Unfaire Fernwärme-Preisklauseln: Drei Jahre Schweigen heilen den Fehler nicht

Ein für deutsche Verbraucher besonders interessantes Urteil betrifft langfristige Fernwärmeverträge.

Im Ausgangsverfahren enthielt ein Vertrag eine problematische Preisänderungsklausel. Später änderte der Anbieter diese Klausel einseitig.

Nach deutschem Recht beziehungsweise der dazu entwickelten Praxis konnte es darauf ankommen, ob der Kunde Preissteigerungen innerhalb von drei Jahren beanstandet hatte.

Der EuGH stellte klar, dass ein Vertrag mit einer missbräuchlichen Klausel nicht allein deshalb mit deren wirtschaftlichen Folgen aufrechterhalten werden darf, weil ein Verbraucher die daraus resultierenden Preiserhöhungen nicht innerhalb von drei Jahren angegriffen hat.

Der Schutz vor missbräuchlichen Klauseln darf durch nationale Fristen oder Rechtsprechungsmodelle nicht seiner praktischen Wirkung beraubt werden.

Rechtssache: C-900/24.

Ehevermögen nach der Scheidung fällt unter die EU-Verordnung

In der Rechtssache C-300/25 musste der EuGH klären, wie weit die europäische Verordnung über eheliche Güterstände reicht.

Ein Ehepaar hatte Immobilien im Miteigentum erworben, obwohl zwischen den Ehegatten Gütertrennung galt. Nach dem Ende der Ehe entstand Streit über die Aufteilung.

Der Gerichtshof stellte klar, dass auch ein Verfahren über die Auflösung und Teilung solchen Miteigentums unter den Begriff des ehelichen Güterstands fallen kann.

Damit richtet sich insbesondere die internationale Zuständigkeit nicht einfach nach allgemeinen Grundstücksregeln, sondern kann von den besonderen europäischen Regeln für Ehevermögen bestimmt werden.

Rechtssache: C-300/25.

Dublin-Verordnung: Wann ein Staat einen Asylantrag freiwillig selbst prüfen kann

In der Rechtssache C-511/25 beschäftigte sich der EuGH mit der sogenannten Ermessensklausel der Dublin-III-Verordnung.

Normalerweise bestimmen feste Kriterien, welcher EU-Mitgliedstaat für einen Asylantrag verantwortlich ist.

Artikel 17 erlaubt Staaten allerdings, einen Antrag unter bestimmten Umständen freiwillig selbst zu prüfen, obwohl eigentlich ein anderer Staat zuständig wäre.

Der EuGH konkretisierte die Reichweite dieser Befugnis in einem tschechischen Verfahren.

Die Entscheidung ist für die europäische Asylpraxis wichtig, weil sie das Verhältnis zwischen verbindlicher Zuständigkeitsverteilung und freiwilliger Übernahme eines Asylverfahrens betrifft.

Rechtssache: C-511/25.

Kirchliche Eheannullierung und staatliche Scheidung: EuGH klärt Zuständigkeitskonflikt

Ein ungewöhnliches Verfahren aus Deutschland führte den EuGH tief in das Zusammenspiel von europäischem Familienrecht und Kirchenrecht.

Eine Ehe war nach kanonischem Recht geschlossen worden. Während in einem EU-Mitgliedstaat bereits ein staatliches Scheidungsverfahren lief, sollte in einem anderen Mitgliedstaat eine kirchliche Entscheidung über die Nichtigkeit der Ehe zivilrechtlich anerkannt werden.

Das Oberlandesgericht Stuttgart wollte wissen, wie solche parallelen Verfahren nach der europäischen Eheverordnung zu behandeln sind.

Der EuGH musste insbesondere klären, ob das Verfahren zur Anerkennung einer kirchlichen Eheannullierung als Antrag auf Ungültigerklärung der Ehe anzusehen ist.

Rechtssache: C-190/25 „Zelabrich“.

Urheberrecht und internationale Verträge: Welches Recht gilt für die Übertragung?

Die Rechtssache C-176/25 betrifft ein klassisches Problem der digitalen und internationalen Kreativwirtschaft.

Eine Person machte ausschließliche urheberrechtliche Nutzungsrechte geltend. Der Gegner bestritt jedoch, dass der Vertrag, mit dem diese Rechte vom Urheber übertragen worden waren, formal wirksam zustande gekommen war.

Damit stellte sich die Frage: Wird die Wirksamkeit dieser Rechteübertragung nach dem auf den Vertrag anzuwendenden Recht beurteilt oder nach den Regeln für außervertragliche Ansprüche?

Der EuGH grenzte dazu die Rom-I- und Rom-II-Verordnungen voneinander ab.

Für internationale Lizenz-, Medien- und Urheberrechtsverträge ist diese Abgrenzung von erheblicher praktischer Bedeutung.

Rechtssache: C-176/25 „Steizer“.

Laufzeit von Windpark-Genehmigungen: Öffentlichkeit muss beteiligt werden können

In Belgien wurde die Gültigkeit einer Genehmigung zum Betrieb eines Windparks verlängert.

Der EuGH musste klären, ob eine solche Verlängerung ohne erneute Beteiligung der Öffentlichkeit zulässig ist.

Grundlage war die Aarhus-Konvention, die bei umweltrelevanten Entscheidungen weitreichende Beteiligungsrechte vorsieht.

Der Gerichtshof stellte die Frage in den Mittelpunkt, ob eine Verlängerung der Betriebsdauer einer bereits genehmigten Anlage eine Entscheidung darstellt, bei der erneut ein öffentliches Beteiligungsverfahren durchgeführt werden muss.

Das Urteil hat Bedeutung weit über Windparks hinaus. Es kann auch andere Anlagen betreffen, deren umweltrechtliche Genehmigungen verlängert oder wesentlich verändert werden.

Rechtssache: C-151/25 „Viaudret“.

Arbeitgeber müssen über wesentliche Arbeitsbedingungen informieren

In der italienischen Rechtssache C-369/25 ging es um die Informationspflichten von Arbeitgebern.

Arbeitnehmer haben nach europäischem Recht Anspruch darauf, über wesentliche Bedingungen ihres Arbeitsverhältnisses informiert zu werden.

Der EuGH setzte sich mit der Frage auseinander, wie diese Rechte effektiv durchgesetzt werden müssen und welche Anforderungen an nationale Rechtsbehelfe gestellt werden dürfen.

Das Verfahren betraf einen Arbeitnehmer sowie Trenitalia und den italienischen Sozialversicherungsträger INPS.

Die Entscheidung stärkt die Bedeutung der europäischen Vorgaben zur Transparenz von Arbeitsbedingungen und unterstreicht, dass Informationsrechte nicht nur auf dem Papier bestehen dürfen.

Rechtssache: C-369/25.

Haustürgeschäft trotz vorherigem schriftlichen Angebot?

Wann liegt ein außerhalb von Geschäftsräumen geschlossener Vertrag vor?

Diese Frage beantwortete der EuGH in einem deutschen Verfahren gegen Gexx aeroSol.

Der Unternehmer hatte zunächst ein schriftliches Angebot abgegeben. Der Verbraucher nahm dieses Angebot später in Anwesenheit des Unternehmers an – allerdings außerhalb von dessen Geschäftsräumen.

Der EuGH musste entscheiden, ob ein solcher Vertrag unter die besonderen Verbraucherschutzregeln für außerhalb von Geschäftsräumen geschlossene Verträge fällt.

Das ist entscheidend, weil Verbraucher bei solchen Geschäften grundsätzlich ein Widerrufsrecht besitzen.

Das Urteil ist insbesondere für Handwerker, Solarunternehmen, Heizungsbauer und andere Anbieter relevant, deren Verträge häufig beim Kunden zu Hause abgeschlossen werden.

Rechtssache: C-381/25.

Gesetzesänderung beendet Pacht: Kann das „höhere Gewalt“ sein?

Ein Landwirt beziehungsweise Förderempfänger verlor aufgrund einer späteren Gesetzesänderung das Recht, bestimmte gepachtete Flächen weiter zu nutzen.

Das war problematisch, weil er sich im Rahmen europäischer Agrarförderung zu mehrjährigen Maßnahmen verpflichtet hatte. Wegen des vorzeitigen Endes der Nutzung drohte die Rückzahlung von Fördermitteln.

Der EuGH entschied, dass der durch eine nachträgliche Gesetzesänderung ausgelöste Verlust eines Nutzungsrechts grundsätzlich als höhere Gewalt oder außergewöhnlicher Umstand angesehen werden kann.

Voraussetzung ist unter anderem, dass das Ereignis für den Betroffenen fremd, ungewöhnlich und unvorhersehbar war und dieser alles Zumutbare unternommen hat, um das Nutzungsrecht zu erhalten.

Rechtssache: C-600/25.

Krisenunternehmen bekommen nicht automatisch Energievergünstigungen

Das italienische Stahlunternehmen Acciaierie d’Italia wollte Vorteile in Anspruch nehmen, die für Unternehmen mit besonders hohem Gas- oder Stromverbrauch vorgesehen sind.

Die zuständigen Behörden lehnten dies ab. Der Grund: Das Unternehmen befand sich in einem besonderen Insolvenz- beziehungsweise Sanierungsverfahren und wurde als „Unternehmen in Schwierigkeiten“ eingestuft.

Der EuGH bestätigte den unionsrechtlichen Grundsatz, dass ein Unternehmen in Schwierigkeiten von entsprechenden Beihilfevergünstigungen ausgeschlossen werden kann.

Die Entscheidung ist gerade angesichts hoher Energiepreise bedeutsam. Energieintensive Unternehmen können sich nicht allein auf ihren hohen Verbrauch berufen, wenn gleichzeitig die europäischen Beihilferegeln einer Förderung entgegenstehen.

Verbundene Rechtssachen: C-503/25 und C-504/25.