Steuerentlastungen, steigende Energiekosten, bessere Kinderbetreuung und bezahlbarer Wohnraum: Die Bundesländer haben in ihrer Sitzung vom Freitag zahlreiche Entscheidungen getroffen und wichtige Forderungen an die Bundesregierung formuliert. Die Beschlüsse zeigen, wie stark wirtschaftliche Interessen und finanzielle Belastungen die Politik der Länder bestimmen.
Nordrhein-Westfalen übernimmt den Bundesratsvorsitz
Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Hendrik Wüst wurde zum neuen Bundesratspräsidenten gewählt. Er übernimmt das Amt am 1. November 2026 von Bremens Bürgermeister Andreas Bovenschulte. Bayerns Ministerpräsident Markus Söder wird zweiter Vizepräsident.
Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer bleibt Vorsitzender des Auswärtigen Ausschusses.
Steuerreform: Entlastungen für Bürger, höhere Belastung für Spitzenverdiener
Der Bundesrat befasste sich mit der geplanten Einkommensteuerreform 2027. Die Bundesregierung möchte Steuerzahler um jährlich rund zehn Milliarden Euro entlasten.
Vorgesehen sind höhere Freibeträge, mehr Kindergeld und ein höherer Arbeitnehmerpauschbetrag. Für besonders hohe Einkommen soll der Spitzensteuersatz oberhalb von 280.000 Euro zu versteuerndem Einkommen auf 47 Prozent steigen.
Die Länder nahmen zu dem Entwurf Stellung. Ein sächsischer Vorstoß, die bisherige Steuerermäßigung für Handwerkerleistungen vollständig zu erhalten, fand im Plenum keine Mehrheit.
Strompreise: Länder verlangen mehr Unterstützung
Deutliche Kritik äußerte der Bundesrat an den geplanten Zuschüssen zu den Stromübertragungsnetzen.
Die Bundesregierung sieht für 2027 bis 2029 jährlich 5,525 Milliarden Euro vor. Die Länder fordern dagegen, die Unterstützung bei 6,5 Milliarden Euro zu belassen.
Sie befürchten andernfalls höhere Netzentgelte und zusätzliche Belastungen für Haushalte und Unternehmen.
Bezahlbarer Wohnraum: Streit mit Brüssel
Besonders deutlich positionierte sich der Bundesrat gegenüber der Europäischen Union.
Die Länderkammer erhob eine Subsidiaritätsrüge gegen geplante europäische Vorschriften zur Sicherung bezahlbaren Wohnraums.
Im Mittelpunkt stehen unter anderem mögliche Beschränkungen von Ferienwohnungen und Immobiliennutzungen.
Die Länder bezweifeln, dass die EU hierfür die erforderliche Zuständigkeit besitzt. Die Rüge stoppt das europäische Vorhaben allerdings nicht automatisch.
Kinderbetreuung: Wer übernimmt die Kosten?
Beim geplanten Startchancen- und Qualitätsentwicklungsgesetz unterstützt der Bundesrat grundsätzlich das Ziel besserer Förderung von Kindern.
Kritisiert wird jedoch die Finanzierung. Die Länder verlangen eine langfristige Beteiligung des Bundes, damit zusätzliche Anforderungen an Sprachförderung und Kinderbetreuung nicht allein ihre Haushalte belasten.
Forschung, Verbraucherschutz und Tabaksteuer
Grünes Licht gab der Bundesrat für Änderungen am Wissenschaftsfreiheitsgesetz. Forschungseinrichtungen erhalten größere Spielräume bei der Vergütung von Spitzenpersonal.
Auch die Modernisierung des Designrechts passierte die Länderkammer.
Eine Änderung des Tabaksteuergesetzes wurde ebenfalls nicht aufgehalten. Sie sieht weitere Steuererhöhungen vor, unter anderem für Tabakprodukte und E-Zigaretten-Flüssigkeiten.
Fazit
Die Bundesratssitzung verdeutlicht den finanziellen Druck auf Länder, Kommunen und Unternehmen. Während steuerliche Entlastungen vorbereitet werden, verlangen die Länder zusätzliche Unterstützung bei Energieversorgung und Kinderbetreuung.
Entscheidend wird sein, welche Forderungen im weiteren Gesetzgebungsverfahren tatsächlich berücksichtigt werden.
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