Wenn Burkhard Jung eines Tages den Schlüssel zum Leipziger Rathaus abgibt, dürfte sein Nachfolger oder seine Nachfolgerin vermutlich erst einmal einen Taschenrechner benötigen.
Einen ziemlich großen.
Denn neben einer zweifellos gewachsenen und erfolgreichen Stadt wartet offenbar auch eine finanzielle Hinterlassenschaft, bei der man sich fragen muss, ob auf dem Schreibtisch des künftigen Oberbürgermeisters überhaupt noch Platz für eigene politische Ideen sein wird.
Mehr als 300 Millionen Euro Defizit allein im laufenden Jahr stehen im Raum.
Die Kassenkreditlinie könnte auf bis zu 1,1 Milliarden Euro steigen.
Bis Ende 2028 könnte der Schuldenstand der Stadt bei knapp 2,6 Milliarden Euro liegen.
Und dann kommt eine Zahl, die man sich besonders langsam auf der Zunge zergehen lassen sollte:
77 Millionen Euro Zinsen. Pro Jahr.
2020 waren es noch sechs Millionen.
Das ist kein kleiner Schönheitsfehler im städtischen Haushaltsbuch.
Das ist eine Hypothek für die politische Zukunft Leipzigs.
Willkommen im Rathaus – hier ist die Rechnung
Natürlich wäre es zu einfach und auch sachlich falsch, Burkhard Jung persönlich für jeden Euro des Leipziger Defizits verantwortlich zu machen.
Kommunen kämpfen mit steigenden Sozialausgaben, gesetzlichen Pflichtaufgaben, Personalkosten und teilweise unzureichender Finanzierung durch Bund und Land. Allein bei den Sozialausgaben blieb Leipzig nach den vorliegenden Zahlen zuletzt auf einem erheblichen Teil der Kosten sitzen.
Hinzu kamen notwendige Investitionen in Schulen, Kitas und andere Infrastruktur einer stark gewachsenen Stadt.
Alles richtig.
Nur gibt es einen Punkt, an dem die politische Verantwortung trotzdem beginnt.
Burkhard Jung ist schließlich nicht seit vergangenem Dienstag Oberbürgermeister.
Er steht seit vielen Jahren an der Spitze dieser Stadt.
Und deshalb gehört zur Bilanz seiner Amtszeit eben nicht nur das Leipzig der Ansiedlungen, Großveranstaltungen, neuen Quartiere und steigenden Einwohnerzahlen.
Zu seiner politischen Hinterlassenschaft gehört auch der Zustand der Stadtfinanzen.
Und der sieht momentan nicht gerade nach Champagnerempfang aus.
Eher nach Taschenrechner, Rotstift und einer sehr großen Kanne Kaffee.
Sparen – und zwar dort, wo die Leipziger es merken
Eine Sparliste über 50 Millionen Euro jährlich steht im Raum.
Weniger Geld für Klimaanpassung.
Höhere Bewohnerparkgebühren.
Höhere Pachtgebühren für Kleingärten.
Höhere Entgelte für Krematorien.
Höhere Gebühren für Marktflächen.
Weniger Geld für Straßensanierungen.
Diskutiert werden außerdem höhere Kita-Beiträge.
Selbst eine Grundsteuer C für baureife Grundstücke soll zusätzliche Millionen bringen.
Man könnte das neue Leipziger Finanzkonzept etwas überspitzt zusammenfassen:
Wer wohnt, parkt, gärtnert, Kinder hat, einen Marktstand betreibt oder irgendwann das Zeitliche segnet – irgendwo findet sich vielleicht noch eine Gebühr.
Das Problem daran:
50 Millionen Euro Sparvolumen könnten trotzdem nicht reichen.
Schon für die Zeit nach 2028 werden laut Bericht weitere Sparmaßnahmen für notwendig gehalten.
Mit anderen Worten:
Der nächste Oberbürgermeister könnte sein Amt antreten und feststellen, dass wesentliche Teile seiner ersten Amtszeit finanziell bereits verplant sind.
2,6 Milliarden Euro Schulden – da bleibt nicht viel Platz für Visionen
Politiker sprechen im Wahlkampf gern über „Gestaltung“.
Neue Schulen.
Bessere Straßen.
Moderne Verwaltung.
Mehr Kultur.
Mehr Sicherheit.
Besseren Nahverkehr.
Bezahlbares Wohnen.
Wirtschaftsförderung.
Schöne Dinge.
Nur braucht Gestaltung meistens etwas ausgesprochen Unromantisches:
Geld.
Und genau deshalb muss man schon heute die Frage stellen:
Was kann ein zukünftiger Oberbürgermeister in Leipzig überhaupt noch bewegen?
Was nützt das schönste Wahlprogramm, wenn ein wachsender Teil des finanziellen Spielraums durch Sozialausgaben, Personal, Pflichtaufgaben, bestehende Verpflichtungen, Schuldendienst und Zinsen gebunden ist?
77 Millionen Euro Zinsen im Jahr bauen keine Schule.
Sie sanieren keine Straße.
Sie schaffen keinen Kitaplatz.
Sie verbessern keinen Nahverkehr.
Sie finanzieren zunächst einmal die Vergangenheit.
Und genau das ist das eigentliche politische Problem.
Der nächste OB könnte zum Schuldenverwalter werden
Vielleicht erleben wir bei der nächsten Oberbürgermeisterwahl deshalb einen merkwürdigen Wahlkampf.
Die Kandidaten werden erklären, was sie alles verändern möchten.
Und irgendwo im Hintergrund sitzt die Kämmerei und flüstert:
„Wovon?“
Der zukünftige Oberbürgermeister könnte weniger Stadtgestalter als Mangelverwalter werden.
Nicht:
„Was wollen wir für Leipzig erreichen?“
Sondern:
„Was können wir uns überhaupt noch leisten?“
Nicht:
„Welches Projekt starten wir?“
Sondern:
„Welches Projekt stoppen wir als Nächstes?“
Ansätze davon sind bereits sichtbar.
Der Bau des Technischen Rathauses wurde gestoppt.
Volkshochschule, Musikschule und Markthalle auf dem Wilhelm-Leuschner-Platz liegen auf Eis.
Straßenbauprojekte wurden zunächst nicht weiterverfolgt.
Die Investitionen sollen begrenzt werden.
Das ist die Realität, mit der sich die Stadt auseinandersetzen muss.
Und dann ist da noch das Personal
Auch beim Personal wird es interessant.
500 Stellen sollten nach einem Stadtratsbeschluss gestrichen werden. 200 davon waren ohnehin unbesetzt, weitere 300 sollen folgen.
Gleichzeitig hatten Rechnungsprüfer laut dem Bericht bemängelt, Leipzig liege mit rund 1000 Stellen über dem Personalschlüssel vergleichbarer kreisfreier Städte.
Auch hier muss deshalb gefragt werden:
Wie konnte sich eine Verwaltungsstruktur entwickeln, bei der nun unter erheblichem finanziellem Druck korrigiert werden muss?
Und warum geschieht vieles davon erst jetzt, wo das Wasser finanziell bereits bis zur Rathauskante zu steigen scheint?
Leipzigs Probleme sind nicht allein im Rathaus entstanden
Bei aller Kritik sollte man nicht in die bequeme Falle geraten, aus einer komplizierten Haushaltskrise eine Ein-Mann-Geschichte zu machen.
Leipzig leidet auch unter einem Problem, das viele deutsche Kommunen betrifft.
Bund und Länder übertragen Aufgaben, ohne die tatsächlichen Kosten immer vollständig auszugleichen.
Wenn Leipzig bei gesetzlich vorgeschriebenen Sozialausgaben Hunderte Millionen Euro selbst tragen muss, dann liegt die Verantwortung dafür nicht allein am Martin-Luther-Ring.
Auch Dresden und Berlin gehören in diese Debatte.
Das entlastet die Leipziger Rathausspitze aber nicht von der Frage, ob sie in den vergangenen Jahren ausreichend Vorsorge getroffen, Prioritäten richtig gesetzt und die Verwaltung konsequent genug an die finanziellen Möglichkeiten angepasst hat.
Beides kann gleichzeitig wahr sein:
Leipzig kann strukturell unterfinanziert sein.
Und Leipzig kann eigene politische Fehler gemacht haben.
Wachstum allein bezahlt keine Rechnungen
Jahrelang konnte Leipzig mit einer beeindruckenden Erfolgsgeschichte auftreten.
Die Stadt wächst.
Unternehmen siedeln sich an.
Neue Einwohner kommen.
Leipzig ist attraktiv.
Alles richtig.
Doch eine wachsende Stadt ist nicht automatisch eine finanziell gesunde Stadt.
Wachstum kostet ebenfalls Geld.
Neue Einwohner brauchen Schulen, Kitas, Straßen, Verwaltung, Nahverkehr und soziale Infrastruktur.
Wenn Einnahmen und Finanzierung damit nicht Schritt halten, wird aus der Erfolgsgeschichte irgendwann eine ziemlich teure Veranstaltung.
Genau an diesem Punkt scheint Leipzig angekommen zu sein.
Welche Stadt übernimmt Jungs Nachfolger?
Das ist deshalb die entscheidende Frage.
Burkhard Jungs Amtszeit wird irgendwann enden.
Aber Schulden verschwinden nicht zusammen mit dem Namensschild an der Bürotür.
Verpflichtungen bleiben.
Zinsen bleiben.
Investitionsstau bleibt.
Personalstrukturen bleiben.
Und möglicherweise bleiben auch Sparprogramme, die noch Jahre nach seinem Ausscheiden die politischen Möglichkeiten seines Nachfolgers bestimmen.
Deshalb gehört zu einer ehrlichen Bilanz der Ära Jung nicht nur die Frage:
Was wurde geschaffen?
Sondern ebenso:
Was wurde finanziell hinterlassen?
Vielleicht braucht der nächste OB gar kein Wahlprogramm
Man könnte die kommende Oberbürgermeisterwahl deshalb etwas launisch betrachten.
Eigentlich müssten die Kandidaten keine 80-seitigen Wahlprogramme mehr schreiben.
Ein Blatt Papier könnte reichen:
„Ich werde versuchen, Leipzig zahlungsfähig zu halten.“
Darunter Unterschrift.
Fertig.
Denn was helfen große Versprechen, wenn der finanzielle Bewegungsspielraum immer kleiner wird?
Ein zukünftiger Oberbürgermeister kann nur gestalten, wenn es etwas zu gestalten gibt.
Wenn hingegen zuerst Defizite reduziert, Kredite bedient, Zinsen bezahlt, Stellen gestrichen und Investitionen verschoben werden müssen, wird aus dem Amt des Stadtoberhauptes schnell das eines obersten Krisenmanagers.
Und genau deshalb sollte die Diskussion über die Zeit nach Burkhard Jung bereits jetzt beginnen.
Nicht erst im nächsten Wahlkampf.
Die Hinterlassenschaft muss auf den Tisch
Burkhard Jung hat Leipzig über viele Jahre geprägt.
Das gehört zu seiner Bilanz.
Aber zu dieser Bilanz gehören eben auch die Zahlen, die nun auf dem Tisch liegen.
Mehr als 300 Millionen Euro Defizit.
Eine mögliche Kassenkreditlinie von 1,1 Milliarden Euro.
Knapp 2,6 Milliarden Euro Schulden bis 2028.
77 Millionen Euro Zinsen jährlich.
Und weitere Sparrunden möglicherweise schon am Horizont.
Das alles ist nicht allein „Jungs Schuld“.
Aber es ist Teil der Stadt, die am Ende seiner Amtszeit existiert.
Deshalb lautet die entscheidende Frage nicht nur, wer Leipzig künftig regieren möchte.
Sie lautet:
Was kann der nächste Oberbürgermeister überhaupt noch entscheiden, wenn ein erheblicher Teil seiner politischen Zukunft bereits durch die finanziellen Entscheidungen, Verpflichtungen und Probleme der Vergangenheit bestimmt wird?
Vielleicht ist genau das die unbequeme Hinterlassenschaft der Ära Jung.
Der nächste Oberbürgermeister bekommt womöglich das schönste Amt der Stadt.
Nur den finanziellen Spielraum dazu muss er erst wiederfinden.
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