Würde ich für jeden Krisengipfel dieser Bundesregierung 100 Euro bekommen, müsste ich mir über meine Altersvorsorge vermutlich keine Gedanken mehr machen.
Wieder ein Gipfel. Wieder mehrere Stunden Kanzleramt. Wieder ernste Gesichter. Wieder die Versicherung, dass die Lage ernst sei. Und am Ende?
Man habe sich erst einmal „orientiert“, wo man stehe.
Vier Stunden braucht die deutsche Spitzenpolitik inzwischen offenbar, um festzustellen, dass sie immer noch dort steht, wo sie vor vier Stunden schon stand.
Deutschland hat kein Erkenntnisproblem mehr. Deutschland hat ein Entscheidungsproblem.
Wir wissen seit Jahren, wo es knirscht. Die Rentenfinanzierung steht wegen der demografischen Entwicklung unter Druck. Pflege und Krankenversicherung werden teurer. Die Wirtschaft braucht Wachstum und Investitionen. Der Staat hat gleichzeitig enorme Ausgabenverpflichtungen.
Und unsere Antwort darauf?
Arbeitskreis. Kommission. Gipfel. Unterarbeitsgruppe. Expertenrunde. Koalitionsausschuss.
Fehlt eigentlich nur noch eine Expertenkommission zur Untersuchung der Frage, warum die vielen Expertenkommissionen so wenig verändern.
Schluss mit der Angsthasenpolitik
Deutschland braucht Reformen. Nicht irgendwann. Nicht nach der nächsten Wahl. Nicht wenn die Umfragen besser aussehen.
Jetzt.
Und Reform bedeutet eben nicht: Wir verändern alles, solange sich für niemanden etwas verändert.
Eine echte Reform wird Interessen verletzen. Sie wird Privilegien infrage stellen. Sie wird manchen Bürger Geld kosten. Andere werden länger arbeiten müssen. Manche Subvention wird verschwinden. Manche staatliche Leistung wird überprüft werden müssen.
Das ist unangenehm.
Aber Politik besteht nicht darin, unangenehme Wahrheiten so lange zu vertagen, bis der nächste Finanzminister sie bezahlen soll.
Wir haben eine Verpflichtung gegenüber unseren Kindern und Enkeln. Wir können nicht jede Rechnung, die wir heute nicht bezahlen möchten, mit freundlichen Grüßen an die nächste Generation weiterschicken.
Ich würde einen unabhängigen Sparkommissar einsetzen
Mein Vorschlag wäre radikal einfach:
Ein unabhängiger Sparkommissar – unterstützt von Fachleuten und mit vollständigem Zugang zu den staatlichen Ausgaben – legt den gesamten Bundeshaushalt auf den Tisch.
Nicht nur die beliebten politischen Lieblingsgegner. Alles.
Ministerien, Förderprogramme, Subventionen, Verwaltung, Sozialausgaben, Steuervorteile, Doppelstrukturen, Entwicklungshilfe, staatliche Beteiligungen, Bürokratie, Beschaffung und sämtliche Programme, deren Existenz inzwischen vielleicht besser dokumentiert ist als ihr Nutzen.
Daraus entsteht eine öffentliche Schmerzliste.
Aber nicht nach Stammtischmethode: „Alles weg!“
Für jeden Vorschlag müsste offengelegt werden: Wie viel Geld spart er tatsächlich? Wer verliert dadurch? Welche gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Folgen sind zu erwarten? Welche Risiken entstehen? Welche positiven Effekte gibt es? Und welche Alternative gäbe es?
Dann vier Wochen öffentliche Diskussion.
Keine Hinterzimmer. Keine Nebelkerzen. Zahlen auf den Tisch.
Und natürlich würde anschließend das große deutsche Jammerkonzert beginnen.
Wo am lautesten gejammert wird, sollte besonders genau hingesehen werden
Und genau dort würde ich besonders gründlich prüfen.
Denn Deutschland hat über Jahrzehnte ein politisches System entwickelt, in dem nahezu jede Vergünstigung irgendwann zum vermeintlich unveräußerlichen Besitzstand wird.
Subvention abschaffen?
Unzumutbar!
Förderprogramm streichen?
Existenzbedrohend!
Rente verändern?
Unmenschlich!
Verwaltung verkleinern?
Verantwortungslos!
Steuervorteil abschaffen?
Angriff auf den Mittelstand!
Alle wollen Reformen – solange jemand anderes reformiert wird.
Das funktioniert nicht mehr.
Wir sind zu einem Land der „verwöhnten Pänz“ geworden
Im Rheinland sagte man früher zu einem Kind, das vor dem vollen Teller saß und erklärte, das Essen gefalle ihm nicht:
„Du verwöhnte Panz.“
Manchmal habe ich den Eindruck, Deutschland ist inzwischen ein Land voller verwöhnter Pänz geworden.
Wir wollen einen leistungsfähigen Sozialstaat, aber möglichst keine höheren Beiträge.
Wir wollen gute Renten, aber möglichst nicht länger arbeiten.
Wir wollen eine hervorragende Infrastruktur, aber möglichst keine Baustelle vor der eigenen Haustür.
Wir wollen Energiewende, Industrie, niedrige Strompreise, Klimaschutz und Versorgungssicherheit gleichzeitig – selbstverständlich ohne Zielkonflikte.
Wir wollen weniger Staat, aber die eigene Förderung soll bitte bleiben.
Wir wollen Reformen.
Aber bitte schmerzfrei, geräuschlos und ausschließlich beim Nachbarn.
So funktioniert Realität nicht.
Politik muss endlich wieder zumuten dürfen
Vielleicht ist genau das der entscheidende Fehler der vergangenen Jahre: Politiker glauben zunehmend, den Bürgern dürfe nichts mehr zugemutet werden.
Ich halte das für falsch.
Man kann Menschen unbequeme Entscheidungen zumuten – wenn man sie ehrlich erklärt.
Sagt den Bürgern, was ein System kostet. Sagt ihnen, was passiert, wenn nichts verändert wird. Sagt ihnen, wer bei einer Reform verliert und wer profitiert.
Und dann entscheidet.
Was Menschen irgendwann nicht mehr ertragen, ist nicht die Zumutung einer Reform.
Es ist das Gefühl, dass niemand mehr entscheidet.
Deutschland braucht deshalb keine weitere Politik der maximalen Schmerzvermeidung. Wir brauchen eine Politik, die Prioritäten setzt, Entscheidungen trifft und anschließend auch den Mut besitzt, dafür Verantwortung zu übernehmen.
Vielleicht wird das für uns alle an der einen oder anderen Stelle unangenehm.
Na und?
Unsere Eltern und Großeltern haben dieses Land nicht aufgebaut, damit wir irgendwann glauben, schon die Kürzung eines Förderprogramms sei eine nationale Tragödie.
Raus aus der Komfortzone. Rein in die Realität.
Und beim nächsten Krisengipfel hätte ich einen ungewöhnlichen Vorschlag:
Keine Häppchen. Keine Mitternachtssitzung. Keine Pressemitteilung darüber, dass man „konstruktiv beraten“ habe.
Setzt euch an den Tisch und steht erst wieder auf, wenn hinter mindestens einem Problem ein Haken steht:
Entschieden.
Denn ein Krisengipfel ohne Ergebnis ist kein Krisengipfel.
Es ist betreutes Vertagen.
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