bei ihr auf keinen Fall gespart oder verändert werden darf.
Und anschließend wundern wir uns gemeinsam darüber, dass der Staat kaum noch reformfähig ist.
Das kann nicht funktionieren.
Jeder will Reformen – solange sie jemand anderen treffen
Das ist vielleicht die größte politische Lebenslüge unserer Zeit.
Fragt man die Menschen:
„Braucht Deutschland Reformen?“
werden sehr viele sagen:
Natürlich!
Fragt man anschließend:
„Darf sich dadurch bei Ihnen persönlich etwas verschlechtern oder verändern?“
wird es plötzlich schwieriger.
Rente reformieren?
Ja – aber meine bitte nicht.
Subventionen abbauen?
Natürlich – aber nicht die für meine Branche.
Verwaltung verschlanken?
Unbedingt – aber meine Behörde soll bleiben.
Sozialstaat reformieren?
Selbstverständlich – aber meine Leistung darf nicht betroffen sein.
Steuersystem vereinfachen?
Sofort – solange meine Ausnahme erhalten bleibt.
So kann kein Land grundlegende Veränderungen schaffen.
Und Politiker haben das längst gelernt
Politiker wissen ganz genau, was passiert, wenn sie ernsthafte Reformen ankündigen.
Dann kommen Verbände.
Lobbygruppen.
Talkshows.
Parteiflügel.
Koalitionspartner.
Opposition.
Demonstrationen.
Schlagzeilen.
Und irgendwann die Umfragewerte.
Deshalb wird häufig lieber an kleinen Stellschrauben gedreht.
Eine Förderung hier.
Ein Sondervermögen dort.
Noch ein Programm.
Noch eine Kommission.
Noch ein Gipfel.
Bloß niemandem zu viel zumuten.
Das Ergebnis ist ein Staat, der immer mehr verwaltet und immer weniger gestaltet.
Genau deshalb brauche ich keinen neuen Ankündigungs-Kanzler
Und deshalb überzeugt mich die Vorstellung eines Bundeskanzlers Dobrindt überhaupt nicht.
Deutschland braucht nicht einfach jemanden, der noch entschlossener vor Mikrofone tritt.
Wir brauchen eine Regierung, die erklären kann:
Wo wollen wir in zehn Jahren stehen?
Welche Industrie wollen wir?
Wie finanzieren wir unseren Sozialstaat?
Wie organisieren wir Migration?
Wie schaffen wir schnellere Genehmigungen?
Wie machen wir Arbeit wieder attraktiver?
Wie modernisieren wir Infrastruktur?
Wie sorgen wir für innere und äußere Sicherheit?
Und vor allem:
Was davon wird auch dann durchgezogen, wenn es unpopulär wird?
Das ist Führung.
Dobrindt müsste zunächst im Innenministerium beweisen, dass sein Ansatz dauerhaft funktioniert
Deshalb wäre meine Empfehlung ziemlich simpel:
Alexander Dobrindt sollte zunächst zeigen, dass seine Politik als Innenminister nachhaltig funktioniert.
Nicht nur ankündigen.
Nicht nur reagieren.
Umsetzen.
Strukturen schaffen.
Prävention verbessern.
Sicherheitsbehörden modernisieren.
Migration tatsächlich dauerhaft ordnen.
Bevölkerungsschutz verbessern.
Und anschließend Bilanz ziehen.
Wenn daraus irgendwann eine überzeugende Erfolgsgeschichte wird, kann man über weitere Aufgaben reden.
Aber momentan sehe ich keinen Grund, weshalb ausgerechnet ein Wechsel von Merz zu Dobrindt Deutschland plötzlich reformfähiger machen sollte.
Auch ein anderer Kanzler würde Prügel bekommen
Denn eines sollte niemand unterschätzen.
Wer Deutschland wirklich verändern will, wird Widerstand bekommen.
Massiven Widerstand.
Das würde Merz passieren.
Das würde Dobrindt passieren.
Das würde Wüst passieren.
Das würde Söder passieren.
Und vermutlich würde es jedem anderen ebenfalls passieren.
Denn Reformen bedeuten Veränderung.
Veränderung bedeutet Unsicherheit.
Und Unsicherheit erzeugt Widerstand.
Das ist menschlich.
Politik darf deshalb aber nicht darauf reduziert werden, jede Form von Widerstand zu vermeiden.
Wir brauchen Politiker, die uns auch unangenehme Wahrheiten sagen
Vielleicht beginnt politische Führung genau dort.
Nicht zu versprechen:
Für euch bleibt alles genauso wie bisher – nur besser.
Sondern zu sagen:
Nein. Es wird sich etwas verändern müssen.
Bei Renten.
Bei Sozialversicherungen.
Bei Bürokratie.
Bei Migration.
Bei Staatsausgaben.
Bei Infrastruktur.
Bei Digitalisierung.
Bei der Frage, wie viel Eigenverantwortung wir Bürger übernehmen müssen.
Das wird nicht jedem gefallen.
Aber vielleicht wäre genau diese Ehrlichkeit einmal ein Anfang.
Nicht der nächste Kanzler ist die entscheidende Frage
Deshalb interessiert mich die aktuelle Namensdebatte nur begrenzt.
Merz weg.
Dobrindt rein.
Und dann?
Deutschland wacht am nächsten Morgen auf und besitzt exakt dieselben strukturellen Probleme wie am Abend zuvor.
Deshalb lautet meine Frage nicht:
Wer soll Merz ersetzen?
Meine Frage lautet:
Wer hat endlich den Mut, Deutschland wirklich zu verändern – und wer besitzt anschließend auch die politische Kraft, diese Veränderungen durchzuhalten?
Darauf brauche ich eine Antwort.
Und bisher sehe ich weder bei Alexander Dobrindt noch bei vielen anderen einen überzeugenden Masterplan.
Vielleicht gibt es dieses berühmte Patentrezept auch gar nicht.
Wahrscheinlich besteht die Lösung aus vielen unangenehmen Einzelentscheidungen.
Aber genau das wäre endlich einmal eine Debatte wert.
Deutschland muss wieder ein Land der Veränderer werden
Wir haben uns viel zu lange daran gewöhnt, Bestehendes zu verwalten.
Deutschland war erfolgreich, weil Menschen hier Dinge erfunden, Unternehmen gegründet, Risiken übernommen und Strukturen verändert haben.
Dorthin müssen wir zurück.
Nicht indem wir alles schlechtreden, was heute existiert.
Sondern indem wir akzeptieren, dass Wohlstand nicht dadurch erhalten bleibt, dass man ihn konserviert.
Wohlstand muss immer wieder neu erarbeitet werden.
Und deshalb lautet mein Fazit:
Dobrindt als Bundeskanzler? Für mich derzeit bitte nicht.
Aber auch:
Merz allein für sämtliche Probleme verantwortlich zu machen, ist viel zu einfach.
Das eigentliche Problem sitzt tiefer.
Deutschland braucht keine weitere Personaldiskussion, bei der wir glauben, nach dem Austausch eines Namens werde plötzlich alles gut.
Deutschland braucht wieder Mut zur Veränderung.
Von seinen Politikern.
Von seinen Parteien.
Von seinen Verbänden.
Von seiner Wirtschaft.
Und am Ende auch von uns Bürgern selbst.
Denn vielleicht ist genau das die unbequemste Wahrheit:
Wir können nicht ständig ein anderes Deutschland fordern und gleichzeitig verlangen, dass sich für uns persönlich möglichst nichts verändert.
Die Menschen in Deutschland sind nicht dumm und wollen mitreden, anstatt alle vier Jahre eine Partei zu wählen, die dann alles daransetzt ihren Mitgliedern das zu geben, was diese wollen.
Das Parteisystem ist krank, vollgestopft mit profilneurotischen, egoistischen Politikern.
Sachdienlich wäre ein Projektsystem, das
Notwendigkeiten in den Vordergrund stellt, statt Politikern das Sagen zu geben, die keine Ahnung von dem haben, was in Deutschland wirklich gebraucht wird.
Viele Menschen in „Ost“- Deutschland sind offenbar dumm, sie wählen eine gesichert rechtsextreme Partei, mit einem Personal dem noch nicht mal die Pflege meines Rasens anvertrauen würde und gebärden sich als wären sie die Durchblicker der Welt obwohl sie noch nicht mal ordentlich rechenen und schreiben können. Demokrat sein zu wollen beinhaltet eine Bring- nicht nur eine Holschuld.