CSU bleibt bei Eurorettung und Betreuungsgeld hart

Weder Warnungen noch Kritik kann die CSU vom Betreuungsgeld und ihren Drohungen, chronische Euroschuldner rauszuwerfen, abbringen.

Im Streit mit der FDP um die Vorratsdatenspeicherung rief CSU-Landesgruppenchefin Gerda Hasselfeldt den Koalitionspartner auf, einer Neuregelung nicht länger im Weg zu stehen. Bei der Klausur der CSU-Bundestagsabgeordneten in Wildbad Kreuth fand sie klare Worte zur Datenspeicherung. Diese sei eine der wichtigsten offenen Fragen der schwarz-gelben Koalition.