Frage: Herr Blazek, was bedeutet das aktuelle Urteil für Nutzerinnen und Nutzer großer Plattformen wie Instagram, TikTok oder YouTube?
Daniel Blazek: Es bedeutet vor allem eines: mehr Schutz. Wer bislang gegen die Sperrung seines Kontos oder das Entfernen von Inhalten vorgehen wollte, musste sich hauptsächlich auf das Äußerungsrecht oder auf Klauseln aus den Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) stützen. Jetzt kommt eine weitere rechtliche Ebene hinzu – das Kartellrecht. Und das ist ein echter Gamechanger.
Frage: Warum ist gerade das Kartellrecht hier so relevant?
Blazek: Plattformen wie Meta, TikTok oder Google haben eine marktbeherrschende Stellung. Wer als Influencer oder Unternehmen auf diesen Plattformen wirtschaftlich tätig ist, ist oft existenziell abhängig. Das Kartellrecht schützt vor dem Missbrauch einer solchen Marktstellung. Wenn eine Plattform also willkürlich Konten sperrt oder Inhalte löscht – und dabei rechtswidrig handelt – kann das als Missbrauch dieser Marktmacht gewertet werden.
Frage: Heißt das, Influencer könnten sich nun auch ohne eigene Website stärker auf ihre Plattformpräsenz berufen?
Blazek: Genau. Für viele Influencer oder Creator ist die Plattform selbst ihr Geschäftsmodell. Wird das ohne nachvollziehbaren Grund unterbrochen, kann das massive wirtschaftliche Schäden verursachen. Mit dem Kartellrecht haben Betroffene jetzt eine zusätzliche Waffe im juristischen Werkzeugkasten.
Frage: Gibt es bereits konkrete Fälle, in denen das Kartellrecht in solchen Konstellationen erfolgreich angewendet wurde?
Blazek: Es gibt erste Entscheidungen, in denen Gerichte anerkennen, dass Social-Media-Plattformen eine marktbeherrschende Stellung haben. Das Urteil, auf das wir uns hier beziehen, bringt aber erstmals sehr deutlich zum Ausdruck, dass die Sperrung eines Accounts in diesem Zusammenhang auch kartellrechtlich überprüfbar sein muss. Das ist ein starkes Signal an die Plattformbetreiber.
Frage: Was raten Sie Unternehmen oder Influencern, deren Accounts plötzlich gesperrt werden?
Blazek: Zunächst: Nicht in Panik verfallen. Dokumentieren Sie den Fall genau – Screenshots, E-Mails, Hinweise zur Sperrung. Dann: Kontakt zu einem Anwalt aufnehmen, der sowohl im Medienrecht als auch im Kartellrecht fit ist. Viele Betroffene wissen gar nicht, dass sie sich wehren können – und jetzt sogar auf mehreren Ebenen.
Frage: Glauben Sie, dass dieses Urteil langfristig Auswirkungen auf die Plattformpolitik haben wird?
Blazek: Davon bin ich überzeugt. Plattformen werden ihre Lösch- und Sperrpraktiken deutlich transparenter und rechtssicherer gestalten müssen. Wenn sie weiter so intransparent handeln wie bisher, setzen sie sich einer rechtlichen Flanke aus, die durch das Kartellrecht jetzt noch schmerzhafter werden kann.
Frage: Vielen Dank für das Gespräch!
Blazek: Sehr gerne.
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