Am Samstag, den 15. November, begann das US-Heimatschutzministerium (DHS), seine Einsatzkräfte nach Charlotte, North Carolina, zu verlegen. Ziel laut DHS: Die öffentliche Sicherheit stärken und „gefährliche illegale kriminelle Ausländer“ ausfindig machen. Die Maßnahme ist Teil von Präsident Donald Trumps verschärfter Einwanderungspolitik, die sich zunehmend auf demokratisch regierte Städte wie Charlotte konzentriert.
DHS-Sprecherin Tricia McLaughlin betonte, dass man dort eingreife, wo „Schutz durch sogenannte Sanctuary-Politiker“ nicht gewährleistet sei. Präsident Trump und Ministerin Kristi Noem würden eingreifen, um Amerikaner zu schützen, sagte sie.
Die Stadt Charlotte reagierte umgehend: In einer offiziellen Stellungnahme kritisierte sie die Operationen des Bundes als Quelle von Angst und Verunsicherung. Sie betonte, dass die lokale Polizei nicht an den Maßnahmen beteiligt sei und rief die Bürger auf, weiterhin im Notfall 911 zu wählen.
Auch Charlotte-Bürgermeisterin Vi Lyles äußerte sich auf X (ehemals Twitter) besorgt über die Lage. Die lokale Verwaltung sei im Unklaren über Umfang und Ziel der Einsätze. Sie rief zur Ruhe auf und versprach, die Bevölkerung über deren Rechte und Schutzmöglichkeiten zu informieren.
Nach Angaben des Charlotte Observer zeigten sich maskierte Bundesbeamte auch in einer Kirche im Osten der Stadt. Ein Pastor, der anonym bleiben wollte, berichtete, dass ein Gemeindemitglied beinahe verhaftet worden sei. „Jeder hat gerade Angst“, sagte er.
Sheriff Garry L. McFadden aus dem Bezirk Mecklenburg erklärte bereits am 13. November, dass seine Behörde nicht in die Operationen eingebunden sei und keine Zusammenarbeit mit Bundesbehörden wie ICE oder CBP geplant sei.
Charlotte ist eine demokratische Hochburg im ansonsten republikanisch dominierten North Carolina. Während Kamala Harris bei der letzten Wahl 66 % der Stimmen im Bezirk erhielt, gewann Trump den Bundesstaat insgesamt mit vier Prozentpunkten Vorsprung.
Charlotte ist nicht die einzige betroffene Stadt: Auch in Los Angeles, Washington D.C., Memphis, Chicago und Portland waren bereits ähnliche Einsätze durchgeführt worden. Diese stießen vielerorts auf Proteste und juristische Anfechtungen wegen übermäßiger Gewaltanwendung durch Bundesbeamte.
Präsident Trump hatte zuletzt sogar angekündigt, „mehr als die Nationalgarde“ in „problematische Städte“ zu schicken. „Wir werden sichere Städte haben, ob es den Leuten gefällt oder nicht“, sagte er bei einem Auftritt in Japan am 28. Oktober.
Während die Stadt Charlotte sich gegen das Vorgehen der Bundesregierung stellt, erklärte der republikanische Abgeordnete Tim Moore seine volle Unterstützung für die Bundesbehörden und lobte deren Arbeit zum Schutz der Bevölkerung.
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