Berlin kann vieles. Flughafen jahrelang nicht fertigbekommen, gleichzeitig drei Baustellen auf fünf Straßen eröffnen – und selbstverständlich auch eine Wahlparty veranstalten, bei der man am nächsten Morgen erst einmal herausfinden muss, wer eigentlich alles mitgefeiert hat.
Nach dem starken Abschneiden der Berliner Linken rückte jedenfalls nicht nur das Wahlergebnis in den Mittelpunkt. Für Gesprächsstoff sorgte zunächst Issa Remmo, der auf einer öffentlich zugänglichen Wahlparty der Linken in Neukölln auftauchte. Die Partei erklärte anschließend, Remmo sei nicht eingeladen gewesen und es gebe weder politische noch persönliche Beziehungen zu ihm.
Damit hätte die Geschichte eigentlich enden können.
Berlin sagte aber offenbar: Da geht noch was.
Kurze Zeit später veröffentlichte Firas Remmo, ein Sohn von Issa Remmo, Ausschnitte eines älteren Chats mit dem Neuköllner Linken-Bundestagsabgeordneten Ferat Koçak. Darin waren unter anderem respektvolle Grüße an seinen Vater zu lesen; außerdem hatte Koçak darum gebeten, eine Bundestagsrede weiterzuverbreiten. Koçak bestätigte später die Echtheit des Chats.
Plötzlich bekam der Begriff „Bürgernähe“ eine ausgesprochen Berliner Spezialausgabe.
Koçak erklärte daraufhin, er kommuniziere jede Woche mit Hunderten Menschen über soziale Medien und habe zunächst nicht gewusst, mit wem er schreibe. Erst später sei ihm die Identität seines Gesprächspartners bekannt geworden. Dass er anschließend dennoch eine Nachricht geschickt und um das Teilen einer Rede gebeten habe, bezeichnete er selbst als Fehler und entschuldigte sich dafür.
Der Abgeordnete formulierte seine Distanzierung dabei ziemlich eindeutig: Kontakte von Mandatsträgern zu Personen, die der organisierten Kriminalität zugerechnet würden, seien nicht zu rechtfertigen. Außerdem kündigte er an, sein Kommunikationsverhalten aufzuarbeiten und für Transparenz zu sorgen.
Übersetzt ins digitale Zeitalter bedeutet das vermutlich: Vor dem nächsten „Bruder, kannst du meine Rede teilen?“ vielleicht kurz auf das Profil klicken.
Auch der Auftritt Issa Remmos auf der Wahlparty sorgte innerhalb und außerhalb der Partei für reichlich Erklärungsbedarf. Die Neuköllner Linke betonte, die Veranstaltung sei öffentlich gewesen und Remmo habe nicht auf der Anmeldeliste gestanden. Parteivertreter wiesen den Eindruck einer politischen Verbindung zurück.
Das ist ein wichtiger Unterschied: Dass jemand auf einer öffentlichen Party auftaucht, bedeutet schließlich noch lange nicht, dass er zum politischen Freundeskreis gehört.
Sonst müsste man nach jeder Berliner Straßenparty vermutlich mehrere Koalitionsverhandlungen eröffnen.
Zusätzliche Brisanz erhielt der Abend, weil auch der Aktivist Ibrahim Ibrahim auf der Veranstaltung fotografiert wurde, unter anderem gemeinsam mit Koçak. Berichte bringen Ibrahim mit Organisationen und Strukturen in Verbindung, die vom Berliner Verfassungsschutz beziehungsweise von europäischen Behörden kritisch oder als extremistisch beziehungsweise terroristisch eingestuft werden. Koçak erklärte, er habe an diesem Abend mit zahlreichen Menschen Fotos gemacht und distanziere sich ausdrücklich von gewalt- oder terrorverherrlichenden Positionen.
Die Neuköllner Wahlparty entwickelte sich damit im Nachhinein zu einer Veranstaltung, bei der offenbar weniger die Getränkerechnung als die Gästeliste für Kopfschmerzen sorgte.
Kritik kam auch vom Bund Deutscher Kriminalbeamter. Dessen Vorsitzender Dirk Peglow bezeichnete den Auftritt Remmos als problematisch und forderte eine eindeutige Abgrenzung gegenüber Personen, die kriminellen Strukturen zugerechnet werden. Die Tatsache, dass die Veranstaltung öffentlich zugänglich gewesen sei, ändere aus seiner Sicht nichts an der problematischen Außenwirkung.
Für die Berliner Linke dürfte nun vor allem eines gelten: Nach dem Feiern kommt das Erklären.
Dabei sprechen die bislang bekannten Fakten weder dafür, dass Issa Remmo offiziell eingeladen wurde, noch dafür, dass die Partei eine politische Zusammenarbeit mit ihm unterhält. Die Linke bestreitet eine solche Nähe ausdrücklich.
Der Fall zeigt allerdings, wie schnell aus einem offenen Wahlabend eine politische Kommunikationskrise werden kann – besonders dann, wenn alte Instagram-Chats plötzlich aus der digitalen Schublade gezogen werden.
Und so dürfte bei künftigen Linken-Partys in Neukölln neben „Getränke bestellt?“, „Musik läuft?“ und „Wahlurne geschlossen?“ vielleicht noch ein weiterer Punkt auf der Checkliste stehen:
„Kennt eigentlich jemand die Leute auf den Fotos?“
Denn in Berlin weiß man nie, welche Partyaufnahme am nächsten Morgen nicht im privaten Fotoalbum, sondern in der politischen Presseschau landet.
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