Deutschland stoppt Entwicklungshilfe für Ruanda – Reaktion auf Rolle im Kongo-Konflikt

Die Bundesregierung zieht Konsequenzen aus der umstrittenen Rolle Ruandas im Bürgerkrieg der Demokratischen Republik Kongo und setzt Teile der Entwicklungshilfe für das zentralafrikanische Land aus.

Das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) erklärte, dass Deutschland in Absprache mit internationalen Partnern die bilaterale Zusammenarbeit mit Ruanda weiter einschränken werde. Konkret bedeutet das: neue finanzielle Verpflichtungen werden ausgesetzt, während die bestehenden Programme auf den Prüfstand gestellt werden.

Der Hintergrund dieser Entscheidung ist Ruandas mutmaßliche Unterstützung der Rebellenbewegung M23, die im Ostkongo für anhaltende Gewalt sorgt. Internationale Beobachter werfen der ruandischen Regierung vor, die Gruppe zu finanzieren und mit Waffen zu versorgen – Vorwürfe, die Ruanda zurückweist.

Die ruandische Regierung wurde über die Entscheidung im Voraus informiert. Die Bundesregierung betont jedoch, dass die humanitäre Hilfe für die Bevölkerung nicht betroffen sei und laufende Projekte sorgfältig überprüft würden.