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Der ewige Feind der Republik: Benko erneut in Innsbruck vor Gericht

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Österreich hat viele verlässliche Institutionen. Die Berge stehen, die Hofburg steht, der Stephansdom steht – und René Benko steht wieder vor Gericht. Diesmal geht es erneut um jene 360.000 Euro Mietvorauszahlung für eine Villa auf der Innsbrucker Hungerburg, die den Obersten Gerichtshof zu der Erkenntnis brachte: Was für den Mieter vielleicht ein Geschäft sein mag, muss für dessen Gläubiger noch lange keines sein.**

INNSBRUCK – Es gibt Menschen, die besitzen ein Stammcafé. Andere haben einen Stammfriseur. René Benko scheint inzwischen über einen Stammgerichtssaal zu verfügen.

Am Dienstag wurde am Landesgericht Innsbruck erneut über einen Teil jenes Verfahrens verhandelt, das Österreichs ehemaligen Immobilien-Shootingstar schon im Oktober 2025 beschäftigt hatte. Damals wurde Benko wegen betrügerischer Krida im Zusammenhang mit einer Schenkung von 300.000 Euro an seine Mutter zu zwei Jahren unbedingter Haft verurteilt. Der Oberste Gerichtshof bestätigte diesen Schuldspruch im Juli 2026 – er ist damit rechtskräftig.

Damit wäre für gewöhnliche Menschen vermutlich genug Justiz für ein Leben zusammengekommen.

Nicht so im Signa-Kosmos.

 360.000 Euro Miete – im Voraus versteht sich

Denn da war noch die Sache mit der Villa auf der Hungerburg.

Rund 360.000 Euro soll Benko für Miete und Betriebskosten vorausbezahlt haben. Nicht für ein Schloss in Versailles, nicht für die nächsten 40 Jahre und nach Darstellung der Anklage auch nicht deshalb, weil die Vermieterin dringend auf einer solchen Vorauszahlung bestanden hätte.

Die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft wirft Benko vor, mit dieser Zahlung angesichts seiner damaligen wirtschaftlichen Situation Vermögen dem Zugriff seiner Gläubiger entzogen zu haben. Benko bestreitet den Vorwurf.

Im ersten Prozess war er in diesem Punkt freigesprochen worden. Doch der OGH hob genau diesen Freispruch wieder auf. Nach Ansicht des Höchstgerichts hatte das Erstgericht die Frage, ob die Zahlung für Benkos Gläubiger einen verwertbaren Gegenwert darstellte, rechtlich nicht richtig beurteilt. Die Mietvorauszahlung sei für die Gläubiger nicht verwertbar gewesen.

Man könnte sagen: Ein Dach über dem Kopf mag einen persönlichen Wert besitzen. Dem Insolvenzverwalter hilft es allerdings wenig, wenn er versucht, es scheibchenweise an die Gläubiger auszuzahlen.

Der OGH und der „falsche Dampfer“

Besonders hübsch für Freunde österreichischer Juristensprache: OGH-Senatspräsidentin Christa Hetlinger befand bereits im Juli, das Erstgericht sei bei seiner Betrachtung auf dem „falschen Dampfer“ gewesen.

Eine bemerkenswerte Metapher in einer Affäre, bei der über Jahre ohnehin manches wirkte, als sei ein Luxusliner mit Vollgas unterwegs gewesen, während irgendwo im Maschinenraum bereits das Wasser stand.

Für das Gericht ist nun allerdings nicht die Geschichte des Signa-Imperiums zu beurteilen, sondern eine erheblich trockenere strafrechtliche Frage: Wusste Benko bei der Vorauszahlung oder nahm er zumindest in Kauf, dass dadurch die Befriedigung seiner Gläubiger beeinträchtigt wurde?

Genau darüber muss das Schöffengericht neu entscheiden.

Für diesen Anklagepunkt gilt daher weiterhin: **Es gibt bislang keinen Schuldspruch.**

Verteidigung: Kein Schaden, Geld hätte zurückkommen können

Benkos Verteidiger Norbert Wess hält dem entgegen, dass eine Kündigung des Mietverhältnisses möglich gewesen und die Vorauszahlung dann rückzahlbar gewesen wäre. Eine beabsichtigte oder tatsächliche Gläubigerschädigung habe deshalb nicht vorgelegen.

Auch dass die Villa wegen eines Hangrutsches und Wasserschäden zeitweise alles andere als ein Immobilienprospekt auf zwei Beinen gewesen sein soll, ändert aus Sicht der Verteidigung nichts daran, dass Leistung und Gegenleistung vorhanden gewesen seien.

Die Staatsanwaltschaft sieht das anders.

Willkommen also in der vermutlich teuersten Debatte Österreichs über die Frage, ob Vorausmiete nun Geld, Vermögen, Gegenwert oder einfach nur sehr ambitionierte Wohnungsplanung war.

Plötzlich geht es um bis zu zehn Jahre

Die juristische Pointe besitzt allerdings einen ausgesprochen unsatirischen Kern.

Weil der Schuldspruch wegen der 300.000-Euro-Schenkung inzwischen rechtskräftig ist und nun zusätzlich über die rund 360.000 Euro Mietvorauszahlung entschieden wird, liegt der verfahrensgegenständliche Betrag insgesamt bei rund 660.000 Euro. Damit beträgt der anzuwendende Strafrahmen in der Gesamtcausa ein bis zehn Jahre Freiheitsstrafe. Das Landesgericht muss außerdem das Strafausmaß neu bestimmen.

Benkos Verteidigung strebt dagegen eine deutliche Verringerung der bisherigen Strafe an und will im Mietkomplex erneut einen Freispruch erreichen.

Es geht also um einiges.

Auch wenn sich der österreichische Beobachter inzwischen möglicherweise dabei ertappt, Gerichtstermine im Fall Benko ähnlich selbstverständlich zur Kenntnis zu nehmen wie Schneefall am Arlberg.

Das österreichische Benko-Universum wächst weiter

Seit Jänner 2025 sitzt Benko in Untersuchungshaft. Rund um den Zusammenbruch des Signa-Komplexes beschäftigen zahlreiche Sachverhalte die Ermittlungsbehörden. Dabei ist allerdings eine Unterscheidung wichtig, die im allgemeinen Benko-Dauerfeuer gerne untergeht: Nicht jeder untersuchte Signa-Vorgang richtet sich gegen Benko persönlich, und nicht jeder gegen ihn erhobene Vorwurf hat zu einer Verurteilung geführt.

Im Juni 2026 brachte die WKStA gegen ihn zudem eine weitere Anklage wegen schweren Betrugs und betrügerischer Krida ein. Auch dort gilt bis zu einer rechtskräftigen Verurteilung die Unschuldsvermutung.

Und genau hier endet auch die Satire vorläufig.

Denn zwischen dem spektakulären Zusammenbruch eines Milliardenimperiums und der strafrechtlichen Verantwortung eines einzelnen Menschen liegt etwas ausgesprochen Unlustiges: ein Gerichtsverfahren.

Am Dienstag sitzen deshalb wieder Richter, Schöffen, Staatsanwälte, Verteidiger, Zeugen und René Benko im Großen Schwurgerichtssaal von Innsbruck. Sieben Zeugen sind geladen, die Verhandlung wurde von 9 bis 20 Uhr angesetzt. Ein Urteil wurde noch für denselben Tag erwartet.

Der „ewige Feind der Republik“ aus unserer Überschrift ist selbstverständlich Satire.

Die Republik selbst hat mit René Benko nämlich keinen Feind.

Sie hat Gerichte.

Und die haben offenbar noch einiges zu tun.

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