Deutschland hat einen vorübergehenden Aufnahmestopp für besonders schutzbedürftige Flüchtlinge im Rahmen des Resettlement-Programms verhängt. Grund dafür sind die laufenden Koalitionsverhandlungen zwischen CDU, CSU und SPD. Wie das Bundesinnenministerium und das UN-Flüchtlingshilfswerk UNHCR gegenüber der Deutschen Presse-Agentur (dpa) bestätigten, werden derzeit keine neuen Zusagen zur Aufnahme ausgesprochen.
Ausnahmen gelten lediglich für Fälle, bei denen das Aufnahmeverfahren bereits weit fortgeschritten ist. Union und SPD hatten in ihrem gemeinsamen Sondierungspapier angekündigt, freiwillige Bundesaufnahmeprogramme weitgehend zu beenden und künftig keine neuen Programme mehr aufzulegen.
13.100 Plätze für 2024 und 2025 – nur rund 5.000 bereits belegt
Deutschland hatte dem UNHCR und der EU-Kommission, die das Programm finanziell unterstützt, für die Jahre 2024 und 2025 insgesamt 13.100 Aufnahmeplätze zugesichert. Laut aktuellen Zahlen des UNHCR wurden bisher rund 5.061 dieser Plätze genutzt.
Zu den bisherigen Aufnahmen zählen auch humanitäre Umsiedlungen syrischer Flüchtlinge aus der Türkei – ein Bestandteil des EU-Türkei-Abkommens von 2016. Im Rahmen des Resettlement-Verfahrens schlägt das UNHCR den Aufnahmeländern besonders schutzbedürftige Menschen zur Aufnahme vor, etwa chronisch Kranke, alleinreisende Minderjährige oder Gewaltopfer.
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