Der Weg ist frei

In den Streit über die von der CSU geforderte Pkw-Maut für Ausländer könnte durch eine Stellungnahme der EU-Kommission neue Bewegung kommen. Eine Erhebung für alle Autos und ein Ausgleich für inländische Fahrer, wie es die CSU vorgeschlagen hat, wäre demnach unter Bedingungen möglich.„Grundsätzlich stellt eine Senkung der Kraftfahrzeugsteuern für gebietsansässige Nutzer (…) bei gleichzeitiger Erhebung angemessener Nutzungsgebühren für alle Nutzer also keine Diskriminierung aus Gründen der Staatsangehörigkeit dar“, heißt es in einer Antwort von EU-Verkehrskommissar Siim Kallas auf eine Grünen-Frage. Darüber berichteten zuerst „Der Spiegel Online“.