Bericht über AfD-Papier: Fraktionsspitze lotet Bedingungen für mögliche Zusammenarbeit mit Union aus

Ein internes Debattenpapier der AfD-Bundestagsfraktion soll verschiedene Szenarien für den Fall einer unionsgeführten Minderheitsregierung durchspielen. Genannt werden parlamentarische Forderungen und mögliche gemeinsame Sachthemen. Belege für konkrete Verhandlungen zwischen AfD und CDU/CSU gibt es bislang nicht.**

Berlin. Die AfD-Bundestagsfraktion befasst sich einem Medienbericht zufolge mit der Frage, unter welchen Voraussetzungen sie eine von CDU und CSU geführte Minderheitsregierung unterstützen könnte. Ausgangspunkt ist ein Bericht der „Bild“-Zeitung, die sich auf ein internes Debattenpapier des AfD-Fraktionsvorstands und auf Fraktionskreise beruft. Das Dokument selbst ist bislang nicht öffentlich zugänglich und konnte unabhängig nicht überprüft werden. Auch andere Medien, darunter BR24 und der „Tagesspiegel“, berichten über den Vorgang, berufen sich dabei jedoch ebenfalls auf die ursprüngliche Recherche.

Dem Bericht zufolge beschäftigt sich das Papier mit drei möglichen Formen einer Zusammenarbeit mit CDU und CSU. Öffentlich beschrieben wurden bislang unter anderem eine punktuelle Kooperation bis zur nächsten Bundestagswahl und eine grundsätzliche Bereitschaft, bei einzelnen Vorhaben von Fall zu Fall zusammenzuarbeiten. Welche genaue Ausgestaltung das dritte in dem Papier erwähnte Szenario hat, geht aus den frei zugänglichen Berichten nicht eindeutig hervor.

AfD soll Bedingungen für Unterstützung formulieren

Für den Fall, dass eine unionsgeführte Minderheitsregierung auf Stimmen der AfD angewiesen wäre, soll die Fraktionsspitze dem Bericht zufolge Gegenleistungen verlangen. In dem Papier heißt es laut „Bild“: „Eine Unterstützung der AfD-Fraktion für eine Minderheitsregierung gibt es nicht ‚umsonst‘, wir sind kein bloßer Steigbügelhalter.“

Als mögliche Bedingungen werden ein Vizepräsidentenposten im Deutschen Bundestag, Ausschussvorsitze, eine stärkere Einbindung der AfD in parlamentarische Beratungen und die Frage des Fraktionssitzungssaals genannt.

Der Streit um die Räumlichkeiten hat bereits eine längere Vorgeschichte. Die AfD verlangt den sogenannten Otto-Wels-Saal, der von der SPD-Fraktion genutzt wird. Sie hatte argumentiert, als zweitstärkste Fraktion müsse ihr auch der zweitgrößte Fraktionssaal zur Verfügung stehen.

Mit diesem Anspruch scheiterte die Fraktion allerdings vor dem Bundesverfassungsgericht. Der Zweite Senat verwarf am 27. Januar 2026 die Organklage der AfD; soweit ihr Antrag zulässig war, sei er unbegründet. Aus dem verfassungsrechtlichen Status einer Fraktion folge kein Anspruch auf einen bestimmten Sitzungssaal. Der Ältestenrat dürfe die Räume grundsätzlich durch Mehrheitsentscheidung zuteilen, solange die Arbeitsfähigkeit der Fraktionen gewährleistet werde.

Die AfD verfolgt das Anliegen dennoch parlamentarisch weiter. Im April brachte sie einen Antrag ein, nach dem der Zugriff auf Fraktionssäle künftig nach Fraktionsstärke geregelt werden sollte.

Staatsangehörigkeitsrecht, Kernenergie und Leistungen für Ukrainer

Neben organisatorischen Forderungen soll das Debattenpapier auch politische Felder nennen, auf denen die AfD Überschneidungen mit CDU und CSU sieht.

Nach den bislang veröffentlichten Angaben gehören dazu eine Verschärfung des Staatsangehörigkeitsrechts, die Abschaffung der Möglichkeit mehrfacher Staatsangehörigkeiten beziehungsweise des sogenannten Doppelpasses, ein Wiedereinstieg in die Kernenergie sowie die Streichung von Bürgergeldleistungen für ukrainische Flüchtlinge. Dabei handelt es sich um Positionen, die laut Medienbericht im AfD-Papier als mögliche Gegenstände einer Zusammenarbeit genannt werden – nicht um zwischen AfD und Union vereinbarte Vorhaben.

Gerade diese Unterscheidung ist wesentlich: Aus der bislang bekannten Berichterstattung ergibt sich lediglich, welche Optionen innerhalb der AfD-Fraktion diskutiert werden sollen. Hinweise darauf, dass CDU oder CSU den genannten Forderungen zugestimmt hätten oder darüber mit der AfD verhandelten, liegen nicht vor.

Union lehnt Minderheitsregierung öffentlich ab

Die öffentlich vertretene Linie führender Unionspolitiker steht derzeit vielmehr im Gegensatz zu dem von der AfD durchgespielten Szenario.

Unionsfraktionschef Thorsten Frei hatte erst am 17. September Überlegungen zu einer CDU/CSU-Minderheitsregierung ausdrücklich zurückgewiesen. Eine solche Regierung bezeichnete der CDU-Politiker als „Irrsinn“. Es sei eine Illusion, Mehrheiten abwechselnd auf unterschiedlichen Seiten des Bundestages suchen zu können. Frei bekannte sich zugleich zur bestehenden Zusammenarbeit mit der SPD.

Auch CDU-Chef Friedrich Merz hatte eine politische Zusammenarbeit mit der AfD wiederholt ausgeschlossen. Auf der Internetseite der CDU erklärte er bereits im Oktober 2025, beide Parteien trennten grundlegende politische Überzeugungen.